Pressestatement

foodwatch vor Agrarministerkonferenz: “Brauchen nicht mehr industrielle Landwirtschaft, sondern weniger Nutztierhaltung und weniger Bio-Sprit”

Berlin, 29. März 2022. Vor der Agrarministerkonferenz am Mittwoch kritisierte die Verbraucherorganisation foodwatch die Debatte um Lebensmittelknappheit als Folge des Ukraine-Kriegs als Irreführung der Öffentlichkeit. Bundesagrarminister Cem Özdemir und seine Amtskolleg:innen der Bundesländer dürften jetzt nicht unter dem Vorwand des Ukraine-Krieges Klima- und Umweltschutzauflagen in der Landwirtschaft beschneiden, erklärte Jörg Rohwedder, Geschäftsführer von foodwatch International:

„Es ist verlogen, wie die Agrarindustrie in Deutschland jetzt angeblich ihr Herz für die Hungernden in der Welt entdeckt. Seit Jahren steigen die Zahlen hungernder Menschen weltweit wieder an – ohne, dass Bauernverband oder Agrarpolitiker:innen angemessen reagiert hätten. Die Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland produzieren nicht etwa Getreide für die Ärmsten der Armen, sondern vor allem Fleisch und Milchprodukte für die EU und Schwellenländer mit hohem oder mittlerem Einkommen. Nur zwei Prozent der deutschen Agrarexporte gehen nach Afrika, gerade einmal 0,5 Prozent an die 47 am wenigsten entwickelten Länder. Die Wahrheit ist: Der deutschen Agrarwirtschaft geht es vor allem um eigene Gewinninteressen – und dafür braucht sie günstige Futtermittel.

Die Agrarindustrie nutzt den Ukraine-Krieg, um Klimaschutz- und Umweltschutzvorgaben auszuhöhlen. Unter dem Vorwand, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, sollen Ökoflächen wieder intensiv bewirtschaftet werden oder der Einsatz von Pestiziden länger erlaubt sein. Doch 60 Prozent der Agrarfläche in Deutschland werden für den Anbau von Tierfutter blockiert, hinzu kommen massive Futtermittelimporte aus der ganzen Welt.
Die landwirtschaftliche Produktion würde auch dieses Jahr ausreichen, um alle Menschen der Welt zu ernähren. Hunger gibt es nicht, weil wir zu wenig produzieren, sondern weil wir das Falsche produzieren und es schlecht verteilen. Nicht einmal die Hälfte des weltweit angebauten Getreides wird direkt als Lebensmittel genutzt, der Großteil wird im reichen globalen Norden als Tierfutter verwendet und zu Treibstoff oder anderen Industrieprodukten verarbeitet. Cem Özdemir und seine Amtskolleg:innen in den Bundesländern dürfen nicht auf die Lobby-Einflüsterungen der Agrarindustrie eingehen: Um Hunger und Lebensmittelknappheit zu bekämpfen, brauchen wir nicht mehr industrielle Landwirtschaft, sondern weniger Nutztierhaltung und weniger Bio-Sprit!“

Quellen und weiterführende Hinweise:

• Die Zahl der Hungernden weltweit steigt seit 2015 wieder an. Nach Angaben der Welternährungsorganisation waren 2020 weltweit 720 bis 811 Millionen Menschen unterernährt – jeder Zehnte. (Quelle: https://www.weltagrarbericht.de/themen-des-weltagrarberichts/hunger-im-ueberfluss.html
• Die landwirtschaftliche Produktion würde ausreichen, um alle Menschen der Welt zu ernähren. Die Kalorienmenge, die jedem Menschen täglich zur Verfügung steht, stieg von 2.716 Kilokalorien (kcal) zur Jahrtausendwende auf 2.908 kcal in den Jahren 2016-2018. Selbst in Subsahara-Afrika stehen rechnerisch 2.386 kcal zur Verfügung, in Nordamerika und Europa sind es 3.502 kcal am Tag. (Quelle: Global Report on Food Crises 2019. Food Security Information Network, 2019; https://www.weltagrarbericht.de/fileadmin/files/weltagrarbericht/Weltagrarbericht/02Hunger/2019GRFCAbridged.pdf)
• Von 2014 an war die Weltgetreideproduktion jedes Jahr höher als 2.600 Millionen Tonnen. Das waren jeweils etwa 15 Prozent oder 300 Millionen Tonnen mehr als die Ernte 2012 mit 2.305 Millionen Tonnen. Trotzdem wurden z.B. 2017 nur 43 Prozent des verwendeten Getreides (2,614 Milliarden Tonnen) direkt als Lebensmittel genutzt, 36 Prozent wurde als Tierfutter verwendet und der Rest zu Treibstoff oder anderen Industrieprodukten verarbeitet. (Quellen: FAO Food and Security Indicators. Food and Agriculture Organization, Oktober 2019 sowie https://www.fao.org/worldfoodsituation/csdb/en/
• Rund neun Zehntel der wertmäßigen deutschen Agrarexporte gehen in entwickelte Volkswirtschaften mit hohem Einkommen; im Jahr 2017 wurden nur 2,0 Prozent der deutschen Agrarexporte nach Afrika und lediglich 1,3 Prozent in die Länder Sub-Sahara-Afrikas ausgeführt. Nur 0,5 Prozent der deutschen Agrarexporte gingen in die am wenigsten entwickelten Länder (LDC). (Quelle: BMEL https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/Agrarexporte-verstehen.pdf?__blob=publicationFile&v=6)

Pressekontakt:

foodwatch e.V.
Andreas Winkler
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Freiburg/Berlin: Die neue Bundesregierung muss den Verkehr in Sachen Klimaschutz endlich auf Kurs bringen. Ob es dafür ein Bundesmobilitätsgesetz braucht, diskutieren Vertreter*innen der Ampelkoalition und Verkehrsexperten bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung von “Klimaschutz im Bundestag” (eine Initiative des CO2 Abgabe e.V.) und des ökologischen Verkehrsclub VCD am 16. Dezember um 18:15 Uhr.

