Berlin, 20.06.2022: Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) feiert sein 30-jähriges Jubiläum. Am 19.06.1992 gründeten 15 Unternehmer:innen in Stuttgart den Verband, damals unter dem Namen UnternehmensGrün, um der nachhaltigen Wirtschaft eine politische Stimme zu geben.

Seit der Gründung hat sich viel getan: Heute vertritt der Verband bundesweit knapp 600 Mitglieds€unternehmen, die für mehr als 130.000 Arbeitsplätze stehen und ist mit seiner Geschäftsstelle mitten im Berliner Regierungsviertel stark aufgestellt. Vorstandsmitglieder, Geschäftsführung und Expert:innen des Verbandes sind in zentralen Beiräten der Bundesregierung und Gremien von wichtigen zivilgesellschaftlichen Institutionen aktiv. Der Verband ist im politischen Diskurs verankert, wird im Rahmen von Anhörungen auf Landes- und Bundesebene gehört und veröffentlicht regelmäßig Positionspapiere zur sozial-ökologischen Transformation. Damit ist der BNW heute ein starker Partner, der jahrzehntelange Expertise in allen Bereichen des nachhaltigen Wirtschaftens mitbringt.

„Bei der Gründung waren wir noch die Exoten in Wirtschaft und Politik. Jetzt zahlt sich die jahrelange Pionierarbeit aus. Die Mitgliedsunternehmen im Bundesverband sind heute als Vordenker:innen für nachhaltiges Wirtschaften gefragt wie nie“, stellt Gründungsmitglied Gottfried Härle fest. Härle ist Brauer in vierter Generation und führt das Vorzeigeunternehmen Brauerei Clemens Härle.

Der Vereinszweck ist heute wie damals die Förderung des Klima- und Umweltschutzes, insbesondere durch Förderung von ökologischem, sozialem und innovativem Wirtschaften. Diesem Ziel haben sich Nachhaltigkeitspioniere wie VAUDE, HiPP, Werner & Mertz und Weleda sowie große Unternehmen wie Remondis, Vaillant oder die Zurich Versicherung genauso angeschlossen wie grüne Start-ups und Social Entrepreneurs. Dazu erklärt Start-up-Gründerin und BNW-Vorständin Alma Spribille (CEO WEtell): „Das Wirtschaftssystem der Zukunft muss Klima- und Umweltschutz konsequent mitdenken. Vielen jungen Gründer:innen ist das bewusst – und sie bieten schon heute die Lösungen für morgen an. Wir sorgen dafür, dass die Stimme der nachhaltigen Start-ups auch in der Politik Gehör findet.“

Der Erfolg des Verbandes spiegelt sich auch in der Mitgliederzahl wider. Allein in den vergangenen vier Jahren verdoppelte sich die Zahl der Mitglieder, Perspektive steigend. „Branchenübergreifend. Praxisnah. Der BNW ist das starke Netzwerk für die progressiven Unternehmen, die Nachhaltigkeit im Kerngeschäft verankert haben. Diese Besonderheit macht uns aus – und macht uns zu authentischen Gesprächspartner:innen für die Politik“, freut sich BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter über die Entwicklung des Verbandes. Gemeinsam mit den Mitgliedsunternehmen fordert der BNW faire politische Rahmenbedingungen für sozial-ökologisches Wirtschaften.

Pressekontakt

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin
reuter@bnw-bundesverband.de
+49 178 448 19 91

Agentur Ahnen&Enkel
Kai Weller
weller@ahnenenkel.com

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) ist die politische Stimme der nachhaltigen Wirtschaft und setzt sich als unabhängiger Unternehmensverband für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Mit seinen knapp 600 Mitgliedsunternehmen steht der BNW inzwischen für mehr als 130.000 Arbeitsplätze.

Presseankündigung
Aktionsbündnis #MobilitätswendeJetzt
Dienstag, 14. Juni 2022

Bundesweites Protest-Wochenende für weniger Autos und klimafreundliche Mobilität am 18. und 19. Juni

Mit bundesweiten Aktionstagen setzen zahlreiche Gruppen der Mobilitätswende-Bewegung am 18. und 19. Juni gemeinsam ein Zeichen: für flächendeckend bessere Angebote und bezahlbare Tickets bei Bus und Bahn, mehr Platz fürs Radfahren und Zufußgehen, einen Baustopp von Autobahnen und Bundesstraßen und eine Verkehrspolitik mit deutlich weniger Autos.

