Gemeinsame Pressemitteilung

Attac Deutschland
Forum Umwelt und Entwicklung,
Naturfreunde Deutschlands,
PowerShift
Umweltinstitut München
Urgewald

Frankfurt am Main / Berlin, 24. Juni 2022

In Brüssel sind heute die Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis fällt deutlich selbst hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern deshalb, dass Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten jetzt den Ausstieg aus dem ECT beschließen, wofür sich in den letzten Tagen auch Spanien, Belgien und das niederländische Parlament stark gemacht haben.

Der ECT wird in der EU auch zukünftig Investitionen in fossile Brennstoffe bis mindestens 2033 schützen und so ein schwerwiegendes Hindernis für die Beschleunigung der Energiewende darstellen. Außerhalb der EU und UK sollen gar keine Beschränkungen für den Investitionsschutz in fossile Brennstoffe gelten. Damit haben EU und Bundesregierung ihr Ziel nicht erreicht, den Vertrag mit dem Pariser-Klimaabkommen und dem Europäischen Green Deal kompatibel zu machen.

„Der Krieg in der Ukraine und die eskalierende Klimakrise zeigen in dramatischer Weise auf, welche gravierenden Folgen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen hat. Gerade in diesen Zeiten müssen die demokratisch gewählten Regierungen die Handlungsfreiheit haben, eine zügige und sozial gerechte Energiewende umzusetzen und die Energieversorgung zu sichern. Doch genau dies behindert der Energiecharta-Vertrag”, kommentiert Ludwig Essig vom Umweltinstitut München und von der Koordination Netzwerk gerechter Welthandel.

Von den gestern von den Ampelparteien veröffentlichten fünf Anforderungen an die ECT-Reform, werden vier nicht erfüllt. Der reformierte Energiecharta-Vertrag wird weiterhin fossile Investitionen schützen und Klimamaßnahmen werden nicht grundsätzlich von Investorenklagen ausgenommen. Von der Ampel geforderte Änderungen der Investitionsschutzstandards und die Verkürzung der Fortgeltungsklausel konnten nicht erreicht werden.

“Die Reform des Energiecharta-Vertrags kann die Anforderungen der Ampel nicht erfüllen. Klagen gegen Klimaschutz bleiben auch nach der Reform möglich. Die einzige Konsequenz kann der Ausstieg Deutschlands aus dem Vertrag sein, sonst macht sich die Ampel unglaubwürdig”, sagt Fabian Flues, Handelsexperte bei PowerShift.

Auch im reformierten ECT werden private Wirtschaftsanwälte in umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS: Investor-State-Dispute Settlement) darüber entscheiden können, ob Staaten hohe Entschädigungen an Investoren zahlen müssen. Dabei hatte die Europäische Kommission mit Unterstützung von SPD und Grünen versprochen, keine Abkommen mit ISDS mehr abzuschließen.

“Diese privaten Schiedsgerichte haben keine Zukunft mehr – so wurde es von Regierungsparteien und Europäischer Kommission versprochen”, sagt Hanni Gramann von Attac. “Dieses Versprechen wird nun gebrochen. Drei Wirtschaftsanwälte sollen auch in Zukunft entscheiden dürfen, ob fossile Investoren wegen staatlicher Maßnahmen zum Klimaschutz Milliardenentschädigungen enthalten. Das alleine ist Grund genug, aus dem ECT auszutreten.”

Derzeit verklagen RWE und Uniper die niederländische Regierung für den Kohleausstieg bis 2030 auf eine Entschädigung in Höhe von zirka. 2,4 Milliarden Euro.

“Insbesondere Uniper hatte bereits vor der Verabschiedung des niederländischen Kohleausstiegsgesetzes ein ISDS-Schiedsverfahren auf der Grundlage des ECT angedroht und so weitreichende Maßnahmen verhindert. Dies zeigt, dass der ECT ein sehr scharfes Schwert in der Hand derer ist, die wirkungsvolle Klimaschutzgesetze verhindern wollen”, so Sonja Meister von Urgewald.

“Der Energiecharta-Vertrag ist ein Relikt aus der Steinzeit. Wenn die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine umfassende Energiewende beschleunigen möchte, muss sich die Bundesregierung für eine Auflösung des Energiechartavertrags einsetzen und Deutschland aus dem Energiechartavertrag austreten”, ergänzt Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands.

Eine zusätzliche Gefahr droht durch die geplante Ausweitung des ECT auf neue Energieträger und Technologien. In Zukunft sollen auch Investoren in Wasserstoff, Biomasse, synthetische Kraftstoffe und CO2-Abscheidung und -Speicherung unter dem ECT klagen können. Das erhöht die Gefahr für Staaten unter dem reformierten Energiecharta-Vertrag verklagt zu werden.

Am vergangenen Dienstag hatten fünf junge, vom Klimawandel betroffene Menschen Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen zwölf europäische Regierungen (inkl. Deutschland) wegen des ECT eingebracht. Der Vertrag sei unvereinbar mit internationalen Klimaverpflichtungen und verstoße gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention.

Hintergrund: Der ECT ist ein internationales Handels- und Investitionsabkommen, das 1998 in Kraft trat und inzwischen über 50 Mitgliedsstaaten in Europa und Asien hat. Ziel des ECT war es, die Öl- und Gasvorkommen des ehemaligen Ostblocks für die Investitionen westeuropäischer Unternehmen zu öffnen. Seit April 2020 wird in Brüssel die Modernisierung des ECT verhandelt. Spanien hatte am Mittwoch als erstes Land einen gemeinsamen Austritt aus dem ECT gefordert.
Für einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag gilt eine Fortgeltungsklausel von 20 Jahren für bestehende Investitionen. Bei einem gemeinsamen Austritt vieler Mitgliedsländer, ließe sich diese jedoch entschärfen.