„Mit dem gegenwärtigen Rechtsrahmen können wir die dringend notwendige Verkehrswende nicht erreichen. Im Koalitionsvertrag gibt es durchaus positive Ansätze für den Verkehrsbereich. So soll etwa die Verkehrsleistung im Schienenverkehr verdoppelt und es sollen mehr Güter auf die Schiene gebracht werden. An die Stelle der bisherigen Bundesverkehrswegplanung tritt erstmals für den Planungshorizont 2040 ein reformierter „Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan“, sodass künftig übergeordnete Ziele wie Verkehrssicherheit und Klimaschutz darin verankert werden können. Damit diese Ziele auch wirksam umgesetzt werden, braucht es ein Bundesmobilitätsgesetz“, so Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende. Über das Konzept und die Vorteile eines solchen Gesetzes diskutiert Dr. Jan Werner, Verkehrsexperte und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des VCD, mit folgenden Vertreter*innen der Ampelkoalition:

• Detlef Müller, MdB, SPD, Lokomotivführer, Mitglied des Verkehrsausschusses
• Susanne Menge, MdB, Grüne, Sprecherin des Bundesarbeitskreises Mobilität
• Bernd Reuther, MdB, FDP, Mitglied im Verkehrsausschuss und Vorsitzender der AG Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion

Es gibt ein Bundesfernstraßengesetz, ein Bundeswasserstraßengesetz und ein Eisenbahngesetz Was es nicht gibt: einen bundesweiten und verkehrsträgerübergreifenden Rechtsrahmen für den Verkehr. Ein Bundesmobilitätsgesetz würde einen solchen Rahmen bieten, der außerdem die Ausrichtung an ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien ermöglicht. Die heutige Verkehrsplanung basiert auf der Fortschreibung von historischen Trends und Engpassanalysen. Dadurch wird der Status Quo auf der Straße zementiert und jeder Fortschritt behindert. So ist es bislang nahezu unmöglich, auf eine festgestellte Überlastung einer Autobahn mit einem Ausbau der Schiene, des ÖPNV oder der Radinfrastruktur zu reagieren. Anforderungen z.B. aus dem Klimaschutzgesetz fließen bislang nicht in den Bundesverkehrswegeplan ein (Bundesverkehrswegeplan 2030, S. 24) und damit auch nicht in die auf dessen Grundlage vom Bundestag beschlossenen Ausbau- und Haushaltsgesetze.

„Die anvisierte Emissionsreduzierung im Verkehrsbereich bis 2030 um 42% ist sehr ambitioniert. Um überhaupt eine Chance zu haben, diese zu erreichen, braucht es die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen und eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut, die den Umstieg auf umweltfreundliche Alternativen anreizt und eine solide Finanzierung gewährleistet”, kommentiert Dr. Jörg Lange in Bezug auf die Klimawirkung. Die Position von “Klimaschutz im Bundestag” zum Bundesmobilitätsgesetz ist in diesem Papier zusammengefasst.

Ablauf der Veranstaltung:
18:15 Uhr
Begrüßung durch Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende; Einführung und Moderation Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V.

18:30 Uhr
Impulsreferat Dr. Jan Werner

18:45 Uhr
Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der Parteien der Ampelkoalition
Detlef Müller, SPD, Mitglied des Verkehrsausschusses
Susanne Menge, Grüne, Sprecherin des Bundesarbeitskreises Mobilität
Bernd Reuther, FDP, Mitglied im Verkehrsausschuss und Vorsitzender der AG Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion

19:20 Uhr
Publikumsfragen

Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung unter diesem Link erforderlich. Die Veranstaltung richtet sich an Vertreter*innen der Politik und Verkehrsexpert*innen, steht aber auch interessierten Bürger*innen offen.

Ansprechpartner Klimaschutz im Bundestag / CO2 Abgabe e.V.
Dr. Jörg Lange
Geschäftsführender Vorstand
CO2 Abgabe e.V. | Alfred-Döblin-Platz 1 | 79100 Freiburg im Breisgau
Telefon: +49 (0)761 45 89 32 77
E-Mail: joerg.lange@klimaschutz-im-bundestag.de
Web: klimaschutz-im-bundestag.de | co2abgabe.de

Ansprechpartner ökologischer Verkehrsclub VCD
Franziska Fischer, Anne Fröhlich, Magdalena Reiner
VCD-Pressestelle VCD e.V. | Wallstraße 58 | 10179 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 28 03 51-12
E-Mail: presse@vcd.org
Web: vcd.org

Berlin, 22.04.2021. Bei RESET  – Digital for Good stehen seit vielen Jahren Nachhaltigkeit und Digitalisierung im Mittelpunkt – und genau um diese beiden Themen dreht sich auch der neue Podcast der RESET-Redaktion. Welchen Beitrag kann die Digitalisierung im Umwelt- und Klimaschutz leisten? Wie können uns neue Technologien beim Klimaschutz unterstützen? Welche Herausforderungen und Risiken müssen wir im Blick behalten? Und wie lässt sich die Digitalisierung nachhaltiger gestalten?

Im Podcast RESET Radio spricht das RESET -Team über diese und weitere Fragen rund um Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Die Redaktion hinterfragt aktuelle Entwicklungen kritisch und zeigt Lösungen auf – denn für eine echte Klimawende braucht es positive Impulse.

„Mit unserem Podcastformat wollen wir einen schnellen und einfachen Zugang zu diesen spannenden Themen ermöglichen und Expertinnen und Experten zu Wort kommen lassen“, sagt Lydia Skrabania, Redakteurin von RESET.org und Produzentin der ersten Folge. „Uns ist dabei wichtig, nicht nur Probleme zu nennen, sondern konstruktiv mit den Herausforderungen unserer Zeit umzugehen. Es gibt bereits viele vielversprechende Lösungsansätze – wir möchten diesen eine Plattform bieten und eine starke Stimme im Umwelt- und Klimaschutz sein.“

In der ersten Folge geht es um Künstliche Intelligenz (KI) und Nachhaltigkeit. KI ist längst Teil unseres Alltags und wird in immer mehr Bereichen eingesetzt – und die Entwicklungen sind rasant. Daher ist es wichtig, dass wir genau jetzt darüber sprechen, wie es um die Chancen und Risiken dieser Technologie für Umwelt und Gesellschaft steht. In der ersten RESET Radio-Episode beleuchten wir gemeinsam mit dem IT-Experten Stephan Richter die Ökobilanz von KI, stellen Rahmenbedingungen vor, damit die energiehungrigen Anwendungen nachhaltiger gestaltet werden können und zeigen mit vielen Beispielen, in welchen Bereichen der Einsatz Künstlicher Intelligenz positive Effekte für Umwelt- und Klimaschutz haben kann.