Dafür sind bunte Aktionen in rund 20 Orten angekündigt: In Darmstadt und Stuttgart wird Druck für besser ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV gemacht. In Berlin, Meppen, Oberhausen, Hannover, Halle, Darmstadt, Rüsselsheim und Frankfurt/M. wenden sich Lokalbündnisse u. a. per Rad- und Fußdemonstrationen gegen unnötige Straßenbauprojekte. Menschen in Lustnau, Leverkusen und Meiningen schaffen autofreie Tage in der Praxis und verwandeln Autoflächen in Räume der Begegnung. In Berlin findet eine Meisterschaft im Ampelwettlaufen statt; zwischen Darmstadt und Heppenheim lässt sich bei einer Fahrradsternfahrt entspannt nebeneinander auf der Straße fahren.

Sabine Lassauer vom Aktionsbündnis: „Selbst angesichts der Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine setzt die Bundesregierung auf kurz gedachte, teils kontraproduktive Maßnahmen. Statt zeitlich begrenztem 9-Euro-Ticket, Tankrabatt und permanentem Ausbau von Autobahnen und Straßen brauchen wir kostengünstigen ÖPNV für immer und einen massiven Ausbau von Bus und Bahn sowie Rad- und Fußwegen. Nur durch gute Alternativen zum Auto können wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern und eine echte Mobilitätswende schaffen.“

Die Aktionstage werden von einer Vernetzung verschiedener lokaler Verkehrsinitiativen, Verbänden und Umweltgruppen getragen. Die Aktionen werden jeweils vor Ort geplant und durchgeführt. Die Beteiligten eint der Wille, sich für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende einzusetzen.

Die lokalen Aktionen eignen sich gut für Ihre Text- und Bildberichterstattung. Gerne vermitteln wir Ihnen auf Anfrage Presse-Ansprechpartner*innen zu den jeweiligen lokalen Aktionen.

Überblick über die geplanten Aktionen und Aufruf: https://wald-statt-asphalt.net/sozial-und-klimagerechte-mobilitaetswende-jetzt-2022/

Twitter: https://twitter.com/mobiwendejetzt #MobilitätswendeJetzt

Pressekontakt: Sabine Lassauer, Aktionsbündnis und Attac Deutschland, Tel. 0162 3621 037
Mailkontakt: mobilitaetswendejetzt@riseup.net

Berlin, 16.06.2022. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat heute statt des von Südafrika und Indien eingebrachten Antrags auf Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte für Mittel gegen COVID-19 einen Alternativvorschlag verabschiedet. Die People’s Vaccine Alliance und Oxfam urteilen, dass dieser weitgehend wirkungslos sein und nicht die lokale Eigenversorgung einkommensschwacher Länder stärken wird, die zur Beendung der Pandemie notwendig ist.

Oxfam ist Teil der People’s Vaccine Alliance, einem Bündnis von fast 100 Organisationen, das sich für die Aussetzung der Patentrechte auf COVID‑19-Impfstoffe einsetzt.

Nachstehend die vollständige Pressemitteilung auf Englisch:

Responding to news that governments at the World Trade Organization (WTO) have agreed a deal on patents for COVID-19 vaccines in developing countries, Max Lawson, Co-Chair of the People’s Vaccine Alliance and Head of Inequality Policy at Oxfam, said:

“This is absolutely not the broad intellectual property waiver the world desperately needs to ensure access to vaccines and treatments for everyone, everywhere. The EU, UK, US, and Switzerland blocked that text. This so-called compromise largely reiterates developing countries’ existing rights to override patents in certain circumstances. And it tries to restrict even that limited right to countries which do not already have capacity to produce COVID-19 vaccines. Put simply, it is a technocratic fudge aimed at saving reputations, not lives.”

“The conduct of rich countries at the WTO has been utterly shameful. The EU has blocked anything that resembles a meaningful intellectual property waiver. The UK and Switzerland have used negotiations to twist the knife and make any text even worse. And the US has sat silently in negotiations with red lines designed to limit the impact of any agreement.”

“South Africa and India have led a twenty month fight for the rights of developing countries to manufacture and access vaccines, tests, and treatments. It is disgraceful that rich countries have prevented the WTO from delivering a meaningful agreement on vaccines and have dodged their responsibility to take action on treatments while people die without them.”

“There are some worrying new obligations in this text that could actually make it harder for countries to access vaccines in a pandemic. We hope that developing countries will now take bolder action to exercise their rights to override vaccine intellectual property rules and, if necessary, circumvent them to save lives.”