Pressekontakte:

• Ludwig Essig, Umweltinstitut München: +49 176 546 752 53, le@umweltinstitut.org
• Fabian Flues, PowerShift e.V.: +49 159 0611 3733, fabian.flues@power-shift.de
• Hanni Gramann, Attac Deutschland: +49 176 30608762, hanni.gramann@attac.de
• Sonja Meister, urgewald: +49 176 64608515, sonja.meister@urgewald.org
• Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschland, +49 176 620 159 02, hiksch@naturfreunde.de

Weitere Informationen: www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/einzelne-handels-und-investitionsabkommen/energiecharta-vertrag
—
————————————————
Frauke Distelrath
Pressesprecherin / stellv. Geschäftsführung
Attac Deutschland
————————————————
Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
presse@attac.de

[Presse-Info]

München, 25. Juni 2022. Mit einer Großdemonstration durch die Münchner Innenstadt appelliert ein Bündnis aus 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen heute an die Teilnehmer:innen des anstehenden G7-Gipfels auf Schloss Elmau (26.-28.6.). Die Organisationen sprechen sich gemeinsam dafür aus, dass die G7-Staaten entschieden gegen die Klimakrise und das Artensterben vorgehen und Hunger, Armut sowie Ungleichheit bekämpfen. Die G7-Staaten müssen in diesem Zusammenhang auch Konsequenzen aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine ziehen und die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle stoppen. Die Demonstration beginnt gegen 12 Uhr auf der südlichen Theresienwiese mit einer Auftaktkundgebung.

Ablauf der Demonstration:

– 12:00 Uhr Auftaktkundgebung an der südlichen Theresienwiese
(https://www.openstreetmap.org/?mlat=48.1287&mlon=11.5468#map=16/48.1287/11.5468)
Eröffnung der Anfangskundgebung mit Rede- und Musikbeiträgen
– ca. 13:00 Uhr Start Demo durch die Innenstadt
Route: Theresienwiese – Poccistraße – Lindwurmstraße – Herzog-Heinrich-Straße – Kaiser-Ludwig-Platz – Herzog-Heinrich-Straße – Paul-Heyse-Straße – Schwanthalerstraße – Sonnenstraße – Sendlinger-Tor-Platz – Lindwurmstraße – Poccistraße – Theresienwiese
– ca. 14:30 Uhr Abschlusskundgebung
mit Rede- und Musikbeiträgen
– ca. 16 Uhr voraussichtliches Ende

An der rechten Seite der Bühne (Blickrichtung: auf Bühne) wird es einen Pressecounter geben, an dem Sie sich für O-Töne, Fotos sowie weitergehende Informationen akkreditieren können. Zudem wird es vor Ort ein Podium für Fotomöglichkeiten geben.

Stimmen der Bündnispartner:innen, auch als Audiodateien, finden Sie hier: www.g7-demo.de/presse. Die ausführlichen Programmpunkte der Demonstration sind auf der nächsten Seite aufgeführt.

Die Großdemonstration in München reiht sich ein in die vielfältigen Proteste rund um den G7-Gipfel im Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen. Dort empfängt die Bundesregierung vom 26. – 28. Juni Staats- und Regierungschefs großer Industriestaaten zum G7-Gipfel.

Trägerorganisationen
Aktion gegen den Hunger, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Attac, Brot für die Welt, BUND für Umwelt- und Naturschutz, BUND Naturschutz in Bayern, Campact, Greenpeace, IG Nachbau, MISEREOR, Naturschutzbund Deutschland, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland, Welthungerhilfe und WWF Deutschland.

Hashtags:
#G7 #GerechtGehtAnders

Mehr Informationen:
www.g7-demo.de

presse@g7-demo.de

Programm

Auftaktkundgebung
(Wir behalten uns kurzfristige Änderungen vor)

12:00 Uhr Beginn Auftaktkundgebung
12:10 Uhr Reden der Jugendverbände der Trägerkreis-Organisationen:
Fiona & Kilian (Greenpeace Jugend), Beccy (BN Jugend), Ilayda (WWF Jugend),
Luca (NaJu Bayern)
12:20 Uhr Rede von Viviane Raddatz (WWF)
12:25 Uhr Rede von Africa Kiiza (SEATINI Uganda; Brot für die Welt)

12:30 Uhr Live Musik von Jessica Onuigwe & Band

12:40 Uhr Rede von Lisa Göldner (Greenpeace)
12:45 Uhr Elena Cadeggianini & Soja-Nemo Heißerer
(AG Klima der Plattform Stop G7 Elmau)
12:50 Uhr Rede von Esteban Servat (Debt For Climate)
12:55 Uhr Rede von Christoph Bautz (Campact)

Abschlusskundgebung

14:30 Uhr Act (Big Heads) und Rede von Charlotte Becker (Oxfam)
14:35 Uhr Rede von Martin Geilhufe (BUND Naturschutz in Bayern)
14:40 Uhr Rede von Emilia Reyes (Directora de Políticas y Presupuestos para la
Igualdad y el Desarrollo Sustentable bei Equidad, Mexico)
14:45 Uhr Rede von Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands)

14:50 Uhr Musik: Cosmic Surprise Union (CSU)

