Gebäudeenergiegesetz: Politischer Deal statt souveräner Klimapolitik

Koalitionsfriede vor Klimaschutz: Gefahr für Klimaschutzziele und Freiheitsrechte junger Menschen / Parlamentarische Beratungen der Gesetze zu Gebäudeenergie und Kommunaler Wärmeplanung müssen für schnelle Emissionsminderungen genutzt werden – neue sozial gerechte Förderanreize als Game-Changer

Berlin (14. Juni 2023). Zur gestrigen Einigung der Ampelfraktionen über Leitplanken für die parlamentarische Beratung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Eine Koalitionskrise scheint abgewendet, aber das Risiko einer eskalierenden Klimakrise wird durch solches Handeln verstärkt. Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Klimabeschluss eindeutig: Klimamaßnahmen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Freiheitsrechte jüngerer Generationen in die Zukunft verschoben werden. Genau das tut aber die gestrige Einigung. Statt einen klaren Fahrplan zum Erreichen der Klimaziele für 2030, 2040 und 2045 im Gebäudesektor zu schaffen, verschiebt sie das Handeln im Gebäudebestand um Jahre und lässt den Einbau von Gasheizungen zunächst noch zu. Die Geschwindigkeit der Emissionsreduktion bleibt offen.“

„Wie im Verkehrssektor drohen nun auch im Gebäudebereich weitere Jahre des Stillstandes und das Erreichen der Emissionsminderungsziele für 2030 rückt in weite Ferne. Das von Klara Geywitz und Robert Habeck im Juli 2022 vorgelegte Gebäudesofortprogramm, schon damals vom Expertenrat für Klimafragen als unzureichend gerügt, wird durch die gestrige Entscheidung vollkommen entkernt.

„Die Entscheidung, dass beim Heizen ein Weiter so erst mit Gas und später mit Wasserstoff möglich sein soll, droht für die Menschen durch massiv steigende CO2-Preise und teurem weil knappen Wasserstoff zur Kostenfalle zu werden“, sagt Bals. „Das parlamentarische Verfahren zum GEG und zur kommunalen Wärmeplanung muss nun genutzt werden, um die offenen Fragen des gestrigen Beschlusses im Sinne von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit zu beantworten. Zwingend ist erstens, nun die Unabhängigkeit der kommunalen Wärmeplanung sicherzustellen, da viele Stadtwerke ein wirtschaftliches Eigeninteresse haben. Um Menschen vor Fehlinvestitionen zu schützen, muss zweitens geklärt werden, was mit in den kommenden Jahren neu gebauten Gasheizungen passieren wird, wenn der Gasnetzbetreiber keine Transformation zu grünem Wasserstoff plant. Drittens besteht jetzt die Chance, durch eine intelligente Förderkulisse sowohl den Ausbau von erneuerbaren Wärmenetzen schnell zu ermöglichen als auch Menschen mit wenig Geld eine wärmepumpentaugliche Teilsanierung und den Einbau einer Wärmepumpe zu ermöglichen. Das erfordert zum einen, die gestern beschlossene soziale Ausrichtung der Förderprogramme ernst zu nehmen und auf das Prinzip Gießkanne zu verzichten. Und zum anderen, durch die bessere Nutzung von Energieeinspar-Contracting mit zinsvergünstigten Bausparkrediten die Investitionen auch für Menschen sozialverträglich zu ermöglichen, die sonst nicht das Geld dafür hätten, “ so Bals.

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Your Power for “Power of Diversity“

Fehmarn, 8. Juni 2023.

Pasquaia – Projektmanagement startet gerade das Kinder-Ocean-Projekt “Power of Diversity“.

Power of Diversity ist die CO2-neutrale und Ressourcen unabhängige Yacht, unsere Plattform und Botschafterin für Wasser, Artenvielfalt, Nachhaltigkeit. Die Akteure des Projekts sind Kinder und Jugendliche, unsere “Ocean Kids“.

Auf unseren Touren in die europäischen Häfen (ab 2025) schauen wir uns mit ihnen vor Ort an was Meer ist, was alles dort lebt, wie wichtig Wasser für uns Menschen, Tiere, Natur, aber auch für unsere Ernährung und Wirtschaft ist und wie alles miteinander zusammenhängt.

In den “Ocean Kids Workshops“ forschen wir zusammen mit Wissenschaftlern und Pädagogen, reden darüber und überlegen “was” wir “wie” tun können um die Ressource „sauberes“ Wasser für alle zugänglich zu machen und vorallem zu schützen. Wir teilen die erarbeiteten Ergebnisse in öffentlichen Präsentationen und KidsOcean-Konferenzen damit allen klar wird wie es um uns steht und wie ernst es uns Kindern um unsere Zukunft ist.