Pressekontakt:

Dr. Timm Ebner, Tel.: 030 453069-716, E-Mail: tebner@oxfam.de, Twitter: @OxfamPresse

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 4.100 lokalen Partnern in 90 Ländern.
Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.

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10179 Berlin
Deutschland

Presse-Statement

Berlin, 7. Juni 2022. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Eckpunkte für eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung vorgestellt. Dazu erklärt Annemarie Botzki, Expertin für Landwirtschaft bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

“Schweine mit entzündeten Lungen. Hühner, die am Ende der Mast nicht mehr laufen können und deshalb verdursten – an diesem alltäglichen Leid der Nutztiere wird die von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geplante Tierhaltungskennzeichnung nichts ändern. Das Label kennzeichnet lediglich die Unterschiede in der Haltungsform. Doch die Haltungsform allein sagt nichts darüber aus, ob die Tiere auch wirklich gesund gewesen sind. Die auf Hochleistung getrimmte deutsche Landwirtschaft macht die Tiere chronisch krank, sie leiden unter Schmerzen und Verletzungen – und zwar in allen Haltungsformen, in großen oder kleinen Betrieben, konventionell oder bio, Haltungsform ‘Stall’ oder ‘Auslauf/Freiland’.

Die Nutztierhaltung in Deutschland/der EU muss grundsätzlich verändert werden. Wir müssen zum einen deutlich weniger Nutztiere halten, um das Klima und die Umwelt zu schützen. Zum anderen müssen wir Nutztiere unter solchen Bedingungen halten, dass sie nicht krank gemacht werden. Ein Siegel, das nur auf die Haltungsform guckt, ist irreführend und blendet die entscheidenden Probleme aus – nämlich den Gesundheitszustand der Tiere. Vielmehr braucht es unabhängige Kontrollen der Verletzungen und Gesundheitsschäden der Tiere in jedem einzelnen Stall. Es muss Folgen haben, wenn Tierhalter:innen es nicht schaffen, gesunde Tiere ‘abzuliefern’. Landwirt:innen, die gesunde Tiere haben, müssen belohnt werden.”

Link:

Pressemitteilung des BMEL: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/74-tierhaltungskennzeichen.html

Pressekontakt:

foodwatch e.V.
Dario Sarmadi
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)174 375 16 89

Blockade des TRIPS-Waivers durch EU, GB und Schweiz kostet Leben und setzt Glaubwürdigkeit und Zukunft der WTO aufs Spiel

Berlin, 09.06.2022. 17,5 Millionen Menschen sind im Zusammenhang mit COVID-19 gestorben, seit die Welthandelsorganisation (WTO) vor 20 Monaten damit begonnen hat, über die Freigabe geistiger Eigentumsrechte auf Mittel der Pandemiebekämpfung zu verhandeln. Das zeigt eine Berechnung, die Oxfam und die People’s Vaccine Alliance (PVA) zwei Tage vor dem WTO-Ministerial-Treffen veröffentlichen. Die Patentfreigabe ist unerlässlich, damit einkommensschwache Länder der Pandemie durch eigene Produktion von Impfstoffen und Medikamenten begegnen können.

Statt sich auf den ursprünglichen Antrag auf einen sogenannten TRIPS-Waiver zu fokussieren, der von Südafrika und Indien im Oktober 2020 eingereicht wurde, verhandelt die WTO derzeit einen stark eingeschränkten Alternativentwurf. Dieser bezieht sich lediglich auf Impfstoffe, lässt Tests und Medikamente außen vor und würde nur für eine stark eingeschränkte Anzahl von Ländern gelten. Außerdem umfasst er nicht alle geistigen Eigentumsrechte oder einen Technologietransfer, sondern beschränkt sich auf Patente im engsten Sinn und lässt Industriestandards, Copyrights, Firmengeheimnisse und Verschwiegenheitsverpflichtungen außen vor. Oxfam und die PVA warnen, dass dieser Entwurf für Hersteller in einkommensschwachen Ländern zusätzliche Hürden errichten und die lokale Produktion von Impfstoffen weiter verhindern würde.