14:55 Uhr Rede von Bettina Cruz (CNI-Congreso nacional indigena, Mexico)
15:00 Uhr Rede von Rosi Reindl (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft)
15:05 Uhr Rede von Evelyn Acham (Klimagerechtigkeitsaktivistin, Uganda; RiseUp)

15:10 Uhr Musik: Cosmic Surprise Union (CSU)

15:15 Uhr Rede von Lisa Poettinger (Klimagerechtigkeitsaktivistin, München)
15:20 Uhr Rede von Judith Amler (Attac Deutschland)
15:25 Uhr Rede von Ina-Maria Schikongo (Klimagerechtigkeitsaktivistin, Namibia)

15:30 Uhr Live-Musik & Performance von Edite Domingos

15:40 Uhr Rede von Michaela Amira (AG Krieg & Frieden der Plattform Stop G7 Elmau)
15:45 Uhr Rede Sierra Leone Refugee Camp (1 Jahr Dauerkundgebung, München)
15:50 Uhr Einladung von Brigitte Ziegler zur 3. Weltfrauenkonferenz in Tunesien

15:55 Uhr Abschluss von Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands)

Kontakt zu den Sanitäter:innen: 0 15 15 157 96 34

Pressekontakte:

Allgemeine Anfragen: presse@g7-demo.de

Aktion gegen den Hunger Vassilios Saroglou, presse@aktiongegendenhunger.de,
030 279 099 776

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Charlotte Gengenbach, gengenbach@abl-ev.de, 0152 088 537 60

Attac Roland Süß, suess@attac.de, 0175 272 5893

Brot für die Welt Thomas Beckmann, thomas.beckmann@brot-fuer-die-welt.de,
0174 181 0175

BUND Clara Billen, clara.billen@bund.net, 030 275 864 64

BUND Naturschutz in Bayern Florian Kaiser, florian.kaiser@bund-naturschutz.de,
0175 363 52 51

Campact Iris Karolin Rath, presse@campact.de, 0151 221 254 20

Greenpeace Tina Loeffelbein, tina.loeffelbein@greenpeace.org, 0151 167 209 15

MISEREOR Barbara Wiegard, barbara.wiegard@misereor.de, 030 443 519 88

NABU Katrin Jetzlsperger, presse@nabu.de, 030 284 984 1534

NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, 0176 620 159 02

Oxfam Deutschland Steffen Küßner, skuessner@oxfam.de, 030 453 069 710

Welthungerhilfe Anne-Catrin Hummel, AnneCatrin.Hummel@welthungerhilfe.de,
0172 2525962

WWF Deutschland Julian Philipp, presse@wwf.de, 030 311 777 472

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 4.100 lokalen Partnern in 90 Ländern.
Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.

Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

Pressemitteilung

Berlin, 22. Juni 2022. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Aldi aufgefordert, Milch nicht mehr als „klimaneutral“ zu bewerben. foodwatch kritisierte, dass Aldi bei der „Landmilch“ seiner Eigenmarke FAIR & GUT keine ernsthaften Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasmissionen durchführe. Stattdessen setze der Discounter auf Kompensationsprojekte, mit denen die CO2-Emissionen angeblich ausgeglichen werden sollen. Zwei dieser Projekte seien jedoch höchst fragwürdig, unter anderem eine Eukalyptus-Monokultur in Uruguay, in der Glyphosat gespritzt wird. Das ZDF-Magazin Frontal berichtete am Dienstagabend über das Projekt. Milch sei außerdem kein besonders klimafreundliches Produkt und solle deshalb grundsätzlich nicht als „klimaneutral“ beworben werden, so foodwatch.

„Greenwashing mit Klima-Labeln liegt im Trend – die vermeintlich klimaneutrale Aldi-Milch ist ein Musterbeispiel dafür. Der Discounter rechnet ein per se nicht klimafreundliches Produkt mit fragwürdigen CO2-Zertifikaten grün“, kritisierte Manuel Wiemann von foodwatch. „Verbraucher:innen können sich auf Klima-Werbung überhaupt nicht verlassen. Wir brauchen ein Verbot von Umwelt-Werbelügen und endlich wirksame Klimaschutz-Gesetze, die auch die Landwirtschaft in die Pflicht nehmen.“

Die als „klimaneutral“ beworbene FAIR & GUT Landmilch 3,8 % Fett Milch wird als Eigenmarke bei Aldi Nord und Süd vertrieben und von der Molkerei Gropper hergestellt. Obwohl die Aldi-Milch bereits seit November 2020 als „klimaneutral“ verkauft wird, stelle Aldi keine effektive Reduktion der Treibhausgas-Emissionen sicher, kritisierte foodwatch. Die Molkerei Gropper, und damit auch Aldi, hat nach eigenen Angaben noch nicht einmal einen Überblick darüber, wie hoch der CO2-Ausstoß der Milchlieferbetriebe tatsächlich ist. Erst bis Oktober 2022 sollen die genauen Emissionswerte der Rohmilch vorliegen. Verbindliche Reduktionsmaßnahmen für die Landwirt:innen fehlen bisher. „Wenn uns die Treibhausgasmissionen der einzelnen Milchlieferbetriebe im IST vorliegen, können wir mit der Planung von Reduktionsmaßnahmen starten“, erklärte Gropper in einer E-Mail an foodwatch. Dabei sind die Einsparungen auf den Höfen entscheidend, denn 89% der Emissionen für die Aldi-Milch stammen nach Angaben von der Molkerei aus den Rohstoffen, also der Milchproduktion. Gropper erkläre zudem die Einhaltung von Tierschutz-Maßnahmen als Klimaschutz und brüste sich etwa damit, dass die Ställe nicht mehr „überbelegt“ werden, bemängelte foodwatch.