Um das tolle öko-sozial motivierte Projekt, Projekt- und Kampagnenseite www.power-of-diversity.net zu starten und um die Vorfinanzierung für den Bau der Yacht zu wuppen benötigen wir Reichweite und Finanz Power – sprich Deine Community-Unterstützung.

– Du findest die Idee gut?
Dann schreibe etwas darüber und teile “Power of Diversity” mit Deinem Netzwerk und in den Social Media Kanälen.

– Du willst mit einer Spende oder als Sponsor die Idee pushen und Teil von “Power of Diversity” werden?
Gerne kannst Du dies über unsere Kampagnenseiten tun.
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Power of Diversity – Europas schwimmende Botschafterin für Wasser, Vielfalt und ein prima Klima

Lübeck, 1. Juni 2023. Stell Dir ein vielfältiges Leben vor, bei dem wir im Einklang die Ressourcen der Natur nutzen, diese aber nicht verbrauchen. Denke dann an eine Segelyacht, die diese unendlichen Potentiale inteligent einsetzt, sich völlig autark auf dem Wasser bewegt und Raum für 12 Menschen gibt. 24 Stunden, 365 Tage lang.
Das ist “Power of Diversity” Yachtprojekt – Europas schwimmende Botschafterin für Wasser, Vielfalt und ein prima Klima.
Gestalte mit an einem CO2 neutralen Europa werde Teil dieser „Energie der Vielfalt“.

Zeige, dass es dir die Erhaltung der Schönheit unseres blauen Planeten, die Artenvielfalt im Meer und an Land sowie ein sensibler Umgang mit den Ressourcen wichtig sind.

Teile “Power of Diversity“ mit Deinen Freunden und Bekannten. Denn je größer die Community umso mehr können wir mit diesem Projekt , nicht nur in Europa, bewegen.

Dir gefällt „PoD“? Dann werde „ideeller“ Aktionär. Jeder Euro hilft uns bei der Öffentlichkeitsarbeit und um die „Vorplanung“ der Yacht zu finanzieren. Infos zum “Power of Diversity”-Projekt findest Du unter: www.power-of-diversity.net

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4. Mai 2023 ist Erdüberlastungstag in Deutschland

Fehmarn, 4. Mai 2023. Der #Erdüberlastungstag, markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem der Mensch so viel von der Erde beansprucht hat, wie alle Ökosysteme im gesamten Jahr erneuern können. Für die Menschen in Deutschland ist dies der 4. Mai. Ab jetzt leben wir auf Pump, also auf Kosten zukünftiger Generationen und auf Kosten der Umwelt.

Errechnet wird dieser symbolische Tag jährlich von Global Footprint Network und greift dabei auf wissenschaftliche und wirtschaftliche Daten der Vereinten Nationen zurück. Im Vergleich aller Länder weltweit liegt Deutschland im oberen Viertel. Dass Länder wie die USA, Katar oder Luxemburg diese Liste anführen rechtfertig uns nicht „nicht zu Handeln”.

Längst ist klar, dass die Klimaveränderung, die Gletscherschmelze, die Verschmutzungen der Umwelt, das Artensterben… keine Laune in der Natur sind, sondern von uns Menschen und von unserem augenblicklichen Lebensstil, gemacht wird.

Anstatt viel zu Reden und mit dem Finger auf andere zu zeigen müssen wir jetzt gemeinsam handeln. Denn für eine verlorengegangene Erde haben wir keinen Ersatz.

Das Projekt „Power of Diversity“ will nicht nur zeigen, dass man heute CO2-neutral und Ressourcen autark leben und reisen kann. „Power of Diversity“ schafft auch Bewusstsein für die Ressource Wasser und das Ökosystem Ozean. Auf unseren Touren in die europäischen Häfen schauen wir uns mit den Schülern vor Ort an was Meer ist, was alles dort lebt, wie wichtig Wasser für uns Menschen, Tiere, Natur, aber auch für unsere Ernährung und Wirtschaft ist und wie alles miteinander zusammenhängt. Wir reden und überlegen was wir wie tun können, alleine und alle zusammen. Wir teilen das erfahrene Wissen, damit allen klar wird wie es um uns steht und wie ernst es uns Kindern um unsere Zukunft ist.

„Power of Diversity“ ist eine Initiative vieler Menschen, die zeigen, dass es CO2-neutrales Leben möglich ist.
Das Projekt finanziert sich ausschliesslich durch private Spenden.
Auch du kannst mit dem Erwerb einer Spendenaktie Teil von „Power of Diversity“ werden und damit zeigen, dass dir ein sensibler Umgang mit den Ressourcen wichtig ist.

Jeder Euro hilft uns bei der Öffentlichkeitsarbeit und um den Yacht-Bau zu finanzieren. Infos zum “Power of Diversity”-Projekt findest Du unter: www.power-of-diversity.net

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Klimaneutrale Fernwärme: Viele Pfade zum Kohleausstieg

Beim Umbau der Fernwärme-Versorgung in den Kommunen gibt es keine „One-Size-Fits-All“-Lösung. Ob Wärme aus Flusswasser, großflächiger Solarthermie, Industrieabwärme, Müllverbrennung oder Wärmequellen im Boden: Eine neue Studie für das Umweltbundesamt zeigt, welche Möglichkeiten Versorger beim Abschied von Gas und Kohle haben und was die Bundesregierung tun muss, um den Umbau zu beschleunigen.

Raus aus der Kohle, rein ins Heizen mit erneuerbaren Energien: Die Untersuchung „Dekarbonisierung von Energieinfrastrukturen“ im Auftrag des Umweltbundesamt macht deutlich, wie stark die Planungen für das Wärmenetz der Zukunft von den lokalen Randbedingungen abhängig sind.

Untersucht wurden verschiedene Möglichkeiten für sechs Fernwärmesysteme, die für die Vielfalt der Wärmenetz-Strukturen in Deutschland stehen: Aachen, Karlsruhe, Chemnitz, Hamburg, Spremberg (Brandenburg) und Großkrotzenburg (Hessen). Alle diese Orte sind bisher stark auf Wärme aus Kohlekraftwerken angewiesen, die sie im Zuge des Kohleausstiegs ersetzen wollen. Gemeinsam mit ihnen haben die Forschenden Wege zur treibhausgasneutralen Fernwärmeversorgung bis 2045 untersucht.

„Um 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen, sind erneuerbare Energien in der Fernwärme ein ganz entscheidender Schritt. Doch bei der Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien gibt es kaum Patent-Lösungen“, sagt Dr. Sara Ortner, Studienleiterin am ifeu.

Von Flusswasser-Wärmepumpe bis Müllverbrennung

Der Ort Spremberg könnte stark auf Solarthermie und einen großen Wärmespeicher setzen, der Energie im Sommer aufnehmen und im Winter abgeben kann. Großkrotzenburg (Hessen) plant die Erzeugung eines Großteils der Wärme durch eine Wärmepumpe mit Wasser aus dem Main. Aachen könnte die Wärmeauskopplung aus einer bestehenden Müllverbrennung realisieren und in Karlsruhe kann die zukünftige Wärmeversorgung vor allem auf industrieller Abwärme und tiefer Geothermie basieren.

In Chemnitz könnten Luftwärmepumpen eingesetzt werden und in Hamburg wird die Nutzung einer hohen Anzahl verschiedener Potenziale unterstellt, um den sehr großen Bedarf in der Millionenstadt zu decken. „Die Herausforderungen beim Aus- und Umbau der Fernwärme variieren stark in Abhängigkeit der Abnehmer, der Struktur des vorhandenen Wärmenetzes und der Möglichkeiten zur Erzeugung erneuerbarer Wärme“, so Ortner.

Der Ersatz der vorhandenen Kohlekraftwerke durch erneuerbare Energien in der Wärmeversorgung ist eine Herausforderung, denn die großen Wärmemengen aus den Kohlekraftwerken sind nicht leicht zu ersetzen. Außerdem sind die vorhandenen Wärmenetze technisch noch auf die hohen Temperaturen ausgelegt, die Kohlekraftwerke problemlos liefern können.

„Die Versorger sollten abschätzen, welche Erneuerbaren zukünftig die Wärme liefern werden und mit welchen Temperaturen die Fernwärmenetze langfristig betrieben werden sollen“, rät Susanne Ochse. Das helfe bei der strategischen Planung. „Eine Temperaturabsenkung ist nicht pauschal der Königsweg. Vor allem, wenn eine erhöhte Nachfrage nach Fernwärme es notwendig macht, die Transportkapazitäten der vorhandenen Leitungen optimal zu nutzen. Dann ist der Spielraum für Temperaturabsenkungen manchmal begrenzt.“

Möglichkeiten zur Dekarbonisierung von bestehenden Wärmenetzen

Die Fernwärmeerzeugung in Deutschland hängt heute noch zu etwa 80 % an fossilen Energieträgern wie Gas und Kohle. Die Bundesregierung will, dass bis 2030 bereits 50 % der Wärme klimaneutral erzeugt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, empfiehlt die Studie ein „Erneuerbare-Wärme-Infrastrukturgesetz“ (EWG) mit folgenden Inhalten:

  • Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) sollte gesetzlich garantiert werden. Diese Förderung stellt die wichtigste Säule für die schnelle Dekarbonisierung der Fernwärme dar und die erneuerbare Wärme sollte hier bessergestellt werden. Jahrzehntelange Transformationsprozesse benötigen Planungssicherheit.
  • Neben einer garantierten Förderung über das BEW sind kurz-, mittel- und langfristige Anpassungen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)-Förderung notwendig, um die Dekarbonisierung von Wärmenetzen zu flankieren. Kurz- und mittelfristig sind vor allem die begonnenen Bestrebungen zur Förderung innovativer Systeme aus KWK- und erneuerbarer Wärme sowie zur Vorbereitung auf den Einsatz synthetischer Brennstoffe fortzusetzen. Langfristig ist die BEW jedoch das geeignetere Förderinstrument für die Dekarbonisierung der Wärmenetze; Anpassungen des KWKGs sollten daher aus einer stromseitigen Perspektive gedacht werden.
  • Die kommunale Wärmeplanung sollte zur Pflicht werden: Damit wird für Wärmeversorger die Grundlage geschaffen, welche Stadtgebiete voraussichtlich zukünftig mit Fernwärme versorgt werden und wie Leitungsinfrastrukturen sich entwickeln sollen. Bei der Beschreibung des Wegs zur treibhausgasneutralen Wärmeversorgung bis 2045 könnten die Kommunen planerische Herausforderungen dadurch rechtzeitig identifizieren.
  • Verbindliche Zwischenschritte sind festzuschreiben, mit denen die Wärmenetzbetreiber die Treibhausgasneutralität ihrer Netze bis 2045 erreichen. Sie sollen als Fahrpläne zur Dekarbonisierung im EWG vorgegeben werden. Diese sind eng mit den Transformationsplänen der BEW und der kommunalen Wärmeplanung zu verzahnen.
  • Eine Planungsbeschleunigung für Großspeicher und Großwärmepumpen, eine Pflicht zur Nutzung von Abwärme und die Möglichkeit, Umweltwärme etwa in Trinkwasser zu nutzen, würde neuen Techniken zum schnellen Durchbruch verhelfen.

Die Studie „Dekarbonisierung von Energieinfrastrukturen – Ein politischer Unterstützungsrahmen für das Beispiel Wärmenetz“ im Auftrag des Umweltbundesamtes wurde unter der Leitung des ifeu – Institut für Umwelt- und Energieforschung Heidelberg mit dem Hamburg Institut, der GEF Ingenieur AG und der AGFW-Projekt GmbH erstellt und ist unter folgendem Link downloadbar.

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G7 muss Klarheit schaffen beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sowie schnellem Ausbau der Erneuerbaren Energien

Vor G7-Treffen der Energie-, Umwelt- und Klimaminister:innen: Germanwatch fordert Einigung auf konkrete Ziele bei Dekarbonisierung und deutlich mehr Investitionen in Erneuerbare Energien

Bonn/Berlin (24. Mai 2022). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert von den von morgen bis Freitag tagenden Energie-, Umwelt- und Klimaminister:innen der G7 ein klares Bekenntnis zur Dekarbonisierung der Stromsysteme, mehr Energieeffizienz und eine massive Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien – auch als Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Klimaschutz ist eng verwoben mit Sicherheitspolitik. Die Antwort auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine darf nicht allein lauten ‚schneller raus aus Russlands fossilen Energien‘. Sie muss lauten ‚viel schneller raus aus fossilen Energien insgesamt‘“, sagt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch.

Der jüngste Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC zeigt, dass allein die bereits bestehenden und aktuell geplanten Projekte für fossile Brennstoffe viel zu hohe Emissionen freisetzen würden, um das 1,5 Grad-Limit noch einzuhalten. „Das bedeutet: Die aktuelle zusätzliche Nachfrage nach fossilen Energien aus nicht-russischen Quellen darf auf keinen Fall dazu führen, dass jetzt dauerhaft fossile Infrastruktur aus- oder neu aufgebaut wird“, betont David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Konkret müssten sich die G7-Staaten insbesondere auf drei Ziele einigen: Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, Ausstieg auch aus Öl und Gas im Stromsektor bis 2035 und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035. „Das Erreichen dieser Ziele ist eine zentrale Messlatte, an der wir den Erfolg der deutschen G7-Präsidentschaft messen werden. Wir wissen, dass dies mit Blick auf einige G7-Staaten sehr viel Verhandlungsgeschick erfordert. Aber dies ist die große Aufgabe, vor der nun insbesondere Klimaschutzminister Habeck und Umweltministerin Lemke sowie am Ende natürlich auch Bundeskanzler Scholz stehen“, so Ryfisch.