Auf dem afrikanischen Kontinent ist aktuell weniger als ein Fünftel der Bevölkerung doppelt geimpft. Über ein Jahr lang waren kaum Impfstoffe verfügbar, wurden dann nur sporadisch und oft erst kurz vor dem Verfallsdatum geliefert, sodass die Empfängerstaaten kaum wirkungsvolle Impfkampagnen durchführen konnten. Trotz dieser gravierenden Probleme haben es die afrikanischen Länder geschafft, 70 Prozent der Impfstoffe zu verabreichen, die sie geliefert bekommen haben. Das ist nah am europäischen Durchschnitt (73 Prozent) und mehr als in vielen europäischen Ländern, etwa Österreich (58 Prozent), Portugal (68 Prozent) oder Zypern (69 Prozent). Dies ist umso bemerkenswerter, als afrikanische Länder über weitaus begrenztere Gesundheitsbudgets verfügen – pro Kopf sind die Gesundheitsausgaben dort durchschnittlich 33-mal niedriger als in wohlhabenden Ländern.

Oxfam und die PVA betonen, dass die Blockade des Waivers laufende Handelsabkommen ebenso wie die Glaubwürdigkeit der WTO gefährdet, insbesondere in Anbetracht der Gefahr einer globalen Rezession in Verbindung mit steigenden Ernährungs- und Energiekosten.

Anna Marriott, leitende Gesundheitsexpertin von Oxfam, erklärt:

„Fast 30.000 Menschen sind jeden Tag gestorben seit Oktober 2020, als Südafrika und Indien die Freigabe des geistigen Eigentums beantragt haben. Wenn die Welt die Freigabe sofort umgesetzt hätte, könnten viele dieser Menschen noch am Leben sein.“

„Die Regierungen der wohlhabenden Länder haben sich dazu bekannt, dass Impfstoffe ein globales öffentliches Gut sein sollen. Dann haben sie 20 Monate damit verbracht, genau jenen Prozess zu sabotieren, der dieses Versprechen in die Tat umgesetzt hätte. Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten.“

„Müssen wir wirklich in dieser Weltlage weiter darüber verhandeln, ob einkommensschwache Länder ihre eigenen Impfstoffe, Tests und Medikamenten produzieren dürfen, die sie für diese und zukünftige Gesundheitskrisen brauchen?“

Julia Kosgei, Gesundheitsreferentin der PVA, erklärt:

„Warum müssen Menschen in einkommensschwachen Ländern den heutigen COVID-Varianten mit Impfstoffen von gestern begegnen? Die EU-Länder müssen endlich eine echte Freigabe von Impfpatenten zulassen, um in dieser kritischen Lage verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen.“

„Wir wollen keine Almosen, wir wollen Solidarität und unsere Menschenrechte gewahrt sehen. Wir rufen alle Regierungen auf, endlich die geistigen Eigentumsrechte für Mittel zur Pandemiebekämpfung freizugeben, für diese und für zukünftige Gesundheitskrisen!“

Oxfam ist Teil der People’s Vaccine Alliance, einem Bündnis von fast 100 Organisationen, das sich für die Aussetzung der Patentrechte auf COVID‑19-Impfstoffe einsetzt.

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Dr. Timm Ebner, Tel.: 030 453069-716, E-Mail: tebner@oxfam.de, Twitter: @OxfamPresse

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 4.100 lokalen Partnern in 90 Ländern.
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Germanwatch zieht gemischte Bilanz nach Klimapaket-Abstimmungen im EU-Parlament: Aus für Verbrenner 2035 zentrale Weichenstellung – viel hängt von künftiger Ausgestaltung des Emissionshandels ab

Straßburg/Berlin (8. Juni 2022). Nach den Abstimmungen des Europaparlaments über acht große Dossiers des Klimapakets “Fit for 55” zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine gemischte Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 ist ein Meilenstein, die verbindlichen nationalen Klimaziele für mehrere Sektoren immerhin ein kleiner Schritt und die Blockade beim Emissionshandel ist mit Risiken und Chancen behaftet.“

Während das Aus für den Verbrenner eine ganz zentrale Weichenstellung darstelle, beinhalte die EU-Klimaschutzverordnung leider auch ein Versäumnis. „Die verbindlichen nationalen Klimaziele unter anderem für die Sektoren Verkehr und Gebäude sind sehr wichtig. Allerdings hat das Parlament es leider versäumt, die Verantwortung der Mitgliedstaaten für das Erreichen der EU-Klimaziele hier klarer zu regeln“, so Bals. Die Verschiebung der kurz vor der Abstimmung stark verwässerten Reform des Emissionshandels berge einerseits Risiken durch die Verzögerungen und die Tatsache, dass damit auch der Klimasozialfonds und der CO2-Grenzausgleich auf Eis liegen. Andererseits verdeutlicht Christoph Bals: „Diese Blockade eröffnet dem Parlament nun aber auch die Chance, zu einem deutlich ambitionierteren Kompromiss für die Ausgestaltung des CO2-Preises zu kommen.“