Hier geht es zum Podcast: https://reset.podigee.io/

Grundlage der Podcastfolge ist das umfassende Online-Dossier und die darauf aufbauende Publikation „Greenbook (1): Können wir mit Rechenleistung unseren Planeten retten?“. Das Greenbook (1) steht hier zum kostenlosen Download zur Verfügung:

https://reset.org/blog/greenbook_01_kuenstliche-intelligenz

Coming soon…

In der nächsten Folge unseres neuen Podcasts geht es um die soziale Nachhaltigkeit von KI. Denn KI-basierte Systeme werden bereits in vielen Gesellschaftsbereichen für automatisierte Entscheidungsprozesse eingesetzt: in der Polizeiarbeit, bei Bewerbungsverfahren, im Finanz-, Bildungs- oder im Gesundheitssektor. In der zweiten Folge fragen wir: Wie können wir damit umgehen, wenn KI-Algorithmen diskriminierende Entscheidungen treffen? Und wie können Teilhabe und Transparenz in der KI-Entwicklung gefördert werden?

Die Podcastfolge „Künstliche Intelligenz: Klimaretter oder Brandbeschleuniger?“ wurde gefördert von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU).

Pressekontakt: Sarah-Indra Jungblut (Redaktionsleitung), indra.jungblut@reset.org

Über RESET: RESET – Digital for Good ist eine 2007 gegründete und mehrfach ausgezeichnete gemeinnützige Stiftungsgesellschaft. RESET.org berichtet lösungsorientiert und unabhängig über die Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Im Fokus stehen Projekte und

Unternehmungen, die sich mit smarten Ideen für eine zukunftsfähige Welt engagieren. Mit RESET Green Impact unterstützt RESET zudem Ecopreneure mit Beratung und Expertise.

Berlin, 13. April 2021. Nur wenige Tage nach der Bekanntgabe der erfolgreichen Finanzierungsrunde über 3 Millionen US-Dollar startet Plan A, einer der führenden Anbieter für softwarebasiertes CO2-Emissions- und ESG-Management, heute eine europaweite Bewegung gegen Greenwashing. Mit der Kampagne „Make 2021 Count“ ruft das Berliner Start-up die EU auf, einheitliche und verbindliche Transparenzstandards für die Bilanzierung von Kohlendioxidemissionen in europäischen Unternehmen einzuführen. Firmen, die sich als „klimaneutral“ bezeichnen, sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihren CO2-Fußabdruck zu veröffentlichen. Der erste Schritt im Rahmen der Kampagne ist die heute auf change.org gestartete Petition, deren Ziel es ist, so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln, um die Themen Transparenz und Greenwashing anschließend zu den Gesetzgebern in der Europäischen Kommission zu tragen. Unterstützt wird die Kampagne von namhaften Unternehmen wie ecolytiq, Green City Solutions, Onomotion, Joblift and Coya.

Warum 2021?
Trotz eines Rückgangs der Emissionen um etwa 5 % reichte das Jahr 2020 nicht aus, um eine Trendwende bei den Kohlenstoffemissionen herbeizuführen. Deshalb könnte dieses Jahr die letzte Chance sein, das im Pariser Klimaabkommen verankerte Limit von 1,5 Grad globaler Erwärmung zu erreichen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es in der EU endlich verbindliche Regularien gibt, die Unternehmen dazu verpflichten, ihre Nachhaltigkeitsbemühungen und Maßnahmen zur CO2-Reduktion gegenüber der Öffentlichkeit transparent offenzulegen.

Warum Greenwashing?
Es ist aktuell unmöglich, zwischen Firmen zu unterscheiden, die wirkungsvolle Schritte zur CO2-Reduktion und -Vermeidung unternehmen, und solche, die nur vorgeben, nachhaltig zu agieren – ohne transparent über etwaige Schritte und Ergebnisse zu berichten. Somit verzerrt Greenwashing die Realität, dass die Mehrheit der EU-Unternehmen kein ausgewiesenes CO2-Reduktionsziel hat.

Wenig verwunderlich also, dass 89 % der von Plan A in einer Online-Erhebung befragten Fachleute der Meinung sind, Greenwashing würde nicht stark genug reguliert. Zugleich wächst die Befürchtung, dass Greenwashing die Glaubwürdigkeit derer Unternehmen untergräbt, die tatsächliche Veränderungen vorantreiben. Seit dem Launch im Jahr 2017 unterstützt Plan A Unternehmen dabei, Greenwashing zu vermeiden – mit einer Software, die einen wissenschaftlichen Ansatz zur CO2-Reduktion verfolgt und Transparenz über die Treibhausgasemissionen von Unternehmen schafft.

Lubomila Jordanova, CEO von Plan A: „Je länger es Raum für überzogene Nachhaltigkeitsbehauptungen gibt, desto länger kann Greenwashing existieren und echte Veränderungen verhindern. Indem Unternehmen aber transparent, gründlich und glaubhaft in der Öffentlichkeit über ihre Emissionen berichten, können sie von sich selbst und voneinander lernen. Sie werden auch erkennen, dass es keine schnelle Patentlösung für eine nachhaltige CO2-Reduktion gibt, sondern dass es sich hierbei um eine Reise handelt, die Engagement und Verantwortungsbewusstsein voraussetzen.“

Gern steht Ihnen unsere CEO und gefragte Nachhaltigkeitsexpertin Lubomila Jordanova für ein Interview zur Verfügung. Anfragen senden Sie bitte an press@plana.earth.

Pressemappen, Bildmaterial (© Plan A) sowie diese Pressemitteilung können Sie sich hier herunterladen.

Weitere Informationen zur Petition finden Sie unter make2021count.com.

Über Plan A
Plan A ist ein Start-up aus Berlin. Das junge Green-Tech-Unternehmen hat eine wissenschaftlich fundierte Software-Plattform entwickelt, die es Unternehmen ermöglicht, ihren ökologischen Fußabdruck zu messen, zu managen, zu reduzieren und zu reporten sowie ihre ESG-Performance zu verbessern. Mit seinen Software-as-a-Service-Lösungen versetzt Plan A Unternehmen in die Lage, nachhaltig zu wirtschaften, indem sie ökologische Erkenntnisse in positive Geschäftsergebnisse umwandeln.

Plan A wurde im Jahr 2017 gegründet. Das Unternehmen hat bereits mehrere Auszeichnungen erhalten, zuletzt den Digital Top 50 Award und den Digital Ventures Social Impact Award der Boston Consulting Group. Lubomila Jordanova ist Mitgründerin und CEO des schnell wachsenden Unternehmens. Weitere Informationen unter plana.earth.

