Eilmeldung

Freiburg, den 13.11.2017
So könnte die Pressemitteilung von Jamaika in Sachen Klima aussehen:
Die Verhandlungsführer einigten sich beim Arbeitsfeld Klimaschutz auf die
Einführung eines CO2-Preises in Höhe von 40 € pro Tonne(t) noch in dieser
Legislaturperiode.
Es gibt damit keine neue Steuer, sondern die Abgabe wird aufkommensneutral auf
alle fossile Energieträger wie Kohle, Öl & Erdgas erhoben und mit den Erlösen wird
die EEG-Umlage, die KWKG-Umlage, die Stromsteuer sowie die Steuern auf Erdgas
und Heizöl gegenfinanziert. Um etwa 3 € pro Tonne und Jahr muss der CO2-Preis
steigen, um die bestehenden Umlagen und Steuern zu finanzieren.
Erstmalig werden damit einheitlich die CO2-Emissionen aus den verschiedenen
Sektoren wie Strom, Wärme und Verkehr erfasst und mit einem Preis versehen.

Die CO2-Bepreisung ist:

Die vorliegenden rechtlichen Bewertungen zeigen, dass auch eine nationale CO2-
Bepreisung im nationalen, europäischen und Welthandelsrecht gesetzeskonform
umgesetzt werden kann. Auch für die Fragen nach dem möglichen Import von Atomund/
oder Kohlestrom nach Deutschland und der Verlagerung von stromintensiver
Industrie ins Ausland (Carbon leakage) liegen konkrete Lösungsansätze vor.

Jamaika lässt dabei für die Koalitionsverhandlungen noch offen, ob der CO2-Preis
von mindestens 40 €/Tonne international, als europäische Initiative oder national
aufbauend auf dem Emissionshandel kommt. „Die weiteren Verhandlungen werden
zeigen“, so die Verhandlungsführer „ob wir die CO2-Bepreisung für Alle zunächst
national einführen müssen oder ob wir gleich entsprechende internationale
Vereinbarungen durchsetzen können“.
Die Sondierungsgesprächen folgen damit dem Votum der drei südbadischen MdB,
die sich in dieser Frage bereits zu einer Jamaikakoalition zusammengefunden
hatten: Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Hoffmann, FDP und
Armin Schuster, CDU.

Der Beschluss von Jamaika zu einer verursacher-, marktgerechten,
technologieneutralen und sozial austariert CO2-Bepreisung ist ein entscheidend
positives Signal für die aktuellen Klimaschutzverhandlung in Bonn.

Ausführliche Informationen unter: www.co2abgabe.de

Medienkontakt
Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V., +49 (0)761-45893277,
joerg.lange@co2abgabe.de

Mit der Vereinbarung eines wirksamen CO2-Preises für Alle zur Finanzierung
bisheriger Steuern & Umlagen befolgen die Jamaikakoalitionäre nicht nur den Rat
namhafter Experten wie z.B. der Expertenkomission der Bundesregierung zur
Energiewende1, sondern setzen damit die Forderungen sowohl der Allianz2 aus 11
Wirtschaftsverbänden, Verbraucherschützern und Gewerkschaftsbund nach einer
Reform der Ökostromumlage zu Lasten anderer staatlicher Einnahmen um, als auch
der zahlreichen Unternehmen, Verbände und Energieversorger, wie EON3 und
EnBW, die sich für eine deutlich stärkere CO2-Bepreisung in ähnlicher
Größenordnung als bisher zum Schutz des Klimas ausgesprochen haben.

Anlagen:
Rechtliche Machbarkeit CO2-Bepreisung
https://co2abgabe.de/wp-content/uploads/2017/10/Machbarkeitsstudie-CO2-Abgabe-W2K-Oktober-2017.pdf
Diskussionsbeitrag zu verursacher- und sozialgerechten CO2-Preisen
https://co2abgabe.de/wp-content/uploads/2017/10/Diskussionsbeitrag-zu-verursacher-und-sozialgerechten_CO2-Preisen_Okt_2017.pdf

Pressemitteilung Germanwatch

Germanwatch fordert Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der UN-Agenda 2030 – G20-Gipfel ist nicht nur Treffen der größten Volkswirtschaften, sondern auch der größten Ressourcennutzer und größten Treiber der Klimakrise

Hamburg (5. Juli 2017). Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch von den Staats- und Regierungschefs, dass sie ihre Verantwortung für eine nachhaltige und global gerechte Entwicklung wahrnehmen. “Wir brauchen von der G20 klare Schritte zur Regulierung einer sozial und ökologisch ungezügelten Globalisierung”, erklärt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. “Zudem brauchen wir ein klares Signal der Kooperation in Zeiten, in denen autoritäre Regime und Nationalismus gefährliche Scheinantworten präsentieren.” Weltweite Herausforderungen wie die Eindämmung der Klimakrise und globaler Gesundheitsprobleme oder die Sicherung der Menschenrechte auch gegenüber global agierenden Unternehmen sowie die Schaffung fairer Handelsbeziehungen ließen sich nur durch internationale Kooperation bewältigen.