Bals weiter: „Das Europäische Parlament hat vor 20 Monaten ein Signal der Ambition gesetzt, als es für 60 statt 55 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 stimmte. Das gab Schwung und Hoffnung. Das Parlament darf diese Hoffnung bei der Reform des Emissionshandels nun nicht enttäuschen. Denn die EU muss zügig fit werden für das sichere Erreichen der selbst gesetzten Klimaziele.“

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Vor G7-Treffen der Energie-, Umwelt- und Klimaminister:innen: Germanwatch fordert Einigung auf konkrete Ziele bei Dekarbonisierung und deutlich mehr Investitionen in Erneuerbare Energien

Bonn/Berlin (24. Mai 2022). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert von den von morgen bis Freitag tagenden Energie-, Umwelt- und Klimaminister:innen der G7 ein klares Bekenntnis zur Dekarbonisierung der Stromsysteme, mehr Energieeffizienz und eine massive Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien – auch als Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Klimaschutz ist eng verwoben mit Sicherheitspolitik. Die Antwort auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine darf nicht allein lauten ‚schneller raus aus Russlands fossilen Energien‘. Sie muss lauten ‚viel schneller raus aus fossilen Energien insgesamt‘“, sagt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch.

Der jüngste Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC zeigt, dass allein die bereits bestehenden und aktuell geplanten Projekte für fossile Brennstoffe viel zu hohe Emissionen freisetzen würden, um das 1,5 Grad-Limit noch einzuhalten. „Das bedeutet: Die aktuelle zusätzliche Nachfrage nach fossilen Energien aus nicht-russischen Quellen darf auf keinen Fall dazu führen, dass jetzt dauerhaft fossile Infrastruktur aus- oder neu aufgebaut wird“, betont David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Konkret müssten sich die G7-Staaten insbesondere auf drei Ziele einigen: Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, Ausstieg auch aus Öl und Gas im Stromsektor bis 2035 und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035. „Das Erreichen dieser Ziele ist eine zentrale Messlatte, an der wir den Erfolg der deutschen G7-Präsidentschaft messen werden. Wir wissen, dass dies mit Blick auf einige G7-Staaten sehr viel Verhandlungsgeschick erfordert. Aber dies ist die große Aufgabe, vor der nun insbesondere Klimaschutzminister Habeck und Umweltministerin Lemke sowie am Ende natürlich auch Bundeskanzler Scholz stehen“, so Ryfisch.

Gas-Pläne im Senegal: Bundesregierung handelt gegen eigene Zusage

Fossile Subventionen sind ein weiterer Verhandlungsknackpunkt. „Steuergelder, die in fossile Energien fließen, konterkarieren alle Anstrengungen das 1,5 Grad-Limit einzuhalten. Deswegen müssen die G7 endlich Fortschritte beim Abbau von fossilen Subventionen machen. Das bereits vereinbarte Ziel ist, diese bis 2025 abgebaut zu haben. Wir erwarten dieses Jahr ein Bekenntnis zu gemeinsamer Inventur und jährlicher Berichterstattung“, sagt Alexandra Goritz, Referentin für G7, Klimaschutz und Finanzierung.

Öffentliche Investitionen in fossile Energien im Ausland müssen bereits dieses Jahr beendet werden. Deutschland hat sich auf der letzten Klimakonferenz dazu verpflichtet. „Nun aber Erdgas im Senegal zu fördern, wie es die Bundesregierung plant, wäre das genaue Gegenteil. Öffentliche Mittel werden stattdessen dringend benötigt, um Investitionen in Billionenhöhe zu mobilisieren, die die Lücke zum 1,5-Grad-Pfad schließen können. Allein bis 2030 ist ein siebenfacher Anstieg der Investitionen für Erneuerbare Energien notwendig“, so Goritz weiter. Nachdem sich die Entwicklungsminister:innen letzte Woche nicht dazu bekannt haben, müssten die Klimaminister:innen das diese Woche unbedingt nachholen.

Hinweis für Redaktionen: Germanwatch beobachtet intensiv die G7 unter deutscher Präsidentschaft und wird auch beim Gipfel Ende Juni vor Ort sein.