Statt die Emissionen der Milchherstellung konsequent zu reduzieren, kauft Aldi zum CO2-Ausgleich Zertifikate von Kompensationsprojekten. Zwei dieser Projekte sind laut foodwatch-Recherchen höchst fragwürdig. Das ZDF-Magazin „Frontal“ berichtete am Dienstag über ein Aufforstungsprojekt in Uruguay. In dem Projekt in Guarané werden Monokulturen aus Eukalyptus angelegt. Dabei kommen die Pestizide Glyphosat und Fipronil zum Einsatz. Aldi nutzt außerdem Zertifikate eines umstrittenen Waldprojekts in Tambopata/ Peru. Eine foodwatch-Recherche hatte im vergangenen November gezeigt, dass das Projekt nicht die Anforderungen an Kompensationsprojekte erfüllt und keine Klimaschutz-Zertifikate ausgeben dürfte. Der Handelskonzern Rewe hatte die Zusammenarbeit mit Tambopata in der Folge gestoppt.

„Statt den Treibhausgasausstoß vor Ort auf dem Bauernhof soweit wie möglich zu reduzieren, betreibt Aldi billigen Ablasshandel. Der Discounter setzt zum Ausgleich der Emissionen auf Eukalyptus-Monokulturen, in denen mit dem Ackergift Glyphosat Artenvielfalt zerstört wird. Verbraucher:innen, die der Umwelt mit dem Kauf der Milch etwas Gutes tun möchten, werden dreist getäuscht“, sagte Manuel Wiemann von foodwatch.

foodwatch bewertet Klima-Werbung auf tierischen Produkten grundsätzlich als kritisch. Dreiviertel aller Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft entfallen auf die Tierhaltung. Will Deutschland seine Klimaziele erreichen, muss die Zahl der Tiere und insbesondere der Kühe drastisch reduziert werden.

Der Handelskonzern Aldi Süd wurde vergangenes Jahr von der Wettbewerbszentrale für die Werbung mit „erster klimaneutraler Lebensmitteleinzelhändler“ verklagt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Die Europäische Kommission hat im März einen Entwurf für die Regulierung von Umweltwerbung vorgelegt. Wenn die Richtlinie vom Europarat und Europaparlament angenommen wird, müssten Unternehmen Vorgaben erfüllen für Klima-Werbung. foodwatch begrüßt die Initiative zum Schutz der Verbraucher:innen vor irreführender Werbung, sieht jedoch große Schlupflöcher im Gesetzesentwurf. So sei es weiterhin möglich, klimaintensive Produkte wie Fleisch, Heizöl und Einweg-Plastik als „klimapositiv“ zu bezeichnen.

Links:

E-Mail-Petition: Aldi, stopp die Klimalüge!

Quellen und weiterführende Informationen:

Recherche zu den Klimaschutzmaßnahmen bei der Aldi-Milch
Recherche zum Kompensationsprojekt in Guanaré, Uruguay (Aufforstung)
ZDF Frontal Beitrag “Klimaneutral mit ALDI”?
Recherche zum Kompensationsprojekt in Tambopata, Peru (Waldschutz)

Pressekontakt:

foodwatch e.V.
Sarah Häuser
E-Mail: presse@foodwatch.de
Mobil: +49 (0)174 / 3 75 16 89

[PRESSE-INFO]

G7-Gipfel

Umfrage ergibt klare Unterstützung für Entwicklungszusammenarbeit, mehr Klimafinanzierung und Übergewinnsteuer

Berlin, 21. Juni 2022. Neun von zehn Menschen in Deutschland wünschen sich von den G7-Staaten konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Armut, Hunger und Ungleichheit. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam erstellt hat. Kurz vor dem G7-Gipfel in Elmau und der Großdemonstration „Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit — gerecht geht anders!“ in München gibt die Umfrage der deutschen G7-Präsidentschaft einen klaren Aufgabenzettel mit.

In der Umfrage wurde die Zustimmung zu Aussagen aus drei Themenblöcken abgefragt:

• Beim Thema „Entwicklungszusammenarbeit und Unterstützung für einkommensschwache Länder“ stimmten 84 Prozent der Befragten der Aussage zu, die G7-Staaten sollten sich zur Einhaltung ihres Versprechens bekennen, 0,7 Prozent ihres Nationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Die Aussage, die G7-Staaten sollten mehr dafür tun, Gesundheitssysteme in einkommensschwachen Ländern zu stärken, traf bei 85 Prozent der Befragten auf Zustimmung, die Aussage, die G7-Staaten sollten mehr für die soziale Absicherung von Menschen in einkommensschwachen Ländern tun, auf 72 Prozent. Und die Forderung nach Schuldenerleichterungen für besonders von den derzeitigen Krisen betroffene einkommensschwache Länder unterstützten mit 70 Prozent mehr als zwei Drittel der Befragten.
• Auch steuerliche Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit werden von einer breiten Mehrheit unterstützt: 85 Prozent der Befragten schlossen sich der Forderung an, Konzerne und sehr vermögende Einzelpersonen sollten stärker zum Allgemeinwohl beitragen. Drei Viertel der Befragten (76 Prozent) drückten Unterstützung für eine Übergewinnsteuer aus, indem sie der Aussage zustimmten, Unternehmen, die in der gegenwärtigen Krise übermäßige Gewinne machen, sollten zusätzlich besteuert werden.
• Klare Mehrheiten gibt es auch beim Thema Bewältigung der Klimakrise: 85 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, alle Länder sollten in dem Maße zum Klimaschutz beitragen, wie sie zur Klimakrise beigetragen haben. Die Hauptlast liegt dann bei den G7-Staaten. Dass die G7-Staaten einkommensschwache Länder bei der Bewältigung der Klimakrise stärker als bisher finanziell unterstützen sollen, fordern 72 Prozent.