Pressekontakt
Matthias Grünewald
Senior PR Manager
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Gemeinsame Pressemitteilung Germanwatch / Fridays for Future Deutschland

– Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte richtet sich gegen 33 Staaten – darunter auch Deutschland
– Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal fordern stärkere Reduzierung von Emissionen, um ihre Menschenrechte zu schützen
– Im Rahmen der nun beantragten Intervention von Germanwatch und FFF sollen zusätzliche Expertise und Argumente in das Verfahren eingebracht werden

Berlin (22. Feb. 2021). Germanwatch hat gemeinsam mit Fridays for Future Deutschland (FFF) heute einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, um einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen als Streithelfer beizutreten. Sie unterstützen damit offiziell das Anliegen der jungen Klägerinnen und Kläger. Die Klage richtet sich gegen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine als weitere große europäische Emittenten. Diese Staaten verletzen nach Ansicht der klagenden Jugendlichen ihre Menschenrechte, da sie ihre Treibhausgase nicht ausreichend reduzieren, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie berufen sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die nach ihrer Interpretation die europäischen Regierungen zu einer Reduktion von Treibhausgasen innerhalb ihrer Grenzen sowie zu einer Verantwortungsübernahme für die Emissionen, die im Ausland freigesetzt werden, verpflichtet.
In den vergangenen Jahren hat Portugal als Folge der Klimakrise starke Hitzewellen und dadurch beförderte Waldbrände erlebt. Ein Risiko, das sich im Laufe des Lebens der noch jungen Klägerinnen und Kläger weiter vergrößern wird.

Durch die Intervention möchten Germanwatch und FFF durch zusätzliche Argumente die Kläger und Klägerinnen in dem Verfahren gegen die Versäumnisse der beklagten Staaten beim Klimaschutz stärken. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Wir möchten in unserer Rolle als Streithelfer die Notwendigkeit und Machbarkeit ambitionierter Emissionsreduktionen verdeutlichen – insbesondere auch in Deutschland. Diese Argumente werden auch in der von Germanwatch und anderen Organisationen unterstützten Verfassungsbeschwerde gegen das unzureichende deutsche Klimaschutzgesetz der neun Kinder und Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht angeführt. Deutschland muss seinen Anteil leisten und Emissionen ausreichend und wirkungsvoll reduzieren, um Grundrechte und Freiheiten der heute jungen Menschen und nächsten Generationen zu schützen.“

Maximilian Herzog, Aktivist bei FFF: “Den Kampf gegen die Klimakrise führen wir als Jugend nicht nur auf den Straßen, sondern auch vor Gerichten. Wir solidarisieren uns mit unseren Mitstreiter*innen aus Portugal, die deutlich machen, dass 33 Länder mit ihrer Klimapolitik schon heute fundamentale Menschenrechte verletzen. Diese Klage bietet eine historische Möglichkeit, Deutschland endlich zu konsequentem Klimaschutz zu verpflichten, wofür bereits 2019 über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland demonstriert haben. Gemeinsam mit Germanwatch und führenden Wissenschaftler*innen möchten wir unseren Beitrag zum Erfolg dieser historischen Klage leisten.“

Die Klage der Portugiesen wurde im September vergangenen Jahres beim EGMR eingereicht. Anstatt vor nationale Gerichte zu ziehen, wählten sie aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise den direkten Weg nach Straßburg und hatten bislang Erfolg: das Gericht nahm sich der Klage in einem Schnellverfahren an und forderte die beklagten Staaten im November zur Stellungnahme auf. Ein Urteil des EGMR wäre für alle beklagten Staaten rechtsverbindlich und würde die europäischen Regierungen zur ambitionierteren Eindämmung der Klimakrise verpflichten.

Neben Germanwatch und FFF Deutschland haben auch Organisationen und Jugendgruppen in weiteren europäischen Ländern Anträge auf Streithilfe eingereicht, um die Kinder und Jugendlichen aus Portugal in ihrer Klage zu unterstützen. Eine Antwort des Gerichts, ob den Anträgen stattgegeben wird, wird es vermutlich im März geben.

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presse@germanwatch.org, 0151 252 110 72

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schroeder@germanwatch.org, 0160 980 42 898
Presse-Team, Fridays for Future
Presseteam@fridaysforfuture.de
0431 5357 983

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Stefan Küper
Pressesprecher

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Dr.Werner-Schuster-Haus
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Berlin, 18. Februar 2021. Auch Online-Lebensmittelhändler müssen sich an die gesetzlichen Kennzeichnungspflichten halten. Dies entschied das Oberlandesgericht München am Donnerstag und gab damit einer Klage der Verbraucherorganisation foodwatch gegen Amazon und seinen Lebensmittel-Lieferdienst „Amazon Fresh“ statt. Der Onlinehändler hatte bei Obst und Gemüse die Vorgaben für Herkunftsangaben missachtet – ein Verstoß gegen europäisches Recht, wie das Gericht nun bestätigte. foodwatch forderte die Bundesregierung auf, für eine bessere Kontrolle von Online-Lebensmittelhändlern zu sorgen. Die Corona-Krise habe die Nachfrage nach Lieferdiensten deutlich erhöht, doch die kommunale Lebensmittelüberwachung sei mit der Kontrolle der oft global agierenden Online-Händler überfordert.

„Das Urteil zeigt: Gesetzliche Kennzeichnungspflichten gelten auch für Online-Riesen wie Amazon und nicht nur für den Supermarkt um die Ecke“, sagte Oliver Huizinga von foodwatch. „Das Urteil aus München hat Signalwirkung für den gesamten Lebensmittelhandel im Internet und muss eine Reform der Lebensmittelüberwachung zur Folge haben. Der Fall Amazon Fresh macht deutlich, dass die Kontrolle von Online-Shops nicht funktioniert.“

Im Januar 2020 hatte bereits das Landgericht München zugunsten der Verbraucherorganisation entschieden – dagegen hatte Amazon jedoch Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht München bestätigte das Urteil nun in zweiter Instanz.

foodwatch hatte Amazon im März 2018 abgemahnt und dann – nachdem das Unternehmen sich weigerte, die Kennzeichnung zu ändern – beim Landgericht München Klage eingereicht. Amazon hatte europäische Vorgaben für die Herkunftskennzeichnung missachtet. Anstatt konkret zu benennen, woher angebotene Früchte und Gemüse stammen, hatte Amazon bis zu 13 mögliche Herkunftsländer angegeben. Dabei sind Lebensmittelhändler gesetzlich verpflichtet, bei den meisten frischen Obst- und Gemüsesorten das genaue Herkunftsland zu nennen. Dies gelte auch für im Internet verkaufte Ware, bekräftigte das Oberlandesgericht München. Eine schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

foodwatch forderte, dass Online-Supermärkte systematisch auf die Einhaltung von Kennzeichnungspflichten und auf Produktsicherheit geprüft werden. Die kommunalen Kontrollbehörden seien jedoch oft mit der Überprüfung der Online-Händler überfordert. Die kommunale Struktur der Lebensmittelüberwachung sei in Zeiten von globalen Warenströmen und einer Zunahme des Internethandels nicht mehr zeitgemäß, so foodwatch. Die Bundesregierung müsse daher eine Reform der Lebensmittelüberwachung anstoßen, damit die Zuständigkeit für die Überwachung von Online-Lebensmittelhändlern vollständig auf den Bund, etwa das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit (BVL), übertragen wird.