Der G20-Gipfel falle zum einen in eine Zeit, in der diese notwendige Zusammenarbeit von der Trump-Regierung fundamental herausgefordert werde. Zum anderen falle er in eine Phase, in der sich die Weltgemeinschaft mit der Agenda 2030 und den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie mit dem Pariser Klimaabkommen einen neuen verbindlichen Rahmen gesetzt hat, der auch für die G20 gelten muss. Milke: “Die G20 ist nicht das Forum, um internationale Regeln zu schaffen. Der legitime Platz dafür ist die UNO, in der auch die armen und verletzlichen Länder eine Stimme haben. Aber die G20 hat eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der neuen internationalen Regeln. Hier treffen sich die größten Volkswirtschaften, die größten Ressourcennutzer und die größten Klimazerstörer – und die müssen die vereinbarten Abkommen und Ziele umsetzen. Es geht um die Bekämpfung der Armut, die Umsetzung der Menschenrechte, die Eindämmung der Klimakrise.”

Konkret erwartet Germanwatch vom G20-Gipfel ein klares Signal, dass die überwältigende Mehrheit der G20-Staaten nun das Paris-Abkommen umsetzen wird – mit oder ohne die US-Regierung. Dafür müssen sie unter anderem ankündigen, bis zum kommenden Jahr ihre Langfristpläne für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts vorzulegen. Um die wachsende globale Gesundheitsgefährdung durch Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen, erwartet Germanwatch von der G20 konkrete Zeitpläne für das Ende der Antibiotikanutzung als Masthilfe und für den Ausstieg aus der Praxis, die für Menschen besonders wichtigen Reserveantibiotika in industriellen Tierhaltungen systematisch einzusetzen. Die von den G20-Gesundheitsministern angestrebte Verschreibungspflicht für Antibiotika sollte bis 2020 umgesetzt werden.

Im Bereich der Menschenrechte geht es darum, diese auch in den weltweiten Lieferketten zu schützen. Dafür müssten die G20-Staaten die Einführung einer verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen und von existenzsichernden Löhnen vorantreiben. Die G20 müsse klarstellen, dass die Verantwortung der Unternehmen für Menschenrechte für die gesamte Lieferkette gilt und dass für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen ein Beschwerdemechanismus existieren muss.

Der G20-Gipfel ist auch der richtige Ort für Kritik an der Einschränkung von Meinungsfreiheit und der antidemokratischen Politik einiger G20-Staaten. So sehr der Dialog auch mit autokratisch regierten Ländern notwendig ist, so notwendig ist aber auch der zivilgesellschaftliche Protest auf der Straße. Germanwatch kritisiert die massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts in Hamburg und die Behinderung friedlichen Protests in Hör- und Sichtweite des Gipfels. Klaus Milke: „Es sendet ein falsches Signal in die Welt, wenn Autokraten mit diplomatischen Ehren empfangen, aber Kritiker an den Stadtrand gedrängt werden. Es ist notwendig, in kritischen Zeiten auch mit Autokraten zu reden – aber ebenso, dass der Protest gegen viele problematische Tendenzen deutlich sichtbar wird.”

Hinweis für Redaktionen: Germanwatch-ExpertInnen beobachten den G20-Gipfel vor Ort und sind im Medienzentrum erreichbar. Kontaktvermittlung über Pressesprecher Stefan Küper (Kontakt s.u.).

—
Stefan Küper
Pressesprecher

Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
Kaiserstr. 201
D-53113 Bonn

Tel. +49 (0)228 / 604 92-23, Fax -19
mobil: 0151 / 252 110 72
E-Mail: kueper@germanwatch.org
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Pressemitteilung Germanwatch

Berlin (1. Juni 2017). Die Entscheidung der US-Regierung für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen stößt bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf heftige Kritik. “Der von Präsident Trump verfügte Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst”, sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. “Trumps Realitätsverweigerung ist zum einen zynisch, weil er einfach so tut, als gäbe es die globale Klimakrise mit all’ ihren schon heute sichtbaren Folgen nicht. Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert hat, kündigt den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf. Der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist zum anderen dumm, denn er wird vor allem den USA selbst schaden. Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind riesige Wachstumsbereiche. Die US-Regierung meldet ihr Land von diesen Zukunftsmärkten ab. Das haben auch viele Städte, Bundesstaaten und Unternehmen in den USA erkannt, die trotz Trumps’ Entscheidung auf mehr Klimaschutz drängen.”