Gas-Pläne im Senegal: Bundesregierung handelt gegen eigene Zusage

Fossile Subventionen sind ein weiterer Verhandlungsknackpunkt. „Steuergelder, die in fossile Energien fließen, konterkarieren alle Anstrengungen das 1,5 Grad-Limit einzuhalten. Deswegen müssen die G7 endlich Fortschritte beim Abbau von fossilen Subventionen machen. Das bereits vereinbarte Ziel ist, diese bis 2025 abgebaut zu haben. Wir erwarten dieses Jahr ein Bekenntnis zu gemeinsamer Inventur und jährlicher Berichterstattung“, sagt Alexandra Goritz, Referentin für G7, Klimaschutz und Finanzierung.

Öffentliche Investitionen in fossile Energien im Ausland müssen bereits dieses Jahr beendet werden. Deutschland hat sich auf der letzten Klimakonferenz dazu verpflichtet. „Nun aber Erdgas im Senegal zu fördern, wie es die Bundesregierung plant, wäre das genaue Gegenteil. Öffentliche Mittel werden stattdessen dringend benötigt, um Investitionen in Billionenhöhe zu mobilisieren, die die Lücke zum 1,5-Grad-Pfad schließen können. Allein bis 2030 ist ein siebenfacher Anstieg der Investitionen für Erneuerbare Energien notwendig“, so Goritz weiter. Nachdem sich die Entwicklungsminister:innen letzte Woche nicht dazu bekannt haben, müssten die Klimaminister:innen das diese Woche unbedingt nachholen.

Hinweis für Redaktionen: Germanwatch beobachtet intensiv die G7 unter deutscher Präsidentschaft und wird auch beim Gipfel Ende Juni vor Ort sein.

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G7 senden starke Signale für Stromsystem ohne Kohle, Öl und Gas ab 2035 als Antwort auf Putins Krieg

Germanwatch zieht insgesamt positives Fazit zu Beschlüssen des G7-Klima- und Umweltminister:innen-Treffens / Fortschritt bei Unterstützung für Schäden und Verluste / Bekenntnis zu verbindlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Berlin (27. Mai 2022). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein insgesamt positives Fazit zu den Beschlüssen der G7-Klima-, Energie- und Umweltminister:innen. „Die G7 haben im Abschlusstext eine erfreulich klare Antwort auf die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise gegeben: Sie liegt im beschleunigten Zubau von Erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Andere Maßnahmen wie fossile Subventionen und Investitionen in Flüssigerdgas sollen demnach nur zeitlich begrenzt zum Einsatz kommen und müssen so gestaltet werden, dass sie Klimazielen nicht zuwiderlaufen.“

Die G7 haben sich erstmals dazu verpflichtet, entsprechend den Szenarien der Internationalen Energieagentur den Stromsektor bis 2035 weitestgehend zu dekarbonisieren. „In einer geopolitisch sehr schwierigen Lage stellen sich die G7 geschlossen hinter ein Ende der fossilen Energien bis 2035 im Stromsektor. Das ist ein signifikanter Fortschritt“, so Ryfisch weiter. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die G7 konkrete Schritte zum Kohleausstieg vornehmen.

Der geforderte Kohleausstieg bis 2030, den Klimaminister Habeck angesprochen hat, ist bisher allerdings nur implizit enthalten. Ryfisch: „Beim Kohleausstieg bis 2030 müssen die G7 noch klarer werden. Sonst wird das Signal nicht reichen, um auch andere Industrie- und Schwellenländer zu einem schnelleren Kohleausstieg bewegen zu können. Diese Aufgabe kommt nun auf Bundeskanzler Scholz beim G7-Gipfel zu.“

Auch Japan für Ende internationaler Finanzierung fossiler Energieträger
Die G7 haben sich zudem zum Ende internationale Finanzierung fossiler Energieträger bekannt. Dass dem nun auch Japan zustimmt, ist ein wichtiger Fortschritt. „Es ist wichtig, dass die G7 dieses Bekenntnis vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Realität abgegeben haben“, so Ryfisch. „Die Ankündigungen des Bundeskanzlers zur gemeinsamen Gasförderung mit Senegal passen nicht dazu und müssen wieder zurückgenommen werden. Zumal solche Gas-Projekte auch dem Senegal energiepolitisch mehr schaden als nützen würden – anders als gezielte Unterstützung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.“

Die G7 erkennen deutlich an, dass sie finanzielle Unterstützung für den Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten im globalen Süden leisten müssen. „Ein wichtiger erster Schritt ist damit nach Jahrzehnten der Blockade getan. Beim G7-Gipfel muss klar gesagt werden, wieviel Geld für den Umgang mit Schäden und Verlusten auf den Tisch gelegt wird. Dies entscheidet darüber, ob es ein wirklich großer Fortschritt ist oder nur ein Trippelschrittchen“, so Ryfisch.

Unternehmen sollen in ihren Lieferketten verantwortungsvoll handeln
Die Bundesregierung hat auch nachhaltigen Lieferketten eine wichtige Rolle im Kontext von G7 zugeschrieben. Unternehmen sollen angesichts der dreifachen Krise – Klimakrise, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung – künftig verantwortungsvoller entlang ihrer Lieferketten handeln müssen. Die G7 bekennen sich in diesem Kontext explizit dazu, dass Staaten auch verbindliche Regeln für Unternehmen festschreiben sollten.

Ausführlich haben sich die Umweltminister:innen mit der weltweiten Entwaldung beschäftigt, die durch Importe von beispielsweise Soja oder Rindfleisch verursacht wird. Hierzu haben sie vereinbart, dass bereits im kommenden Jahr alle G7-Länder darüber berichten sollen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um entwaldungsfreie Lieferketten zu erreichen.

„Die Beschlüsse sollten den Diskussionen auf EU-Ebene zu umwelt- und klimabezogenen Sorgfaltspflichten Aufwind geben“, sagt Johanna Sydow, Rohstoffexpertin bei Germanwatch. „Sie sollten dem EU-Parlament den nötigen Mut geben, den aktuellen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz in diesem noch sehr schwach formulierten Bereich nachzuschärfen.” Die Bundesregierung sollte der G7-Beschluss auch darin bestärken, die EU-Mitgliedsstaaten von einer ambitionierten Ausgestaltung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte zu überzeugen.

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„Kein Essen mehr in den Tank“: foodwatch und Deutsche Umwelthilfe fordern Ende der staatlichen Förderung von Agrokraftstoffen – Protestaktion vor Umweltministerium

Pressemitteilung

+++ Aktionsfotos zur freien Verwendung zum Download unter https://www.flickr.com/photos/foodwatch/albums/72177720297928228 +++

Berlin, 7. April 2022. foodwatch und die Deutsche Umwelthilfe haben die Bundesregierung aufgefordert, die staatliche Förderung von Agrokraftstoffen zu stoppen. Unter dem Motto „Kein Essen mehr in den Tank“ protestierten Aktivist:innen der beiden Organisationen am Donnerstag vor dem Bundesumweltministerium in Berlin. Angesichts drohender Hungerkatastrophen weltweit sei es unverantwortlich, dass weiterhin Lebensmittel wie Weizen oder Mais in Autotanks landen. Allein in Deutschland wachsen auf einer Fläche rund dreimal so groß wie das Saarland Pflanzen zur Herstellung von Agrokraftstoffen. Diese Fläche könne stattdessen für die Produktion von Nahrungsmitteln genutzt werden, so foodwatch und die Deutsche Umwelthilfe. Umweltministerin Steffi Lemke, Agrarminister Cem Özdemir und Wirtschaftsminister Robert Habeck beraten derzeit über das Thema, eine Entscheidung zum weiteren Umgang mit der staatlichen Agrokraftstoff-Förderung scheint kurz bevorzustehen.

„Beim Agrokraftstoff ist die Sachlage klar: Es spricht nichts dafür und alles dagegen. Der Anbau von Getreide, Raps & Co. für Sprit verschlingt riesige landwirtschaftliche Flächen und befeuert damit die Klimakrise und das Artensterben. Lebensmittel, die bei uns als Sprit im Tank landen, fehlen zudem andernorts auf den Tellern der Menschen – angesichts einer drohender Nahrungsmittelkrise durch den Ukraine-Krieg ist das unverantwortlich. Schluss mit der unsinnigen Verbrennung von Lebensmitteln als Kraftstoff! Bundesumweltministerin Steffi Lemke muss gemeinsam mit ihren Ministerkolleginnen und Ministerkollegen sofort Abhilfe schaffen: Mit einer simplen Gesetzesänderung können Nahrungsmittel in deutschen Autotanks endlich passé sein“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Saskia Reinbeck von der Verbraucherorganisation foodwatch erklärte: „Es ist absolut unverantwortlich, dass tonnenweise Lebensmittel in Autotanks landen – und dieser Irrsinn noch immer staatlich gefördert wird. Allein in Europa wird täglich Weizen für umgerechnet 15 Mio. Brote verbrannt. Gleichzeitig drohen in Ländern im Nahen Osten und in Afrika katastrophale Hungersnöte. Die Bundesregierung kann und muss jetzt handeln und die schädliche Förderung von Agrokraftstoffen sofort beenden.“

In Deutschland werden auf knapp 800.000 Hektar Pflanzen wie Raps oder Mais für die Herstellung von Agrokraftstoffen angebaut. Etwa 60 Prozent der gesamten Rapsanbaufläche in Deutschland ist für den Anbau von Rapsöl für Agrokraftstoff belegt, 12 Prozent des in Deutschland verwendeten Getreides werden energetisch genutzt.

Agrokraftstoffe werden herkömmlichem fossilem Diesel und Benzin beigemischt. Die Bundesregierung fördert Agrokraftstoffe, indem sie es Kraftstoffherstellern ermöglicht, die Beimischung auf die gesetzlich vorgeschriebene Treibhausgasminderungsquote anzurechnen. Da Agrokraftstoffe teurer sind als fossile Kraftstoffe würden sie ohne staatliche Förderung nicht eingesetzt werden. Expert:innen kritisieren seit vielen Jahren, dass der Anbau von Pflanzen für Kraftstoff in Konkurrenz zur Produktion von Lebensmitteln steht und dass der Einsatz von Agrokraftstoffen aufgrund des immensen Flächenverbrauchs klimaschädlich ist.

Foto: foodwatch/Walter Wetzler
Quellen und weiterführende Informationen:

„Hohe Klimakosten durch vermeintlich grüne Agrokraftstoffe“: DUH zu Agrokraftstoffen: https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Naturschutz/Agrokraftstoffe/DUH_Briefing_Agrokraftstoffe_23_02_2022_final.pdf
„CO2-Opportunitätskosten von Biokraftstoffen in Deutschland“: Studie des Ifeu-Instituts: https://www.ifeu.de/fileadmin/uploads/pdf/CO2_Opportunit%C3%A4tskosten_Biokraftstoffe_1602022__002_.pdf

Pressekontakt:

foodwatch e.V.
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Osterpaket: Befreiungsschlag für Erneuerbare Energien – doch für echten Klima-Aufbruch müssen noch Schritte folgen

Germanwatch sieht gute Basis für deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren – doch umfassendes Paket im Mai und Sommer muss noch Hürden beseitigen und Problemsektoren Gebäude und Verkehr angehen

Berlin (06. April 2022). Als Befreiungsschlag für die Erneuerbaren Energien bewertet Germanwatch das heute vorgestellte Osterpaket der Bundesregierung – schränkt aber ein, dass für einen echten Klima-Aufbruch noch weitere Schritte folgen müssen. Dies betrifft insbesondere die Energieeffizienz und das Energiesparen. „Das Osterpaket ist trotz einiger Schwächen ein Befreiungsschlag, um das Tempo für den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv zu erhöhen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Für das gleichzeitige Erreichen der Ziele beim Klimaschutz und beim schnelleren Ausstieg aus der Gas-Abhängigkeit von Russland und anderen autoritär geführten Staaten benötigen wir allerdings einen ähnlichen Durchbruch bei Energiesparen und Energieeffizienz.“

Germanwatch begrüßt, dass mit dem Osterpaket die Treibhausgasneutralität stärker Eingang in die Stromnetzplanung findet und das deutsche Stromsystem bis 2030 auf 80 bzw. bis 2035 auf fast 100 Prozent Erneuerbare Energien umgestellt wird. Bals: “Die Klimaziele müssen jedoch auch bei der Gasnetzplanung berücksichtigt werden. Das ist derzeit noch nicht gesetzlich geregelt. Für einen noch schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien sind außerdem weitere Maßnahmen wie eine Solardachpflicht für alle geeigneten Gebäude und eine Regelung für Energy Sharing notwendig. Nicht zuletzt gilt es, den Ausbau der Windenergie auf See mit einem naturschutzfachlichen Monitoring zu begleiten, um bei Bedarf den Ausbau anzupassen.“ Überdies sollte die Planung sowie die Anbindung von Windparks auf See künftig stärker europäisch geplant werden. “Ergänzt werden muss das Paket noch um eine klare und ambitionierte europäische Einbettung”, so Bals. „Die Umsetzung des derzeit verhandelten Fit-For-55-Pakets der EU bietet dazu die Gelegenheit.“