2018 hatte ein foodwatch-Vergleichstest der fünf großen Online-Lebensmittelhändler Amazon Fresh, Rewe Online, Allyouneedfresh, Mytime und Bringmeister Lücken bei der Produktkennzeichnung sowie bei der Kontrolle der Shops durch die Lebensmittelbehörden aufgezeigt. Herkunftsangaben sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig beim Lebensmitteleinkauf. Eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von foodwatch etwa zeigte, dass sich fast 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger klare Angaben zur Herkunft der Zutaten wünschen.

Quellen und weiterführende Informationen:
– Screenshots unzulässiger Herkunftsangaben auf der Amazon Fresh-Seite (zip-Datei, Download): http://t1p.de/2j6b
– foodwatch-Umfrage unter anderem zur Herkunftskennzeichnung: https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2014/3-von-4-verbrauchern-scheitern-an-lebensmittelkennzeichnung/

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Zwei neue Berichte dokumentieren die fatalen Folgen der europäischen Migrationspolitik

Berlin, 15.02.2021. Die Lebensbedingungen im Flüchtlingscamp Kara Tepe/Mavrovouni auf Lesbos entsprechen nicht einmal den internationalen Mindeststandards für humanitäre Krisen. Doch die EU will die Politik fortsetzen, die für diese Zustände verantwortlich ist. Das kritisieren die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam und der Griechische Flüchtlingsrat (GCR) in zwei neuen Berichten. Die beiden Organisationen fordern einen besseren Schutz der Rechte von Menschen auf der Flucht und eine fairere Verteilung von Verantwortung innerhalb der EU.

Der Bericht „Tipping the Scales” analysiert, welche Auswirkungen die Weigerung der EU-Länder, Asylsuchende innerhalb Europas umzusiedeln, auf die Situation in Griechenland hat. Er zeigt, dass die Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen wiederholt nicht nachkamen: entweder, indem sie sich von vornherein weigerten, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, oder weil sie ihre Zusagen nicht einhielten. Die EU-Länder haben zudem immer wieder versucht, sich ihrer rechtlichen Pflichten zu entziehen, indem sie die Zusammenführung von Familien durch bürokratische Hürden erschwerten.

All dies schuf zusätzlichen Druck auf die griechischen Asyl-Einrichtungen und führte zu miserablen Lebensbedingungen auf den griechischen Inseln. Die aktuelle Situation auf Lesbos dokumentiert die Februarausgabe des „Lesbos Bulletin“: Zwar hat Griechenland mit Unterstützung der EU die Situation in den Flüchtlingslagern zuletzt teilweise verbessert. So teilen sich in Mavrovouni mittlerweile 47 Menschen eine Warmwasserdusche, nicht mehr 7.600 wie vor einigen Wochen. Doch weiterhin steht 21 Menschen nur eine Toilette zur Verfügung, was nicht den Mindeststandards entspricht, die für internationale Hilfseinsätze in humanitären Krisen und Katastrophen gelten.

Geteilte Verantwortung? Fehlanzeige

Oxfam und GCR analysieren zudem den Vorschlag der EU-Kommission für die Neuordnung der Migrations- und Asylpolitik, insbesondere im Hinblick darauf, ob der Umgang mit Geflüchteten künftig solidarischer innerhalb der EU organisiert wird. Das Fazit: Die Pläne bieten keine Lösungen für die Probleme, die zu den menschenunwürdigen Zuständen auf den griechischen Inseln geführt haben.

„Die EU hat selbst eingeräumt, dass sie mit ihrer Asylpolitik gescheitert ist. Doch der Vorschlag für einen neuen Migrationspakt schreibt genau dieselbe Politik fort. Im besten Fall wird so der zermürbende Schwebezustand verlängert, in dem die Menschen auf den griechischen Inseln ausharren. Im schlimmsten Fall werden sie in die Gefahren zurückgeschickt, denen sie entkommen wollten“, kritisiert Raphael Shilhav, Oxfams Experte für Migrationspolitik im Büro Brüssel.

Die Corona-Pandemie hat zudem zuletzt viele zusätzliche Probleme geschaffen: Familienzusammenführungen können nicht stattfinden und eingeschränkte Öffnungszeiten der griechischen Behörden sowie Ausgangssperren für Geflüchtete verlangsamen die Bearbeitung von Asylanträgen. Zudem wurde der Zugang zu rechtlichem Beistand stark eingeschränkt.

EU entledigt sich ihrer Verantwortung für Geflüchtete

Auf die Überlastung der griechischen Asyl-Einrichtungen reagierte die Regierung unter anderem mit Gesetzesreformen, verstärkter Abschiebehaft und neuen bürokratische Hürden im Asylprozess. Die Folgen sind dramatisch: Jeder fünfte Geflüchtete hat einen Selbstmordversuch unternommen, Menschen werden ohne rechtliche Grundlage inhaftiert, darunter Alte und Überlebende sexualisierter Gewalt. Zudem leben die Bewohner*innen der Flüchtlingslager in ständiger Gefahr vor sexuellen Übergriffen und Kindern wird ihr Recht auf Bildung verwehrt. Berichte über häusliche Gewalt haben zugenommen und die im Zuge der Pandemie verhängten Bewegungseinschränkungen hindern Frauen daran, professionelle Hilfe zu suchen.

„Seit dem EU-Türkei-Abkommen haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten versucht, sich ihrer Verantwortung für Geflüchtete zu entledigen. Europa muss die Rechte von Menschen schützen, die bei uns Zuflucht suchen, und zwar solidarisch und in gemeinsamer Verantwortung“, fordert Spyros-Vlad Oikonomou vom Griechischen Flüchtlingsrat.