Trump habe sich als beratungsresistent erwiesen und verweigere sich den Fakten, so Milke weiter. “In der vergangenen Woche hat Papst Franziskus Trump erklärt, dass es eine moralische Verpflichtung zum Klimaschutz und zur Unterstützung der Ärmsten gibt. Die anderen Regierungschefs der G7 haben zudem deutlich gemacht, wie stark die internationale Einigkeit beim Paris-Abkommen ist. Und führende Ökonomen der OECD haben vorgerechnet, dass Klimaschutz wirtschaftliche Chancen und Arbeitsplätze schafft. Überdies haben Unternehmenschefs betont, dass das Abkommen die verlässlichen Rahmenbedingungen schafft, die sie brauchen um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Wer das alles ignoriert, der ist blind für die Realität.”

Nun müssen andere Regierungen umso mehr die internationale Klimapolitik und die Umsetzung des Paris-Abkommens forcieren, so Germanwatch. Klaus Milke: “Die EU und China müssen die internationale Klimapolitik vorantreiben – gemeinsam mit den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten, die häufig auch Vorreiter beim Klimaschutz sind. Der EU-China-Gipfel morgen bietet bereits die Gelegenheit, eine solche engere Zusammenarbeit anzukündigen.” Mit Indien hat Bundeskanzlerin Merkel bereits diese Woche eine engere Partnerschaft beim Klimaschutz angekündigt. Eine so gestaltete informelle Allianz sollte auch weiteren Ländern offenstehen. Sie sollte sich zudem eng mit denjenigen US-Bundesstaaten abstimmen, die weiter auf Klimaschutz setzen.

Die nächste Chance, sich direkt mit Trump über Klimaschutz auseinander zu setzen, ist der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. “Die Bundeskanzlerin muss gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs Trump deutlich machen, dass er die weltweite Umsetzung des Paris-Abkommens nicht blockieren kann. Die G20 müssen ein ehrgeiziges Klimapaket verabschieden – auch ohne Trump. Es ist nun umso wichtiger, dass die G20-Staaten sich verpflichten, nächstes Jahr Pläne zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts vorzulegen, klimaschädliche Subventionen abzubauen und CO2-Preise einzuführen sowie Klimarisikoversicherungen für die verletzlichsten Menschen in armen Ländern aufzubauen”, so Milke.

Kontakt für Medien heute Abend:
Stefan Küper
Pressesprecher Germanwatch
mobil: 0151 252 110 72
kueper@germanwatch.org

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Stefan Küper
Pressesprecher

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[Presse-Info]

Berlin, 01.06.2017. Oxfams Klima-Experte Jan Kowalzig kommentiert die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, das Pariser Klimaschutzabkommen zu verlassen und eine neue Vereinbarung auszuhandeln:

„Die Entscheidung des US-Präsidenten ist ein übler Fußtritt für den globalen Klimaschutz. Das Pariser Klimaschutzabkommen zu verlassen, ist ein unerträglicher Akt der Ignoranz, mit dem Donald Trump die USA weltweit isoliert und die Welt instabiler und unsicherer macht, damit seine Freunde aus der fossilen Energieindustrie weiter rücksichtslos ihre klimaschädlichen Geschäfte machen können.“

„Auch wenn der Präsident sich weigert, es zu begreifen: Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit und hat das Potenzial, das Rad der menschlichen Entwicklung zurückzudrehen. Bis 2030 könnte der Klimawandel weitere 100 Millionen Menschen in die extreme Armut zwingen. Schon jetzt zerstört der Klimawandel durch extreme Dürren und Hitzewellen, schwere Stürme und den steigenden Meeresspiegel die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen. Betroffen sind insbesondere ärmere Länder, die kaum oder gar nicht zum Klimawandel beigetragen haben.“

„Der Präsident versteht ganz offenbar nicht, wie sehr sein Versuch, der darbenden Kohleindustrie einen Rettungsring zuzuwerfen, letztlich den politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA zuwiderläuft. Die klimafreundliche Modernisierung der Weltwirtschaft ist ein gewaltiges Konjunkturprogramm. Tausende US-Unternehmen haben das längst verstanden, und Umfragen zeigen immer wieder, wie sehr auch die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zu ihrem Präsidenten die Bedrohung des Klimawandels und die Dringlichkeit zu handeln verstanden haben.“