Tobias Hauschild, Leiter Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Die Befragten erkennen die Dimension und die Dringlichkeit der aktuellen Probleme offenbar besser als die Regierungen der G7-Staaten. Für die Staats- und Regierungschefs sollten diese Ergebnisse ein Weckruf sein. Bei dem G7-Gipfel in Elmau muss mehr herauskommen als ein Kuhhandel und faule Kompromisse auf Kosten einkommensschwacher Länder und künftiger Generationen. Es ist Zeit für echten politischen Wandel. Die Umfrage zeigt, dass die notwendigen Maßnahmen auf breite Zustimmung stoßen.“

Redaktioneller Hinweis:

Für die Umfrage hat Kantar am 13. und 14. Juni 2022 insgesamt 1011 Personen befragt. Ergebnisse und soziodemographische Aufschlüsselungen stehen zum Download bereit unter https://oxfam.box.com/s/w8ynf1124662m0gvyiobm6cns3vf4r6e, Password oxfam_2022

Pressekontakt:

Nikolai Link, Tel.: 030-45 30 69 712, mobil 0177-7375288, E-Mail: nlink@oxfam.de, Twitter: @OxfamPresse

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 4.100 lokalen Partnern in 90 Ländern.
Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.

Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

Pressemitteilung

Berlin, 21. Juni 2022. Vor dem G7-Gipfel in Deutschland hat foodwatch Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, das Thema Agrarspekulation auf die Agenda des Treffens zu setzen. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich endlich auf gemeinsame Regeln einigen, um die Wetten an den Rohstoffbörsen stärker einzudämmen. Die exzessiven Spekulationsgeschäfte würden die aktuellen Preisanstiege etwa für Getreide zusätzlich befeuern, so foodwatch. Menschen in ärmeren Ländern seien dadurch von Hunger bedroht.

„Olaf Scholz muss das Thema Agrarspekulation auf die Agenda des G7-Gipfels setzen! Seit dem Angriff auf die Ukraine wächst die Spekulation mit Nahrungsmitteln dramatisch – und das treibt die steigenden Lebensmittelpreise auf fatale Weise zusätzlich in die Höhe. Während Investoren an der Börse mit Wetten auf Mais und Weizen das schnelle Geld machen, können sich Menschen in Ländern wie Nigeria oder dem Libanon kein Brot mehr leisten. Die G7 müssen der Zockerei auf Kosten der Ärmsten endlich einen Riegel vorschieben“, sagte foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann.

Die Verbraucherorganisation startete unter www.foodwatch.org/de/mitmachen/brot-statt-profit-stoppt-das-geschaeft-mit-dem-hunger/ eine Online-Protestaktion, die bereits knapp 30.000 Menschen unterzeichnet haben. Die Forderung: Die G7 müssen strenge Obergrenzen für Spekulationsgeschäfte, sogenannte „Positionslimits“, einführen, die festlegen, wie viele solche Finanzwetten Anleger überhaupt abschließen dürfen. Die bisher geltenden Obergrenzen, etwa in der EU, seien viel zu lax, um die Spekulation wirksam zu begrenzen, kritisierte foodwatch.

Ein gewisses Maß an Agrarspekulation sei zwar durchaus wichtig, damit sich zum Beispiel Landwirt:innen und Agrarfirmen gegen schwankende Preise absichern könnten, betonte foodwatch. Mittlerweile hätten sich die Finanzwetten aber längst von dieser ursprünglichen Funktion abgekoppelt. Das Volumen der Spekulationsgeschäfte an den Rohstoffbörsen ist seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges sprunghaft angewachsen, wie das Recherchenetzwerk Lighthouse kürzlich am Beispiel zweier großer Investment-Fonds vorgerechnet hat: Im gesamten Jahr 2021 hatten die Fonds lediglich knapp zweihundert Millionen Dollar investiert – in den ersten vier Monaten dieses Jahres allein schon das Sechsfache.

Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Wochen weltweit massiv gestiegen. Laut den Vereinten Nationen liegen die Preise um 34 Prozent höher als vor einem Jahr und haben den höchsten Stand seit 1990 erreicht. Die Preise steigen aus zwei Gründen: Zum einen fürchten Unternehmen und Händler aufgrund des russischen Angriffskriegs ein verknapptes Angebot von Weizen, Pflanzenölen und Phosphat-Dünger aus der Schwarzmeer-Region sowie von Erdöl und Erdgas aus Russland. Zum anderen befeuerten Finanzwetten auf steigende Rohstoffpreise die Preise zusätzlich, kritisierte foodwatch.

Auch die Vereinten Nationen warnen aktuell vor den Folgen der Finanzwetten. Das „World Food Programme“ der UN benötigt zum Beispiel nach eigenen Angaben etwa 50 Prozent mehr Mittel als 2019.

foodwatch hatte in dem Report „Die Hungermacher“ bereits 2011 ausgiebige Recherchen zur Agrarspekulation veröffentlicht und eine wirksame Regulierung der Geschäfte gefordert.