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Treffen der sozialen Bewegungen in Mönchengladbach mit spannenden Debatten

Mit einem vielfältigen und hochkarätigen Programm kommt die Europäische Sommeruniversität (ESU22) der sozialen Bewegungen dieses Jahr wieder nach Deutschland: Vom 17. bis 21. August trifft sich auf Einladung von Attac ein politisch interessiertes Publikum in der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach. Elf große Foren und 125 Workshops zu den Brennpunkten der europäischen Politik hat die internationale Programmgruppe vorbereitet.

Zu Krieg und Frieden, Klima, Umwelt, Wohnen und Gesundheit, aber auch zu den Themen Inflation und kapitalistische Krisenpolitik, Rassismus und Geschlechtergerechtigkeit sind Aktive aus den sozialen Bewegungen, Betroffene und Wissenschaftler*innen als Referent*innen eingeladen.

Gesucht: neue Friedensperspektive für Europa

„Die Diskussionen auf dieser europäischen Sommeruniversität werden zukunftsorientiert sein,“ sagt Hugo Braun, Sprecher des ausrichtenden Attac-Bildungsvereins Bikoop und Mitglied des Attac-Koordinierungskreises „Es wird beispielsweise darum gehen, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und den Kriegen der Nato eine neue Friedensperspektive für Europa zu entwickeln. Wir werden neue Aktionsformen für die Klimaziele und gegen das inflationstreibende Krisenmanagement entwickeln müssen.“

Aktivist*innen aus Russland und der Ukraine im Gespräch

Der Krieg in der Ukraine wird in einem besonderen Forum diskutiert, dem Aktivist*innen aus den Friedensbewegungen Russlands und der Ukraine per Video zugeschaltet werden. Prominenteste Referentin wird hier die finnische Wissenschaftlerin und Politikerin Tarja Cronberg sein, die als Vorsitzende der Grünen und als Ministerin in einer Mitte-Links-Regierung stets leidenschaftlich für eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur plädiert hat.

Plenardebatte zur Zukunft der Linken in Europa

Eine Plenardebatte beschäftigt sich mit der Zukunft der europäischen Linken und ihrem Beitrag zu einer Politikwende in Europa. Hier wird Aurélie Trouvé aus der Gründergeneration von Attac Frankreich erwartet. Sie gehört heute zu den Sprecherinnen des neuen Linksbündnisses aus France Insumé, Sozialist*innen und Kommunist*innen, das im Juni in den Wahlen zur Nationalversammlung antritt. Sie wird mit Alexandra Strickner von Attac Österreich und dem Wiener Politikwissenschaftler Uli Brand über die Einheitsbestrebungen der Linken als „Mosaik oder Regenbogen“ diskutieren.

Ein umfangreiches Begleitprogramm bei der ESU bietet Musik, Theater, Ausstellungen, Filme und Exkursionen, aber auch viele Gelegenheiten zur Vernetzung, zum Entspannen und Spaß haben, etwa bei den Partys am Abend.

Die ESU22 wird ausgerichtet vom Attac-Bildungsverein Bikoop, dem europäischen Attac-Netzwerk und dem AStA der Hochschule Niederrhein.

Pressekontakt: Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, braun@attac.de, Tel. +49 171 542 2515

Weitere Informationen: www.esu22.eu
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Frauke Distelrath
Pressesprecherin

Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel. 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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Verfahren eines peruanischen Kleinbauern gegen Essener Konzern am OLG Hamm: Richter:innen und Prozessparteien nach Peru gereist / Gutachter haben Gefahr einer möglichen Flutwelle für Haus des Klägers untersucht

Huaraz/Bonn (27. Mai 2022). Die Klimaklage des peruanischen Andenbauern und Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE ist sechseinhalb Jahre nach Klageeinreichung in die entscheidende Phase eingetreten: Nach langer Verzögerung insbesondere wegen der Corona-Pandemie hat in dieser Woche ein Ortstermin in der Andenstadt Huaraz stattgefunden. Richter:innen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, Rechtsbeistände und Sachverständige sind nach Peru gereist, um zu überprüfen, ob das Haus des Klägers tatsächlich von einer möglichen Flutwelle des oberhalb der Stadt liegenden Gletschersees Palcacocha bedroht ist. Die gesamte Gefahrenzone in Huaraz umfasst sogar ein Gebiet, in dem rund 50.000 Menschen leben.