„Das Pariser Abkommen ist stärker als Donald Trump. Alle Länder, bis auf Syrien und Nicaragua, haben das Abkommen unterzeichnet, 147 von 197 Ländern haben es bereits ratifiziert. Nur ein Jahr nach seiner Verabschiedung ist das Abkommen in Kraft getreten, das gab es noch nie. Die EU, China, Indien und viele weitere Akteure haben sehr deutlich unterstrichen, dass sie sich von der klimapolitischen Attacke aus den USA nicht beirren lassen werden. Selbst auf Bundesstaatenebene in den USA bleibt der Klimaschutz auf der Agenda. Richtig ist aber auch, dass das international vereinbarte Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, durch die Kehrtwende des US-Präsidenten schwieriger zu erreichen sein wird.“

„Jetzt ist wichtig, dass die übrige Welt engagiert die Umsetzung des Abkommens vorantreibt. Das wäre das beste Mittel, um die USA langfristig wieder auf einen Klimaschutzkurs zurückzubringen und dazu beizutragen, dass Donald Trump eines Tages nur noch als unangenehmer, klimapolitischer Schluckauf der Geschichte in Erinnerung bleiben wird. Das Pariser Abkommen wird den US-Präsidenten überleben.“

Pressekontakt:

Jan Kowalzig, Klimareferent Oxfam,+49-178-4538050, jkowalzig@oxfam.de

Steffen Küßner, Tel.: 030-45 30 69 710, 0177-8809977, E-Mail: skuessner@oxfam.de

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

Abkommen setzt schutzbedürftige Menschen inakzeptablen Lebensbedingungen aus, kritisieren IRC, NRC und Oxfam in gemeinsamem Bericht

Berlin, 17. März 2017 – Der EU-Türkei-Deal hat Griechenland zu einem Testfeld für Maßnahmen gemacht, die die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern untergraben und Menschen unnötigen Risiken sowie Missbrauch aussetzen. Davor warnen Oxfam, das International Rescue Committee (IRC) und der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC). Die Hilfsorganisationen zeigen in einem gemeinsamen Bericht auf, dass die vor einem Jahr in Kraft getretene Vereinbarung immenses menschliches Leid verursacht. Sie fordern, diese Praxis dürfe nicht als Vorlage für weitere Abkommen mit anderen Ländern dienen.

Für den Bericht “The Greek Laboratory: Testing out Policies that erode Refugee Protection” wurden auf den griechischen Inseln unter anderem Rechtsanwälte und Asylbewerber befragt. Die Ergebnisse sind alarmierend: Schutzbedürftige Menschen sind inakzeptablen Lebensbedingungen ausgesetzt und können ihr Recht auf ein faires Asylverfahren nicht wahrnehmen.

Das Recht von Flüchtlingen auf individuelle Prüfung ihres Asylantrages ist zwingend, um sie davor zu schützen, in Gefahrenzonen zurückgeschickt zu werden. Doch im Rahmen der Vereinbarung zwischen EU und Türkei gilt das vorrangige Interesse der Frage, ob die Geflüchteten von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickt werden können oder nicht. In dem entsprechenden Zulassungsverfahren wird nicht untersucht, aus welchen individuellen Gründen die Betroffenen geflohen sind.

Der Bericht weist zudem auf gravierende Mängel bei der Rechtsberatung und rechtlichen Vertretung von Flüchtlingen hin. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind gezwungen, ohne rechtlichen Beistand einen langwierigen und komplizierten Prozess zu durchlaufen. Erschwerend kommt hinzu, dass erhebliche Zweifel an der Kompetenz der Fachkräfte bestehen, die vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) eingesetzt werden, um die griechischen Behörden zu entlasten, und entsprechend an der Qualität der durchgeführten Interviews.

“Der EU-Türkei-Deal ist ein Roulette-Spiel mit den Leben besonders schutzbedürftiger Menschen. Ein aussichtsloses Unterfangen für diejenigen, die am dringendsten Schutz und Aufnahme in Europa benötigen”, erklärt Panos Navrozidis, IRC-Landesdirektor in Griechenland.

“In der Folge des EU-Türkei-Deals werden grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten. Europa hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Wir befürchten, dass andere Länder diesem schlechten Beispiel folgen und ihre Verantwortung, für internationalen Schutz zu sorgen, ebenfalls abwälzen”, erklärt Nicola Bay, Oxfam-Landesdirektorin in Griechenland.

Am 20. März 2017 jährt sich das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei, die es den europäischen Staaten erlaubt, Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückzuschieben und so ihre Verantwortung gegenüber Menschen, die in Europa Schutz suchen, auf die Türkei abzuwälzen.

Hintergrundinformationen:

• Der Bericht “The Greek Laboratory: Testing out Policies that erode Refugee Protection” steht unter folgendem Link (mit Sperrfrist 17.3.2017) zum Download bereit: https://oxfam.box.com/s/8odakwtemqkc05nbgb3lhr5h8noxluco
• Der EU-Türkei-Deal wurde am 18. März 2016 veröffentlicht und trat am 20. März 20169 in Kraft.
• Ziel des Abkommens war, die Schleusung von Flüchtlingen von der türkischen Küste auf die griechischen Insel zu unterbinden.
• Ein wesentliches Element des Abkommens ist eine Zulässigkeitsprüfung für alle Personen, die nach dem Stichtag 20. März auf den griechischen Inseln ankommen. Wird der Asylantrag als unbegründet oder unzulässig abgelehnt, werden die Asylsuchenden in die Türkei abgeschoben.
• Im Februar haben IRC, NRC und Oxfam eine gemeinsame Erkundungsmission vor Ort organisiert, um die Auswirkungen des Abkommens zu überprüfen. Besucht wurden die Inseln Chios, Lesbos und Samos, und es wurden Asylsuchende, Rechtsanwälte und andere Personen befragt, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind.

Pressekontakt:

Oxfam: Steffen Küßner, 0177-8809977, skuessner@oxfam.de

IRC: Ralph Achenbach, 0176-57716726, ralph.achenbach@rescue.org

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

Eine erste Bilanz der Konsequenzen des Brexit kommt zu folgenden Ergebnissen:

1. Der Brexit spielt sozusagen am lebenden Objekt einmal durch, was es bedeutet, wenn in einer zentralen europäischen Frage eine grundlegend andere Alternative praktiziert wird. Bisher konnten solche Fragen nur theoretisch erörtert werden, nach dem Motto »was wäre,
wenn.«

– Griechenland aus dem Euro ausscheiden würde
– Österreich oder die Niederlande oder gar Frankreich aus der EU austreten würden
– Draghi eine andere Geldpolitik machen würde.

Schon jetzt, nach nur wenigen Wochen, wird deutlich, dass eine solche grundlegende »Schubumkehr« der Politik in einer zentralen europäischen Frage immense, um nicht zu sagen brutale Auswirkungen nach sich zieht. Solche Dinge müssen – wenn wirklich notwendig – außerordentlich gut vorbereitet und sorgfältig geplant werden.
Und noch eines wird deutlich: wenn es ernst wird, machen sich die Populisten vom Acker und überlassen es den sog. Alt- oder Systemparteien, die eingebrockte Suppe auszulöffeln.

2. In den Medien und in den öffentlichen Diskussionen wurden meist nur die schwierigen und problematischen EU-Aspekte wie Bürokratiemonster, Nettobeitrag, teure EURORettung erörtert. Erst bei einem Austritt wird sichtbar, welche großen Vorteile – z.B. Erasmus, wissenschaftliche Zusammenarbeit, London als englischer Türöffner zum europäischen Binnenmarkt – beim Verlassen der EU-Familie plötzlich verloren gehen.

3. Die anstehenden Scheidungsverhandlungen mit England werden zeigen, dass der von allen gewünschte Freihandel heute durch eine einfache Öffnung der Grenzen nicht mehr funktioniert. Wenn früher durch eine bloße Abschaffung der Zölle eine Grenzöffnung für Waren und Dienstleistungen möglich war, sind es heute hunderte ja wahrscheinlich tausende von denkbaren nationalen nichttarifären Barrieren, die einen freien Handel faktisch unmöglich machen. Hinzu kommen viele ausdenkbare Hürden bei der Berufsausbildung, bei der grenzüberschreitenden Verwendung von Kapital für Investitionen beim Handwerk und im Bankenwesen. Hinzu kommen Wettbewerbsverzerrungen durch nationale Regelungen im Umweltschutz, Verbraucherschutz und im Steuer- und Abgabenrecht für »Ausländer«. Ein offener Freihandel oder gar ein Binnenmarkt ist heute ohne eine Vielzahl gemeinsamer Regelungen nicht mehr möglich. Zwischen der EU und England müsste ein Freihandelsabkommen nach dem »Vorbild« TTIP ausgehandelt werden oder England begnügt sich mit der Rolle Norwegens: Alle EU-Regeln werden übernommen, ohne an ihrem Zustandkommen beteiligt zu sein.

4. Das negative Bürokratieimage der EU wird auch dadurch bewirkt, dass die EU häufig bei notwendigen technischen Harmonisierungen auch gleich Umwelt- und Verbraucherschutzaspekte mit berücksichtigt hat. Man hat aus diesem Grund viele Produkte nicht nur harmonisiert sondern gleich auch »verbessert«. Dies gilt etwa für die in England besonders diskutierten Regelungen für Staubsauger und Glühbirnen. Eine klare, auch argumentative Trennung beider Zielrichtungen hätte hier mehr Verständnis erhalten.

5. Gemeinsame europäische Regelungen müssen sich logischerweise am europäischen
Gemeinwohl ausrichten. Dass solche EU-weiten Kompromisse dann selten oder nie dem
Empfinden und Denken einer einzelnen Nation entsprechen, liegt auf der Hand. Es wird aber immer wieder mit großer Entrüstung als unverständlich dargestellt nach dem Motto »wie kann Europa so etwas beschließen, was wir doch in Deutschland (oder Österreich, oder Frankreich oder Polen) als völlig falsch empfinden«.

Fazit: Die Welt des 21.Jahrhunderts ist kompliziert ob uns das gefällt oder nicht. Wenn man alle Aspekte des Brexits berücksichtigt, wäre es für alle Beteiligten das Beste wenn er gar nicht umgesetzt werden würde. Schließlich hat auch das Volk ein Recht auf Irrtum.

Kontakt
Dr. Ingo Friedrich
Europabüro:
Bühringerstraße 12
D-91710 Gunzenhausen
Tel.: +49-(0)9831-8373
Fax: +49-(0)9831-4330
kontakt@ingo-friedrich.de
www.ingo-friedrich.de

Pressemitteilung
München, den 12. November 2015

Ein breites Münchner Aktionsbündnis ruft am 29. November zum Gipfelmob auf. Ab 12:00 Uhr erklimmen die BürgerInnen der Stadt gemeinsam den Olympiaberg und färben den Gipfelbereich weiß. Der Gipfelmob fordert die EntscheiderInnen in Paris, Berlin und München auf, beim Klimaschutz endlich in Gang zu kommen.

Am 30. November beginnt in Paris die 21. UN-Klimakonferenz. Die Delegierten verhandeln eine der dringlichsten Herausforderungen der Menschheit – ein völkerrechtlich verbindliches Klimarahmenabkommen zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen. Warum aber haben zwei Jahrzehnte internationaler Verhandlungen keine verbindlichen Reduktionsziele hervorgebracht? #dasistderGipfel!

Breites Münchner-Aktionsbündnis fordert verbindliche Klimaschutz-Vereinbarung
Die Zeit für einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik ist jetzt gekommen! Das breite Münchner Aktionsbündnis von Green City, den Münchner GRÜNEN, den Münchner Kammerspielen, dem Rachel-Carson Center, dem Netzwerk Klimaherbst, der Münchner ÖDP, der GLS Bank, ETEPETETE, Polarstern und rehab republic fordert die Entscheider der Klimakonferenz in Paris auf, sich endlich auf verbindliche Ziele und wirksame Umsetzungsstrategien der Emissionsreduktion zu einigen und eine Trendwende beim Klimaschutz einzuleiten. Das Zwei-Grad-Ziel ist noch erreichbar, erfordert aber eine globale Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien und die konsequente Abkehr von fossilen Energien. Zudem muss eine ausreichende finanzielle Unterstützung für die vom Klimawandel betroffenen, ärmeren Länder vereinbart werden.

Gipfelmob symbolisiert: Mit Klimaschutz muss es jetzt losgehen
Mit dem Gipfelmob #dasistderGipfel am 29. November setzt das Aktionsbündnis ein Zeichen für konsequenten Klimaschutz. Alle Münchnerinnen und Münchner sind aufgerufen, gemeinsam als Menschenmasse den Gipfel des Olympiabergs weiß zu färben. Die Aktion startet um 12:00 Uhr am Fuß des Nordhangs, direkt am Ufer des Olympiasees. Von dort erstürmt der Mob den Gipfel des Olympiabergs und stellt die Fahne der COP21 auf.

Mitmachen! Zeichen für den Klimaschutz setzen!
Das Aktionsbündnis ruft alle Münchner Bürgerinnen und Bürger auf, mitzumachen und Teil des Videoclips zu werden. Beim Gipfelmob und dem anschließenden Global Climate March auf der Leopoldstraße setzen die Akteure ein Zeichen dafür, dass die globale Erderwärmung aufgehalten werden muss, und fordern die Entscheider in Paris, Berlin und München auf, endlich in Gang zu kommen.

Termin: Sonntag, 29. November 2015, 12:00 bis 13:30 Uhr
Ort: Nordhang des Münchner Olympiabergs
Treffpunkt am Ufer des Olympiasees, unterhalb des Martin-Luther-King-Wegs
Kleidung: Weiße Oberkleidung

Ihre AnsprechpartnerInnen:
Judith Fahrentholz, Kommunikation Green City e.V.
Mail: judith.fahrentholz@greencity.de, Tel: (089) 890 668 313

Daniel Reitmeier, Politischer Referent Green City e.V.
Mail: daniel.reitmeier@greencity.de, Tel: (089) 890 668 324

Anna Zipse, Pressekontakt Polarstern GmbH
Mail: presse@polarstern-energie.de, Tel: (089) 309 042 911

Hochauflösende Pressefotos können Sie kostenlos von unserem Presseportal herunterladen: www.greencity.de/presse

Die Bank für Gemeinwohl hatte am 15.10.2015 in den Räumlichkeiten des AMS St.Pölten ihren ersten öffentlichen Termin in Niederösterreich! Ich war dabei. Zuerst gab es eine Pressekonferenz, zu welcher auch Johannes Gutmann, Geschäftsführer von Sonnentor, eingeladen war. Das Projekt hat inzwischen über 1800 Genossenschafter und damit eine Summe von 1,5 Mio. Euro angelegt. Davon sind 238 Genossenschafts-Mitglieder aus Niederösterreich. Leider waren bei diesem Termin relativ wenige, interessierte Menschen anwesend. Warum ist das so? In einer Zeit, wo Banken eher nicht so einen guten Ruf haben, es sich jeder ganz genau überlegt, was er wo mit seinem Geld macht, sollte man doch annehmen, dass eine ‚Ethikbank‘, eine Bank, die dem GEMEINWOHL dienen möchte, Anklang finden sollte!? Oder ist es wieder einmal mehr das österreichische Phänomen – lieber über das Altbekannte raunzen als etwas Neues auszuprobieren?  Fast jedes Land in Europa hat eine Bank in dieser Art – nur Österreich nicht. Bezeichnend? Hoffentlich nicht! Viele Menschen scheinen das Vertrauen in das bekannte Bankensystems verloren zu haben – aber anscheinend ist das noch nicht Grund genug, sich einer neuen Idee anzuschließen. Ich selber bin absolut davon überzeugt, dass eine neue Art der Bank entstehen muss. Zinsverzicht und Ausrichtung auf Nachhaltigkeit, Soziokratie und Gemeinwohl muss gegeben sein. Es muss dringend ein Umdenken stattfinden. Das sehe ich auch immer wieder bei Terminen, wo über das Thema ‚Crowdfunding‘ berichtet wird – ein absolut spannender Bereich! Doch leider setzen viele Menschen ‚Crowdfundig‘ dem ‚Crowdinvesting‘ gleich – und schon sieht man die €€€ in den Augen rollen. ‚Mit wie viel kann ich dabei sein? Welche Zinsen krieg ich? Gibt es eh kein Risiko? Was ist mein Mehrwert?‘ Wir müssen aufhören, alles in ‚more, better and different‘ einzuteilen. Innehalten und uns fragen – brauchen wir das wirklich? Will ich mein Geld in ein Produkt stecken, zu dem ich stehen kann, das mir gefällt, das ich vertreten kann – oder möchte ich Gewinn machen, um jeden Preis? Es liegt in unserer Hand, wie es zukünftigen Generationen hier auf dieser einen Erde gehen wird – wir sollten verantwortungsvoll handeln.

Sollte jemand jetzt doch Lust auf die Bank für Gemeinwohl haben – mit € 200,00 bist Du dabei – vorher darf man sich noch im das Kapitalmarktprospekt über alle Risiken informieren (die Erstellung so eines Prospektes kostet übrigens € 70.000,00), zB auch, dass man mit dem Doppelten seiner Einlage haftet – mir ist es das wert. Dir auch?

Pressemitteilung – Thema: TTIP-Freihandelsabkommen

Berlin, 27. Juli 2015. Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten. Zwar versichert die Bundesregierung offiziell stets, bei der sogenannten „regulatorischen Kooperation“ zwischen EU und USA würden das Europäische Parlament und nationale Parlamente eingebunden – intern warnen Regierungsvertreter aber davor, dass die Abgeordnete bei wichtigen Fragen zukünftig außen vor bleiben könnten. Dies belegt ein vertraulicher Bericht eines deutschen Regierungsmitarbeiters für das Bundeswirtschaftsministerium über ein Treffen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Kommissionsvertretern im Januar 2015, den das Recherchebüro Correctiv veröffentlicht hat. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte Anfang Juli bereits eine Analyse der Universität Göttingen veröffentlicht, in der fehlende Mitbestimmungsrechte der EU-Abgeordneten nach Abschluss des TTIP-Abkommens kritisiert wurden.

“Die Bundesregierung verspricht Wachstum und Wohlstand durch TTIP – und verschweigt die Bedrohung für die Demokratie. Ohne jede parlamentarische Kontrolle könnten Technokraten und Beamte in Zukunft über weitreichende Regulierungsvorhaben entscheiden: Das ist die reale Gefahr des transatlantischen Freihandelsabkommens, über die die TTIP-Befürworter öffentlich nicht sprechen”, sagte Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch.

Bei der “regulatorischen Kooperation” sollen im Rahmen von TTIP Regulierungsvorhaben auf beiden Seiten des Atlantiks abgestimmt werden – inwiefern dabei die Parlamente eingebunden werden, ist aber offen. Zwar müsste zumindest das Europäische Parlament ein einziges Mal seine Zustimmung zu dem fertig ausgehandelten TTIP-Vertrag geben. TTIP ist jedoch als ein so genanntes “living agreement” geplant, welches zwischen EU und USA stetig weiterentwickelt werden soll. In Expertenausschüssen (wie dem Rat für regulatorische Kooperation – Regulatory Cooperation Body, RCB und dem Joint Ministerial Body, JMB) könnten somit weitreichende Ergänzungen und Änderungen an dem Vertragswerk vorgenommen werden, ohne dass die Abgeordneten zustimmen müssten.

Öffentlich hat die Bundesregierung diese Gefahr mangelnder parlamentarischer Kontrolle immer abgestritten. Regulatorische Kooperation sei lediglich ein “Austausch zwischen Regulierungsbehörden” hieß es beispielsweise in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. Die Entscheidungshoheit des Gesetzgebers dürfe “nicht beeinträchtigt werden”, so das Bundeswirtschaftsministerium. In dem nun geleakten vertraulichen Bericht über die Verhandlungen zeigt sich aber ein anderes Bild: Dem vertraulichen Protokoll zufolge warnte die Bundesregierung explizit davor, dass ein Regulierungsausschuss “seinerseits Annexe [zum TTIP-Vertrag; Anmerkung foodwatch] ändern und hinzufügen und sonstige Entscheidungen treffen solle”. Weiter heißt es in dem Regierungsbericht, Deutschland “äußerte sich zudem kritisch zur gesamten Struktur, wonach unterhalb des RCB weitere Unterarbeitsgruppen gebildet werden können und insgesamt der Eindruck einer transatlantischen Behörde geschaffen werde”.

Das interne Dokument zeigt: Welche Befugnisse diese Ausschüsse im Detail erhalten werden, ist stark umstritten. Auf Nachfrage von foodwatch erklärte der Völkerrechtler Dr. Till Holterhus vom Göttinger Institut für Völkerrecht und Europarecht hierzu: “Legt man die bekannten Formulierungen im Entwurf des Freihandelsabkommens CETA zwischen Kanada und der EU und das nun bekannt gewordene interne TTIP-Verhandlungsdokument zu Grunde, so kann nach heutigem Stand nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen der regulatorischen Kooperation in einigen Bereichen völkerrechtlich verbindliche Bestimmungen – etwa durch die Änderung von Annexen – begründet oder geändert werden können, ohne dass es einer erneuten Ratifikation und damit der Zustimmung des Europäischen Parlamentes sowie im Regelfall der mitgliedstaatlichen Parlamente bedürfte.”

Lena Blanken von foodwatch: “Das Papier belegt, wie die Bundesregierung die Öffentlichkeit in die Irre führt. Gefahren von TTIP werden in der Öffentlichkeit regelmäßig geleugnet, Kritikern wird Panikmache unterstellt. Dabei weiß die Regierung in Wahrheit offenbar sehr genau, dass bei TTIP Expertengremien ohne jede parlamentarische Zustimmung verbindliche Regulierungsmaßnahmen beschließen könnten – etwa Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung oder zur Zulassung von Chemikalien. Dass die Parlamente in Deutschland und Europa durch TTIP-Expertengremien entmachtet werden könnten, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich bewusst. Doch sie trommelt unverdrossen weiter für das Abkommen. Ist das ihre Vorstellung von ‚marktkonformer‘ Demokratie?”

Redaktioneller Hinweis:
– Vertrauliches Dokument zu Verhandlungen zwischen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten, veröffentlich vom Recherche-Büro Correctiv (zur “regulatorischen Kooperation” siehe Seite 13): tinyurl.com/qcah3aj
– Einschätzung des Instituts für Völkerrecht und Europarecht der Universität Göttingen zur regulatorischen Kooperation: tinyurl.com/n9zajxz
– Bundesregierung zur “regulatorischen Kooperation”, Antwort auf Kleine Anfrage im Bundestag: tinyurl.com/ppaugsr

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