Link:

foodwatch-Petition gegen exzessive Agrarspekulation: https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/brot-statt-profit-stoppt-das-geschaeft-mit-dem-hunger/
Quellen und weiterführende Informationen:

• „The Hunger Profiteers“: Aktueller Report von Lighthouse
• IPES-Report zur Agrarspekulation
• „Hunger als Investment“: Spiegel Online zur aktuellen Krise
• UNO warnt vor Folgen der Agrarspekulation
• UN World Food Programme
• foodwatch-Report „Die Hungermacher“

Pressekontakt:

Andreas Winkler
E-Mail: presse@foodwatch.de
Mobil: +49 (0)174 / 3 75 16 89

Berlin, 20.06.2022: Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) feiert sein 30-jähriges Jubiläum. Am 19.06.1992 gründeten 15 Unternehmer:innen in Stuttgart den Verband, damals unter dem Namen UnternehmensGrün, um der nachhaltigen Wirtschaft eine politische Stimme zu geben.

Seit der Gründung hat sich viel getan: Heute vertritt der Verband bundesweit knapp 600 Mitglieds€unternehmen, die für mehr als 130.000 Arbeitsplätze stehen und ist mit seiner Geschäftsstelle mitten im Berliner Regierungsviertel stark aufgestellt. Vorstandsmitglieder, Geschäftsführung und Expert:innen des Verbandes sind in zentralen Beiräten der Bundesregierung und Gremien von wichtigen zivilgesellschaftlichen Institutionen aktiv. Der Verband ist im politischen Diskurs verankert, wird im Rahmen von Anhörungen auf Landes- und Bundesebene gehört und veröffentlicht regelmäßig Positionspapiere zur sozial-ökologischen Transformation. Damit ist der BNW heute ein starker Partner, der jahrzehntelange Expertise in allen Bereichen des nachhaltigen Wirtschaftens mitbringt.

„Bei der Gründung waren wir noch die Exoten in Wirtschaft und Politik. Jetzt zahlt sich die jahrelange Pionierarbeit aus. Die Mitgliedsunternehmen im Bundesverband sind heute als Vordenker:innen für nachhaltiges Wirtschaften gefragt wie nie“, stellt Gründungsmitglied Gottfried Härle fest. Härle ist Brauer in vierter Generation und führt das Vorzeigeunternehmen Brauerei Clemens Härle.

Der Vereinszweck ist heute wie damals die Förderung des Klima- und Umweltschutzes, insbesondere durch Förderung von ökologischem, sozialem und innovativem Wirtschaften. Diesem Ziel haben sich Nachhaltigkeitspioniere wie VAUDE, HiPP, Werner & Mertz und Weleda sowie große Unternehmen wie Remondis, Vaillant oder die Zurich Versicherung genauso angeschlossen wie grüne Start-ups und Social Entrepreneurs. Dazu erklärt Start-up-Gründerin und BNW-Vorständin Alma Spribille (CEO WEtell): „Das Wirtschaftssystem der Zukunft muss Klima- und Umweltschutz konsequent mitdenken. Vielen jungen Gründer:innen ist das bewusst – und sie bieten schon heute die Lösungen für morgen an. Wir sorgen dafür, dass die Stimme der nachhaltigen Start-ups auch in der Politik Gehör findet.“

Der Erfolg des Verbandes spiegelt sich auch in der Mitgliederzahl wider. Allein in den vergangenen vier Jahren verdoppelte sich die Zahl der Mitglieder, Perspektive steigend. „Branchenübergreifend. Praxisnah. Der BNW ist das starke Netzwerk für die progressiven Unternehmen, die Nachhaltigkeit im Kerngeschäft verankert haben. Diese Besonderheit macht uns aus – und macht uns zu authentischen Gesprächspartner:innen für die Politik“, freut sich BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter über die Entwicklung des Verbandes. Gemeinsam mit den Mitgliedsunternehmen fordert der BNW faire politische Rahmenbedingungen für sozial-ökologisches Wirtschaften.

Pressekontakt

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin
reuter@bnw-bundesverband.de
+49 178 448 19 91

Agentur Ahnen&Enkel
Kai Weller
weller@ahnenenkel.com

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) ist die politische Stimme der nachhaltigen Wirtschaft und setzt sich als unabhängiger Unternehmensverband für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Mit seinen knapp 600 Mitgliedsunternehmen steht der BNW inzwischen für mehr als 130.000 Arbeitsplätze.

Presseankündigung
Aktionsbündnis #MobilitätswendeJetzt
Dienstag, 14. Juni 2022

Bundesweites Protest-Wochenende für weniger Autos und klimafreundliche Mobilität am 18. und 19. Juni

Mit bundesweiten Aktionstagen setzen zahlreiche Gruppen der Mobilitätswende-Bewegung am 18. und 19. Juni gemeinsam ein Zeichen: für flächendeckend bessere Angebote und bezahlbare Tickets bei Bus und Bahn, mehr Platz fürs Radfahren und Zufußgehen, einen Baustopp von Autobahnen und Bundesstraßen und eine Verkehrspolitik mit deutlich weniger Autos.

Dafür sind bunte Aktionen in rund 20 Orten angekündigt: In Darmstadt und Stuttgart wird Druck für besser ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV gemacht. In Berlin, Meppen, Oberhausen, Hannover, Halle, Darmstadt, Rüsselsheim und Frankfurt/M. wenden sich Lokalbündnisse u. a. per Rad- und Fußdemonstrationen gegen unnötige Straßenbauprojekte. Menschen in Lustnau, Leverkusen und Meiningen schaffen autofreie Tage in der Praxis und verwandeln Autoflächen in Räume der Begegnung. In Berlin findet eine Meisterschaft im Ampelwettlaufen statt; zwischen Darmstadt und Heppenheim lässt sich bei einer Fahrradsternfahrt entspannt nebeneinander auf der Straße fahren.