Redaktionelle Hinweise:

• Interviews mit Expert*innen in Athen und Lesbos (Englisch, Griechisch) und in Brüssel (Englisch) sind möglich.
• Der Bericht “Tipping the Scales: The role of responsibility and solidarity sharing in the situation on the Greek Islands” finden Sie unter folgendem Link: https://www.oxfam.de/system/files/documents/report_tipping_the_scales_-_no_embargo.pdf
• Das aktuelle Lesbos-Bulletin finden Sie unter folgendem Link: https://www.oxfam.de/system/files/documents/february_lesbos_bulletin_-_final.pdf
• Der griechische Minister für Migration und Asyl rechtfertigte die Reformen des griechischen Asylrechts damit, Griechenland zu einem „weniger attraktiven Ziel für Migrationsströme” zu machen und zur „Entstauung” der Inseln beizutragen.
• Der Studie „The Cruelty of Containment: The Mental Health Toll of the EU’s ‘Hotspot’ Approach on the Greek Islands“ des International Rescue Committee zufolge, hat jeder dritte Asylbewerber Selbstmordgedanken und jeder fünfte bereits versucht, sich das Leben zu nehmen.
• Im Jahr 2019 gab es in Griechenland 240 abgelehnte Asylanträge, im Jahr 2020 über 2800.
• Nur ein Drittel der für die Jahre 2015 bis 2017 vereinbarten 160.000 Umsiedlungen haben stattgefunden. Nach dem Brand in Moria versprachen die europäischen Länder die Umsiedlung von 5100 Menschen. Mit 2050 Umsiedlungen wurde weniger als die Hälfte davon erfüllt.

Pressekontakt:

Steffen Küßner, Tel.: 0177-8809977, E-Mail: skuessner@oxfam.de, Twitter: @OxfamPresse

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in 67 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

Ein historischer Sieg – für das Klima!

Oxfam-Klimaexperte: Wichtiges Signal auch für andere Regierungen, den Klimaschutz nicht länger schleifen zu lassen

Paris, Berlin, 03.02.2021. Der 3. Februar 2021 könnte als wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Klimakrise in die Geschichte eingehen. Heute verkündete das Pariser Verwaltungsgericht sein wegweisendes Urteil gegen den französischen Staat: Er habe nicht ausreichend Maßnahmen ergriffen, um die Klimaschutzziele Frankreichs zu erreichen. Geklagt hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter Oxfam Frankreich. 2,34 Millionen Menschen hatten diese Klage über eine Petition unterstützt – die größte in der Geschichte des Landes. Oxfams Klimaexperte Jan Kowalzig begrüßt das Urteil und geht davon aus, dass es den Druck auch auf andere Regierungen erhöht, in der Klimakrise nun schneller zu handeln. Er kommentiert:

„Jedes Zögern und Zaudern beim Klimaschutz in Ländern wie Frankreich oder Deutschland trägt zur Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen bei – vor allem in den Ländern des Globalen Südens. Mit diesem Urteil haben die Richter der französischen Regierung gehörig die Leviten gelesen! In einem zweiten Schritt könnten sie nun verschärfte Maßnahmen zur Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase anordnen. Das Urteil ist auch ein Signal an andere Staaten, deren Regierungen sich bislang in Fensterreden zum Pariser Abkommen bekennen, den konkreten Klimaschutz aber immer wieder verwässern, verschieben oder verhunzen – zulasten der Menschen im Globalen Süden, wo die Klimakrise Armut, Hunger und Ungleichheit weiter verschärft.”

Hintergrund: Die Organisationen Oxfam Frankreich, Notre Affaire à Tous, die Nicolas-Hulot-Stiftung und Greenpeace Frankreich hatten den französischen Staat Ende 2018 verklagt, nachdem damals auch von offizieller Seite bestätigt worden war, dass die bestehenden Klimaschutzziele wohl nicht erreicht würden. Mit dem heutigen Urteil erklärt das Pariser Verwaltungsgericht diesen Umstand zu einem Rechtsverstoß. Dem Gericht zufolge sollen die klagenden Organisationen und die französische Regierung nun versuchen, eine Einigung über zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu erzielen. Gelingt das nicht, kann stattdessen das Gericht solche Maßnahmen anordnen. Auch gegen Deutschland sind Klagen wegen des mangelhaften Klimaschutzes anhängig, darunter Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und beim Bundesverfassungsgericht.

Redaktionelle Informationen:

Interviews mit Jan Kowalzig, aber auch den französischen Kolleg*innen (in englischer oder französischer Sprache) sind möglich.

Pressekontakt:

Steffen Küßner, Tel.: 030 453 06 97 10, E-Mail: skuessner@oxfam.de, Twitter: @OxfamPresse

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in 67 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Wednesday 3rd February 2021

NGOs win historic victory against French State for failing to tackle climate change

• Court battle backed by 2.34 million people – largest petition in French history
• Landmark case will pile pressure on other governments to act faster

A landmark ruling today has found the French State at fault for failing to take enough action to tackle the climate crisis. The decision by the French court will serve as a warning to other governments to do more to reduce carbon emissions in line with their public commitments, said Oxfam France, a plaintiff in the case.

In December 2018, Oxfam France, Notre Affaire à Tous, the Nicolas Hulot Foundation and Greenpeace France launched a legal action against the French State for failing to reduce the country’s emissions fast enough to meet its commitments. More than 2.3 million people signed a petition supporting the action – the largest in French history.

It is the first time the French State has been taken to court over its responsibility on climate change. Today’s decision leaves the government open to compensation claims from French citizens who have suffered climate-related damage, and could force it to take further steps to reduce its emissions.

Cécile Duflot, Executive Director of Oxfam France, said: “Today’s decision is a historic victory for climate justice. For the first time, a French court has ruled that the State can be held responsible for its climate commitments. This sets an important legal precedent and can be used by people affected by the climate crisis to defend their rights. This is a source of hope for the millions of French people who demanded legal action, and for all of those who continue to fight for climate justice around the world. It is also a timely reminder to all governments that actions speak louder than words.”

The ruling comes as many countries are preparing more ambitious targets to reduce emissions, as required by the Paris Agreement. Governments are due to meet in Scotland later this year for the COP26 climate summit. Scientists and NGOs say the targets already announced – known as Nationally Determined Contributions – fall short of the cuts needed to avoid catastrophic global warming.

The French government’s proposed climate law is, by its own admission, not enough to achieve its target of cutting emissions 40% by 2030. Even this target is not enough to put the country on track to tackle the climate crisis, Oxfam France said.

This decision also serves as a timely reminder to all European governments and the European Commission to take their international commitments seriously and to lead in the fight against the climate crisis. The current EU climate target of a 55% cut to emissions is ambitious, but still falls short of what is needed to keep global temperature rise below 1.5C.

The French State has two months to appeal the court’s decision. While the four NGOs have asked the court to order the State to take additional measures to fulfill its climate commitments, the court decided to reserve its decision on this point for later in the Spring, to allow for further discussions between the French State and the NGOs.

Duflot said: “Following today’s breakthrough, we now hope the courts will compel the Government to take further steps to reduce emissions and ensure that France is living up to its commitments.”

Oxfam launched the legal action because the climate crisis is fueling poverty, hunger and inequality around the world. Often it is the poorest countries that have contributed least to the crisis that pay the highest price. In September 2020, Oxfam revealed that the richest one percent of people produce more than double the emissions of the poorest half of the world population combined.

Ends

Notes to editors:

In December 2020, EU leaders agreed on a new EU emissions reduction target of ‘at least 55%’ below 1990 levels by 2030. Oxfam estimates that cuts of more than 65% are needed for Europe to contribute its fair share of global emissions cuts needed to limit global heating to 1.5C.

This case in France follows a similar ruling in the Netherlands in 2019, in which the Supreme Court ordered the government to ramp up its emissions reduction target. There is also a similar case coming up in a Belgian court to enforce more ambitious climate policies. The number of climate litigation cases has doubled since 2017, according to a recent report by the UN Environment Program. As of July 2020, at least 1,550 climate change cases had been filed in 38 countries.

Oxfam’s report in September 2020, Confronting Carbon Inequality, found that the richest one percent of the world’s population are responsible for more than twice as much carbon pollution as the poorest 3.1 billion people during a critical 25-year period of emissions growth.

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

Pressemitteilung Germanwatch und NewClimate Institute

Vor EU-Klimaziel-Gipfel erscheint neue Rangliste der 58 emissionsstärksten Staaten:
– Sieben EU-Staaten und EU selbst erhalten Note “gut” im Klimaschutz – aber auch fünf EU-Staaten in schlechtester Kategorie
– Deutschland leicht verbessert im oberen Mittelfeld auf Platz 19
– Portugal und Neuseeland gehören zu großen Aufsteigern – Schweden Vorreiter
– USA hinter Saudi-Arabien abgeschlagenes Schlusslicht

Berlin/Bonn (7. Dez. 2020). Wenige Tage vor Beginn des EU-Gipfels zum Klimaziel 2030 zeichnet der heute veröffentlichte Klimaschutz-Index 2021 ein zwiespältiges Bild der Europäischen Union. Während vor allem die skandinavischen EU-Staaten, Aufsteiger Portugal und die EU selbst mit recht guten Noten in der Top-Region des Index zu finden sind, gibt es mit Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien und Zypern auch Ausreißer nach unten. „Unser Klimaschutz-Index zeigt deutlich, dass die EU am Scheideweg steht”, sagt Jan Burck, Hauptautor des von seiner Organisation Germanwatch in Kooperation mit dem NewClimate Institute erstellten Index. „Die EU kann mit einem grün ausgerichteten Wiederaufbau nach der Corona-Krise, einem ehrgeizigeren neuen Klimaziel für 2030 und einer guten Umsetzung und Weiterentwicklung ihres Green Deal zum Zugpferd beim Klimaschutz werden. Sie kann aber auch schwer ins Straucheln geraten, wenn sie Greenwashing statt Green Recovery betreibt und unzureichende Ziele sowie Instrumente im European Green Deal umsetzt.”

In der Gesamtwertung konnte sich die EU um sechs Plätze auf Rang 16 verbessern, allerdings fast ausschließlich dank einer stark besser bewerteten Klimapolitik. „In der Platzierung stecken also ein paar Vorschuss-Lorbeeren”, so Burck. „Sollte die EU beim Klimaziel für 2030 oder bei der Umsetzung des Green Deal nun doch enttäuschen, wäre ein Absturz im kommenden Jahr sicher.” Der Klimaschutz-Index analysiert und vergleicht den Klimaschutz in den 57 emissionsstärksten Ländern und der EU (gesamt), welche für insgesamt 90 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind.

Emissionen sinken in mehr als der Hälfte der analysierten Staaten

Auch global scheint ein Wendepunkt zum Greifen nah. Zwar ist kurz vor dem kleinen UN-Klimagipfel am kommenden Samstag noch immer kein Land auf einem Pfad zu den Pariser Klimazielen – daher bleiben die ersten drei Plätze im Index erneut unbesetzt – aber der Höhepunkt bei den weltweiten Emissionen könnte erreicht sein. Der aktuelle Index betrachtet noch die Emissionen vor Beginn der Corona-Pandemie, zeigt also kein durch die Auswirkungen der Krise verzerrtes Bild. Die CO2-Emissionen stiegen insgesamt nur noch ganz leicht an, in mehr als der Hälfte der betrachteten Staaten sanken sie (32). In zwei Drittel der Länder (38) werden nun mehr als zehn Prozent der insgesamt benötigten Energie aus Erneuerbaren Energien gewonnen – in zwölf davon sogar mehr als 20 Prozent.

“Umso wichtiger ist es jetzt, dass die weltweiten Konjunkturpakete nicht nur die Wiederbelebung der Wirtschaft unterstützen, sondern auch auf eine CO2-freie Wirtschaft vorbereiten. Ob die Mehrheit der für den Index untersuchten Maßnahmen die Treibhausgasemissionen reduziert oder erhöht, ist noch offen. Aber es gibt noch Raum, die Konjunkturpakete zu gestalten – viele gute Maßnahmen sind im Gespräch”, sagt Prof. Dr. Niklas Höhne vom NewClimate Institute, Co-Autor des Index.

Schweden an der Spitze (Platz 4, Kategorie “gut”) bleibt das vierte Jahr in Folge internationales Vorbild im Klimaschutz. Zwar ist auch Schweden kein „Klima-Musterland” und noch nicht ganz auf dem Weg zum Erreichen der Pariser Klimaziele. Aber das Land setzt Maßstäbe in den Bereichen CO2-Emissionen, erneuerbare Energien und Klimapolitik (jeweils in der Spitzengruppe), nur der sehr hohe Energieverbrauch pro Einwohner (Platz 49) verhindert eine noch bessere Bewertung. Im Gesamt-Ranking folgen Großbritannien (5.) und Dänemark (6.). Zu den großen Aufsteigern gehören Portugal (von Platz 25 auf 17) und Neuseeland (von 37 auf 28).

“Die drei Nicht-Industrienationen Marokko, Chile und Indien zeigen mit ihrer Platzierung in den Top Ten des Index, dass Klimaschutz nicht nur Industriestaaten vorbehalten ist. Vergleichsweise ehrgeizige Klimaschutzziele kombiniert mit einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien bei insgesamt niedrigem Emissionsniveau führen hier zu einer deutlich besseren Bewertung als bei vielen reicheren Staaten”, sagt Niklas Höhne.