Um Deutschland mit dem notwendigen Dreiklang – Energie und Rohstoffe sparen, Effizienz, Erneuerbare – auf einen Kurs zu einem 1,5 Grad-Pfad zu bringen, sollte die Bundesregierung jetzt mit einem umfangreichen Paket – zum großen Teil schon im Mai – nachlegen. “Im Folgepaket müssen für die Problemsektoren Gebäude und Verkehr stringente Klimaschutzinstrumente gesetzlich fixiert werden und die letzten Hürden für den Erneuerbaren-Turbo aus dem Weg geräumt werden. “Energieverbrauch reduzieren und auf Erneuerbare umstellen” lautet auch hier die Devise. Im Verkehrsbereich bedeutet dies vor allem eine massive Verlagerung von PKW-Verkehr und Kurzstreckenflügen auf die Schiene. Bei Gebäuden sollte das Prinzip „Worst First“ gelten: Um eine beschleunigte Wärmewende weg von fossilen Brennstoffen zu organisieren, muss der älteste Gebäudebestand in Deutschland in Serie saniert und mit Wärmepumpen ausgestattet werden. Dafür brauchen wir auch eine konsequente Ausbildungs-Offensive im Handwerk”, betont Christoph Bals.

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Referent für deutsche Klimapolitik
mobil: 0151 424 53 30
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ABO Wind mit Service und Betriebsführung von Fuhrländer-Anlagen beauftragt

· evm-Gruppe betraut ABO Wind mit technischer Betreuung eines Windparks im Hohen Westerwald
· Service und Betriebsführung aus einer Hand reduziert Kosten
· ABO Wind bietet nach Übernahme von FWT-Mitarbeitern Service für Fuhrländer-Anlagen an

(Wiesbaden, 6. Februar 2018) ABO Wind verstärkt das Windkraft-Servicegeschäft: Die evm-Gruppe hat ABO Wind mit dem Service für den Windpark Waigandshain/Homberg im Hohen Westerwald beauftragt. Zusätzlich übernimmt ABO Wind die technische Betriebsführung der Anlagen. Der Auftraggeber, die Windpark Westerwald GmbH, ist ein Beteiligungsunternehmen der Energieversorgung Mittelrhein AG (evm) aus Koblenz sowie kommunaler Stadtwerke aus Haiger, Herborn und Koblenz.

Der Auftrag spiegelt einen neuen Trend wider: Betreiber sind zunehmend an Service und Betriebsführung aus einer Hand interessiert. Denn das spart Kosten. „Unser modernes, kosteneffizientes Konzept hat den Kunden überzeugt“, sagt Dörte Nölting, kaufmännische Leiterin des Windpark-Managements bei ABO Wind. „Sowohl Service als auch Betriebsführung greifen auf die Daten unserer Leitwarte zu. So bündeln wir Kompetenzen, schaffen Synergien und vermeiden unnötige Redundanzen“, so Nölting.

„Mit ABO Wind haben wir einen verlässlichen Vertragspartner gefunden, dessen Servicepersonal besonders viel Erfahrung mitbringt“, sagt Stefan Dietz, Windpark-Geschäftsführer der evm.
Kürzlich hat ABO Wind zwölf bestens qualifizierte Mitarbeiter vom insolventen Unternehmen FWT Service übernommen. „Damit haben wir unsere hauseigene Expertise erweitert. Ab sofort bieten wir vollumfänglichen Service für die gesamte Fuhrländer- und FWT-Produktpalette sowie die herstellerübergreifende MD-Plattform an“, so Nölting.

Der Windpark Waigandshain besteht aus zwölf Fuhrländer-Anlagen vom Typ FL MD77 mit je 1,5 Megawatt Leistung, die 2004/2005 ans Netz gingen. Zudem überwacht die ABO Wind-Leitwarte ab sofort 60 weitere Windenergieanlagen, die zuvor der FWT Service betreute. Die FWT Service DE GmbH, ein herstellerunabhängiges Unternehmen für Windkraft-Service und -Wartung, war aus dem insolventen Windenergie-Pionier Fuhrländer hervorgegangen und hatte im Herbst vergangenen Jahres ebenfalls Insolvenz angemeldet. Das Fachwissen der übernommenen Mitarbeiter kommt nun bei ABO Wind zum Einsatz.

Den Windpark Waigandshain betreut ABO Wind vom Service-Standort in Hadamar aus. Dort befindet sich das neue, rund 1.000 Quadratmeter große Service-Zentrallager, an dem zunächst neun Mitarbeiter und neun Servicetechniker beschäftigt sind – weiteres Wachstum ist geplant.

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Kathrin Dorscheid
Teamleiterin Kommunikation

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