Sabine Lassauer vom Aktionsbündnis: „Selbst angesichts der Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine setzt die Bundesregierung auf kurz gedachte, teils kontraproduktive Maßnahmen. Statt zeitlich begrenztem 9-Euro-Ticket, Tankrabatt und permanentem Ausbau von Autobahnen und Straßen brauchen wir kostengünstigen ÖPNV für immer und einen massiven Ausbau von Bus und Bahn sowie Rad- und Fußwegen. Nur durch gute Alternativen zum Auto können wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern und eine echte Mobilitätswende schaffen.“

Die Aktionstage werden von einer Vernetzung verschiedener lokaler Verkehrsinitiativen, Verbänden und Umweltgruppen getragen. Die Aktionen werden jeweils vor Ort geplant und durchgeführt. Die Beteiligten eint der Wille, sich für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende einzusetzen.

Die lokalen Aktionen eignen sich gut für Ihre Text- und Bildberichterstattung. Gerne vermitteln wir Ihnen auf Anfrage Presse-Ansprechpartner*innen zu den jeweiligen lokalen Aktionen.

Überblick über die geplanten Aktionen und Aufruf: https://wald-statt-asphalt.net/sozial-und-klimagerechte-mobilitaetswende-jetzt-2022/

Twitter: https://twitter.com/mobiwendejetzt #MobilitätswendeJetzt

Pressekontakt: Sabine Lassauer, Aktionsbündnis und Attac Deutschland, Tel. 0162 3621 037
Mailkontakt: mobilitaetswendejetzt@riseup.net

Berlin, 16.06.2022. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat heute statt des von Südafrika und Indien eingebrachten Antrags auf Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte für Mittel gegen COVID-19 einen Alternativvorschlag verabschiedet. Die People’s Vaccine Alliance und Oxfam urteilen, dass dieser weitgehend wirkungslos sein und nicht die lokale Eigenversorgung einkommensschwacher Länder stärken wird, die zur Beendung der Pandemie notwendig ist.

Oxfam ist Teil der People’s Vaccine Alliance, einem Bündnis von fast 100 Organisationen, das sich für die Aussetzung der Patentrechte auf COVID‑19-Impfstoffe einsetzt.

Nachstehend die vollständige Pressemitteilung auf Englisch:

Responding to news that governments at the World Trade Organization (WTO) have agreed a deal on patents for COVID-19 vaccines in developing countries, Max Lawson, Co-Chair of the People’s Vaccine Alliance and Head of Inequality Policy at Oxfam, said:

“This is absolutely not the broad intellectual property waiver the world desperately needs to ensure access to vaccines and treatments for everyone, everywhere. The EU, UK, US, and Switzerland blocked that text. This so-called compromise largely reiterates developing countries’ existing rights to override patents in certain circumstances. And it tries to restrict even that limited right to countries which do not already have capacity to produce COVID-19 vaccines. Put simply, it is a technocratic fudge aimed at saving reputations, not lives.”

“The conduct of rich countries at the WTO has been utterly shameful. The EU has blocked anything that resembles a meaningful intellectual property waiver. The UK and Switzerland have used negotiations to twist the knife and make any text even worse. And the US has sat silently in negotiations with red lines designed to limit the impact of any agreement.”

“South Africa and India have led a twenty month fight for the rights of developing countries to manufacture and access vaccines, tests, and treatments. It is disgraceful that rich countries have prevented the WTO from delivering a meaningful agreement on vaccines and have dodged their responsibility to take action on treatments while people die without them.”

“There are some worrying new obligations in this text that could actually make it harder for countries to access vaccines in a pandemic. We hope that developing countries will now take bolder action to exercise their rights to override vaccine intellectual property rules and, if necessary, circumvent them to save lives.”

Pressekontakt:

Dr. Timm Ebner, Tel.: 030 453069-716, E-Mail: tebner@oxfam.de, Twitter: @OxfamPresse

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 4.100 lokalen Partnern in 90 Ländern.
Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.

Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

Presse-Statement

Berlin, 7. Juni 2022. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Eckpunkte für eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt. Dazu erklärt Annemarie Botzki, Expertin für Landwirtschaft bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

“Schweine mit entzündeten Lungen. Hühner, die am Ende der Mast nicht mehr laufen können und deshalb verdursten – an diesem alltäglichen Leid der Nutztiere wird die von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geplante Tierhaltungskennzeichnung nichts ändern. Das Label kennzeichnet lediglich die Unterschiede in der Haltungsform. Doch die Haltungsform allein sagt nichts darüber aus, ob die Tiere auch wirklich gesund gewesen sind. Die auf Hochleistung getrimmte deutsche Landwirtschaft macht die Tiere chronisch krank, sie leiden unter Schmerzen und Verletzungen – und zwar in allen Haltungsformen, in großen oder kleinen Betrieben, konventionell oder bio, Haltungsform ‘Stall’ oder ‘Auslauf/Freiland’.

Die Nutztierhaltung in Deutschland/der EU muss grundsätzlich verändert werden. Wir müssen zum einen deutlich weniger Nutztiere halten, um das Klima und die Umwelt zu schützen. Zum anderen müssen wir Nutztiere unter solchen Bedingungen halten, dass sie nicht krank gemacht werden. Ein Siegel, das nur auf die Haltungsform guckt, ist irreführend und blendet die entscheidenden Probleme aus – nämlich den Gesundheitszustand der Tiere. Vielmehr braucht es unabhängige Kontrollen der Verletzungen und Gesundheitsschäden der Tiere in jedem einzelnen Stall. Es muss Folgen haben, wenn Tierhalter:innen es nicht schaffen, gesunde Tiere ‘abzuliefern’. Landwirt:innen, die gesunde Tiere haben, müssen belohnt werden.”