Desaströs ist erneut das Abschneiden der USA: Im letzten Jahr unter Donald Trump liegen sie zum zweiten Mal in Folge noch hinter Saudi-Arabien am Ranking-Ende. Die USA landen in drei der vier Kategorien (Ausnahme Erneuerbare Energien: “schwach”) in der Schlussgruppe („sehr schwach”) und erhalten in der Klimapolitik als einziges Land neben Australien und Algerien sowohl bei der nationalen als auch der internationalen Politik die schlechteste Bewertung „sehr schwach”. Die Pläne des designierten neuen Präsidenten Biden eröffnen große Chancen, dass sich diese Bewertung deutlich verbessern könnte – allerdings nur, wenn die Ankündigungen aus dem Wahlkampf tatsächlich umgesetzt werden. Angesichts der noch unklaren Mehrheitsverhältnisse im Senat ist unsicher, wie viel davon realisiert wird.

Deutschland zum zweiten Mal in Folge etwas verbessert – gute internationale Klimapolitik
Deutschland hat sich nach dem Tiefpunkt vor zwei Jahren (Platz 27) zum zweiten Mal in Folge etwas verbessert und landet nun im oberen Mittelfeld auf Rang 19 (Vorjahr 23) – es reicht allerdings noch nicht für die Kategorie “gut”. Deutschlands Problemfelder sind ein für die Umsetzung der Pariser Klimaziele deutlich zu schwaches Ziel für erneuerbare Energien, viel zu wenig Fortschritt im Verkehrssektor sowie ein noch immer hoher Energieverbrauch und auch hohe Emissionen pro Einwohner. Der Trend bei beiden letztgenannten Indikatoren hat sich jedoch verbessert. „Zum leicht verbesserten Abschneiden Deutschlands tragen auch gute Noten für die internationale Klimapolitik bei – zum Beispiel im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft bisher. Trotz nur mittelmäßiger Noten für die nationale Klimapolitik schafft es Deutschland deshalb in der Kategorie Klimapolitik in den Bereich ‚gut‘”, erklärt Jan Burck. „In allen drei übrigen Kategorien reicht es nur für die Bewertung ‚mittelmäßig‘. Dies ließe sich insbesondere mit ambitionierteren Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien und deutlichen Korrekturen bei den Sektoren Verkehr und Gebäude sowie beim Kohleausstieg verbessern. Die Umsetzung eines EU-Klimaziels von mindestens minus 55 Prozent bis 2030 könnte neben dem European Green Deal dafür die Initialzündung sein, auch wenn selbst das noch kein ganz ausreichender Beitrag für das Einhalten des 1,5 Grad-Limits wäre.”

Den Klimaschutz-Index 2021 finden Sie hier: www.ccpi.org

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Jan Burck: 0177 888 92 86, burck@germanwatch.org
Stefan Küper (Pressesprecher): 0151 252 110 72, kueper@germanwatch.org

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Niklas Höhne: 0173 715 2279, n.hoehne@newclimate.org
Nicolas Fux: 030 208 492 749, n.fux@newclimate.org

Hinweis: Der Klimaschutz-Index wird heute um 14 Uhr MEZ in einer Online-PK vorgestellt. Den Link erhalten Sie nach Anmeldung unter presse@germanwatch.org (bitte bis spätestens 13:30 Uhr).
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Stefan Küper
Pressesprecher

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[Presse-Info]

Oxfam fordert internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit auf, um Gewalt zu verhindern

Berlin, 7. September 2018. Zwei internationale Treffen auf höchster politischer Ebene, die heute stattfinden, könnten die letzte Hoffnung für mehr als 2,5 Millionen syrische Zivilist*innen sein. Der UN-Sicherheitsrat tritt heute zusammen, um über die Situation im Nordwesten Syriens zu beraten, während sich zuvor die Staats- und Regierungschefs Irans, Russlands und der Türkei in Teheran beraten. Oxfam fordert die gesamte internationale Gemeinschaft dringend auf, zusammenzuarbeiten, um eine neue humanitäre Katastrophe zu verhindern. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen könnten 800.000 Menschen vertrieben werden.

Diese Woche wurde über Luftangriffe in West-Idlib berichtet – dem letzten Gouvernement in Syrien unter der Kontrolle bewaffneter Gruppen. Von den Vereinten Nationen wurde Idlib als „Abladeplatz für Kämpfer und Zivilisten“ beschrieben, die aus anderen Teilen Syriens evakuiert wurden, die die Regierung zurückerobert hatte. In Idlib kam es immer wieder zu Kämpfen zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppen, wodurch die Region für Zivilist*innen, die aus anderen Teilen des Landes vor Gewalt dorthin geflohen waren, nie ein wirklich sicherer Zufluchtsort war. Und dies obwohl Russland, der Iran und die Türkei Idlib im Rahmen von Friedensgesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana als eine sogenannte Deeskalationszone eingerichtet hatten.

„Die Situation in Idlib ist bereits äußerst düster. Die Bevölkerung dort hat sich ungefähr verdoppelt, da viele Menschen vor anderen Konflikten dorthin geflohen sind. Dieses Bevölkerungswachstum belastet zunehmend die Wasserversorgung, die Bereitstellung von Notunterkünften und andere Bereiche der humanitären Hilfe“, sagt Moutaz Adham, Oxfams Landesdirektor in Syrien.

„Der Konflikt sorgte immer wieder für verheerende Zerstörungen – in Aleppo, Ost-Ghouta und in Daraa. Größere Kampfhandlungen in Idlib würden zu einer Katastrophe führen, die alles dagewesene in den Schatten stellen würde. Die internationale Gemeinschaft muss daher zusammenfinden, um eine Eskalation der Gewalt auf jeder Seite zu verhindern und eine Lösung für die bedrohten Zivilisten zu finden“, so Adham weiter.

Oxfam bereitet sich auf einen Nothilfeeinsatz in Idlib und Umgebung vor, in erster Linie durch Bereitstellung von sauberem Wasser, sanitären Anlagen sowie Decken, Kleidung und Seife. Während des siebenjährigen Bürgerkriegs in Syrien war der Zugang für Hilfsorganisationen jedoch begrenzt.

„Die Verhinderung von Gewalt muss oberste Priorität haben, aber angesichts einer bereits katastrophalen humanitären Situation fordern wir alle Beteiligten dringend dazu auf, sicherzustellen, dass Oxfam und andere Organisationen Menschen in Not helfen können“, so Moutaz Adham.

Pressekontakt:

Steffen Küßner, Tel.: 030-45 30 69 710, E-Mail: skuessner@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.250 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de