Der Kläger freut sich, dass das weltweit so beachtete Verfahren nun wieder Fahrt aufnimmt: „Ich hoffe, dass die Richterinnen und Richter sowie auch die Vertreter von RWE durch ihren Besuch erkannt haben, welchem ständig steigenden Risiko wir hier ausgesetzt sind. Die Frage ist für uns nicht, ob eine Flutwelle droht, sondern wann und wie schlimm sie uns trifft. Ich bin auf die Einschätzung der Sachverständigen gespannt.“

Durch den Klimawandel in den Anden ist der Gletschersee seit 1970 um das 34fache seines Volumens angewachsen. Nach Einschätzung früherer Studien wird es immer wahrscheinlicher, dass angesichts des tauenden Permafrostes und der schmelzenden Gletscher große Eis- und Felsteile in den See stürzen. Eine dadurch ausgelöste Flutwelle hätte verheerende Folgen für die Familie des Klägers und die Bewohner:innen von Huaraz, so die Seite des Klägers.

Dieser zivilrechtliche Fall auf der Basis des § 1004 BGB ist ein Präzedenzfall dafür, ob angesichts der Klimakrise die größten Emittenten weltweit den von den Folgen betroffenen Menschen anteilsmäßig Schutz und Schadensausgleich finanzieren müssen. Die Forschung, die Schäden und Risiken dem globalen Klimawandel zuordnen kann, hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht.

Verfahren hatte bereits 2017 Rechtsgeschichte geschrieben

Mit dem Beschluss von 2017 zum Eintritt in die Beweisaufnahme hatte das Oberlandesgericht Hamm bereits Rechtsgeschichte geschrieben: Erstmals weltweit stellte ein Gericht fest, dass ein privates Unternehmen mit sehr großen Emissionen prinzipiell für den Schutz von Betroffenen vor mitverursachten Klimarisiken zur Verantwortung gezogen werden kann – gemäß seines Anteils an der Verursachung. Dies, so das Gericht, gelte angesichts der weltweiten Wirkung der freigesetzten Treibhausgase auch für Schäden in der „globalen Nachbarschaft“, in diesem Fall in Peru.

Nach dieser rechtlichen Klärung geht es nun darum, in diesem Einzelfall den wissenschaftlichen Zusammenhang zwischen den CO2-Emissionen der Beklagten (RWE) und dem Risiko für den Kläger zu beweisen. Im derzeitigen ersten Schritt der Beweisaufnahme soll das Flutrisiko eingeschätzt und geprüft werden, ob das Eigenheim des Klägers und seiner Familie tatsächlich von einer solchen Flutwelle bedroht wäre.

Luciano Lliuyas Rechtsanwältin, Dr. Roda Verheyen: „Ich freue mich für meinen Mandanten, dass nun eine Entscheidung in der Sache ansteht. Die aufgenommenen Beweise sind überwältigend. Wir hoffen, dass es jetzt zu einem schnellen weiteren Verfahren und Urteil kommt, damit mit den notwendigen Schutzmaßnahmen endlich begonnen wird.“

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die die Klage von Luciano Lliuya schon seit Beginn unterstützt: „Es war ergreifend zu sehen, wie der Fall inzwischen von der Regionalregierung, dem Nationalpark und in den umliegenden Dörfern unterstützt wird. Der Fall ist schon jetzt ein weltweit relevanter Präzedenzfall: Wer andere durch große Mengen freigesetzter Treibhausgase schädigt, trägt Verantwortung für die Schäden – angesichts der globalen Wirkung des hier freigesetzten CO2 auch in der globalen Nachbarschaft. Wenn nun auch die wissenschaftliche Evidenz in diesem Fall dargelegt werden kann, dann wird das erhebliche Konsequenzen für Justiz, Politik und Finanzmarkt weltweit haben.“

Die deutsche Stiftung Zukunftsfähigkeit hat sich zu Beginn des Verfahrens verpflichtet, in diesem Präzedenzfall alle dem Kläger entstehenden Kosten zu übernehmen und ruft dafür regelmäßig zu Spenden auf.

Weitere Informationen zur Klimaklage gegen RWE sowie Foto- und Filmmaterial für Medien zur Berichterstattung unter: https://rwe.climatecase.org/

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Germanwatch zieht insgesamt positives Fazit zu Beschlüssen des G7-Klima- und Umweltminister:innen-Treffens / Fortschritt bei Unterstützung für Schäden und Verluste / Bekenntnis zu verbindlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Berlin (27. Mai 2022). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein insgesamt positives Fazit zu den Beschlüssen der G7-Klima-, Energie- und Umweltminister:innen. „Die G7 haben im Abschlusstext eine erfreulich klare Antwort auf die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise gegeben: Sie liegt im beschleunigten Zubau von Erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Andere Maßnahmen wie fossile Subventionen und Investitionen in Flüssigerdgas sollen demnach nur zeitlich begrenzt zum Einsatz kommen und müssen so gestaltet werden, dass sie Klimazielen nicht zuwiderlaufen.“

Die G7 haben sich erstmals dazu verpflichtet, entsprechend den Szenarien der Internationalen Energieagentur den Stromsektor bis 2035 weitestgehend zu dekarbonisieren. „In einer geopolitisch sehr schwierigen Lage stellen sich die G7 geschlossen hinter ein Ende der fossilen Energien bis 2035 im Stromsektor. Das ist ein signifikanter Fortschritt“, so Ryfisch weiter. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die G7 konkrete Schritte zum Kohleausstieg vornehmen.

Der geforderte Kohleausstieg bis 2030, den Klimaminister Habeck angesprochen hat, ist bisher allerdings nur implizit enthalten. Ryfisch: „Beim Kohleausstieg bis 2030 müssen die G7 noch klarer werden. Sonst wird das Signal nicht reichen, um auch andere Industrie- und Schwellenländer zu einem schnelleren Kohleausstieg bewegen zu können. Diese Aufgabe kommt nun auf Bundeskanzler Scholz beim G7-Gipfel zu.“

Auch Japan für Ende internationaler Finanzierung fossiler Energieträger
Die G7 haben sich zudem zum Ende internationale Finanzierung fossiler Energieträger bekannt. Dass dem nun auch Japan zustimmt, ist ein wichtiger Fortschritt. „Es ist wichtig, dass die G7 dieses Bekenntnis vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Realität abgegeben haben“, so Ryfisch. „Die Ankündigungen des Bundeskanzlers zur gemeinsamen Gasförderung mit Senegal passen nicht dazu und müssen wieder zurückgenommen werden. Zumal solche Gas-Projekte auch dem Senegal energiepolitisch mehr schaden als nützen würden – anders als gezielte Unterstützung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.“

Die G7 erkennen deutlich an, dass sie finanzielle Unterstützung für den Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten im globalen Süden leisten müssen. „Ein wichtiger erster Schritt ist damit nach Jahrzehnten der Blockade getan. Beim G7-Gipfel muss klar gesagt werden, wieviel Geld für den Umgang mit Schäden und Verlusten auf den Tisch gelegt wird. Dies entscheidet darüber, ob es ein wirklich großer Fortschritt ist oder nur ein Trippelschrittchen“, so Ryfisch.

Unternehmen sollen in ihren Lieferketten verantwortungsvoll handeln
Die Bundesregierung hat auch nachhaltigen Lieferketten eine wichtige Rolle im Kontext von G7 zugeschrieben. Unternehmen sollen angesichts der dreifachen Krise – Klimakrise, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung – künftig verantwortungsvoller entlang ihrer Lieferketten handeln müssen. Die G7 bekennen sich in diesem Kontext explizit dazu, dass Staaten auch verbindliche Regeln für Unternehmen festschreiben sollten.

Ausführlich haben sich die Umweltminister:innen mit der weltweiten Entwaldung beschäftigt, die durch Importe von beispielsweise Soja oder Rindfleisch verursacht wird. Hierzu haben sie vereinbart, dass bereits im kommenden Jahr alle G7-Länder darüber berichten sollen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um entwaldungsfreie Lieferketten zu erreichen.

„Die Beschlüsse sollten den Diskussionen auf EU-Ebene zu umwelt- und klimabezogenen Sorgfaltspflichten Aufwind geben“, sagt Johanna Sydow, Rohstoffexpertin bei Germanwatch. „Sie sollten dem EU-Parlament den nötigen Mut geben, den aktuellen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz in diesem noch sehr schwach formulierten Bereich nachzuschärfen.” Die Bundesregierung sollte der G7-Beschluss auch darin bestärken, die EU-Mitgliedsstaaten von einer ambitionierten Ausgestaltung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte zu überzeugen.

Pressekontakte und Kontaktvermittlung zu unseren G7-Expert:innen:

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