Link:

Pressemitteilung des BMEL: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/74-tierhaltungskennzeichen.html

Pressekontakt:

foodwatch e.V.
Dario Sarmadi
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)174 375 16 89

Blockade des TRIPS-Waivers durch EU, GB und Schweiz kostet Leben und setzt Glaubwürdigkeit und Zukunft der WTO aufs Spiel

Berlin, 09.06.2022. 17,5 Millionen Menschen sind im Zusammenhang mit COVID-19 gestorben, seit die Welthandelsorganisation (WTO) vor 20 Monaten damit begonnen hat, über die Freigabe geistiger Eigentumsrechte auf Mittel der Pandemiebekämpfung zu verhandeln. Das zeigt eine Berechnung, die Oxfam und die People’s Vaccine Alliance (PVA) zwei Tage vor dem WTO-Ministerial-Treffen veröffentlichen. Die Patentfreigabe ist unerlässlich, damit einkommensschwache Länder der Pandemie durch eigene Produktion von Impfstoffen und Medikamenten begegnen können.

Statt sich auf den ursprünglichen Antrag auf einen sogenannten TRIPS-Waiver zu fokussieren, der von Südafrika und Indien im Oktober 2020 eingereicht wurde, verhandelt die WTO derzeit einen stark eingeschränkten Alternativentwurf. Dieser bezieht sich lediglich auf Impfstoffe, lässt Tests und Medikamente außen vor und würde nur für eine stark eingeschränkte Anzahl von Ländern gelten. Außerdem umfasst er nicht alle geistigen Eigentumsrechte oder einen Technologietransfer, sondern beschränkt sich auf Patente im engsten Sinn und lässt Industriestandards, Copyrights, Firmengeheimnisse und Verschwiegenheitsverpflichtungen außen vor. Oxfam und die PVA warnen, dass dieser Entwurf für Hersteller in einkommensschwachen Ländern zusätzliche Hürden errichten und die lokale Produktion von Impfstoffen weiter verhindern würde.

Auf dem afrikanischen Kontinent ist aktuell weniger als ein Fünftel der Bevölkerung doppelt geimpft. Über ein Jahr lang waren kaum Impfstoffe verfügbar, wurden dann nur sporadisch und oft erst kurz vor dem Verfallsdatum geliefert, sodass die Empfängerstaaten kaum wirkungsvolle Impfkampagnen durchführen konnten. Trotz dieser gravierenden Probleme haben es die afrikanischen Länder geschafft, 70 Prozent der Impfstoffe zu verabreichen, die sie geliefert bekommen haben. Das ist nah am europäischen Durchschnitt (73 Prozent) und mehr als in vielen europäischen Ländern, etwa Österreich (58 Prozent), Portugal (68 Prozent) oder Zypern (69 Prozent). Dies ist umso bemerkenswerter, als afrikanische Länder über weitaus begrenztere Gesundheitsbudgets verfügen – pro Kopf sind die Gesundheitsausgaben dort durchschnittlich 33-mal niedriger als in wohlhabenden Ländern.

Oxfam und die PVA betonen, dass die Blockade des Waivers laufende Handelsabkommen ebenso wie die Glaubwürdigkeit der WTO gefährdet, insbesondere in Anbetracht der Gefahr einer globalen Rezession in Verbindung mit steigenden Ernährungs- und Energiekosten.

Anna Marriott, leitende Gesundheitsexpertin von Oxfam, erklärt:

„Fast 30.000 Menschen sind jeden Tag gestorben seit Oktober 2020, als Südafrika und Indien die Freigabe des geistigen Eigentums beantragt haben. Wenn die Welt die Freigabe sofort umgesetzt hätte, könnten viele dieser Menschen noch am Leben sein.“

„Die Regierungen der wohlhabenden Länder haben sich dazu bekannt, dass Impfstoffe ein globales öffentliches Gut sein sollen. Dann haben sie 20 Monate damit verbracht, genau jenen Prozess zu sabotieren, der dieses Versprechen in die Tat umgesetzt hätte. Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten.“

„Müssen wir wirklich in dieser Weltlage weiter darüber verhandeln, ob einkommensschwache Länder ihre eigenen Impfstoffe, Tests und Medikamenten produzieren dürfen, die sie für diese und zukünftige Gesundheitskrisen brauchen?“

Julia Kosgei, Gesundheitsreferentin der PVA, erklärt:

„Warum müssen Menschen in einkommensschwachen Ländern den heutigen COVID-Varianten mit Impfstoffen von gestern begegnen? Die EU-Länder müssen endlich eine echte Freigabe von Impfpatenten zulassen, um in dieser kritischen Lage verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen.“

„Wir wollen keine Almosen, wir wollen Solidarität und unsere Menschenrechte gewahrt sehen. Wir rufen alle Regierungen auf, endlich die geistigen Eigentumsrechte für Mittel zur Pandemiebekämpfung freizugeben, für diese und für zukünftige Gesundheitskrisen!“

Oxfam ist Teil der People’s Vaccine Alliance, einem Bündnis von fast 100 Organisationen, das sich für die Aussetzung der Patentrechte auf COVID‑19-Impfstoffe einsetzt.

Pressekontakt:

Dr. Timm Ebner, Tel.: 030 453069-716, E-Mail: tebner@oxfam.de, Twitter: @OxfamPresse

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 4.100 lokalen Partnern in 90 Ländern.
Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.

Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland