Pressemitteilung

• Verbraucher:innen wählen angeblich „klimaneutrales“ Hähnchenbrustfilet zur Werbelüge des Jahres
• foodwatch-Aktion am Rewe-Firmensitz in Köln
• Öko-Institut stützt foodwatch-Kritik an falschen CO2-Zertifikaten von Climate Partner

+++ Foto von der Verleihung bei Rewe: https://t1p.de/Foto-Windbeutel2021 +++

Berlin, 14.12.2021. Rewe erhält den Negativpreis Goldener Windbeutel: Bei einer Online-Abstimmung der Verbraucherorganisation foodwatch wählten rund 28 Prozent der mehr als 63.000 Teilnehmer:innen das als „klimaneutral“ beworbene Hähnchenbrustfilet der Rewe-Eigenmarke Wilhelm Brandenburg zur dreistesten Werbelüge des Jahres. Die Werbung erwecke den Eindruck, dass sich die Produktion des Hähnchens nicht schädlich auf das Klima auswirke. Tatsächlich werde das Hähnchenbrustfilet weder emissionsfrei hergestellt noch würde der bei der Produktion anfallende CO2-Ausstoß ausgeglichen. foodwatch-Recherchen belegen: Das Wald-Projekt in Peru, durch das die Treibhausgas-Emissionen angeblich kompensiert wurden, schützt den dortigen Wald nicht. Fleisch als „klimaneutral“ zu bewerben, sei zudem grundsätzlich irreführend, so foodwatch. Dreiviertel aller Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft entfallen auf die Tierhaltung.

„Rewe rechnet Fleisch mit falschen CO2-Zertifikaten klimafreundlich und täuscht damit umweltbewusste Verbraucher:innen“, kritisierte Manuel Wiemann, Wahlleiter des Goldenen Windbeutels. „Für den Klimaschutz muss Deutschland die Tierzahlen drastisch reduzieren. Rewe verkauft Fleisch als gut für das Klima, was eine glatte Lüge ist. Mit diesem Greenwashing muss Schluss sein. Grüne Werbelügen auf unökologischen Produkten müssen gestoppt werden!“

(Foto: dpa/Henning Kaiser)

Mit einer Aktion an der Rewe-Zentrale in Köln hat foodwatch am heutigen Dienstag versucht, den Negativpreis an die Konzernführung zu überreichen. Eine lebensgroße Hähnchenverpackung protestierte mit dem Schild „Ich will keine Klimalüge sein!“. Die Aktivist:innen der Verbraucherorganisation standen jedoch – trotz vorheriger Anmeldung – vor verschlossenen Türen: Rewe stand für ein Gespräch nicht zur Verfügung. In einer schriftlichen Stellungnahme hatte der Handelskonzern die Kritik in der vergangenen Woche zurückgewiesen: Der Anbieter Climate Partner, über den die Supermarkkette die CO2-Zertifikate gekauft hatte, hätte versichert, die foodwatch-Vorwürfe seien unbegründet, so Rewe. Manuel Wiemann von foodwatch erklärte dazu: „Rewe zeigt den Verbraucher:innen die kalte Schulter. Der Ausgleich eigener Emissionen über den Kauf von C02-Zertifikaten ist ein moderner Ablasshandel, mit dem Unternehmen ruckzuck auf dem Papier „klimaneutral“ werden können – ohne selbst ernsthaft etwas für mehr Klimaschutz tun zu müssen. Es kann nicht verwundern, dass die Profiteure dieses Geschäftsmodells sich gegenseitig eine weiße Weste bescheinigen.“

Für die vermeintliche „Klimaneutralität“ der in Bayern verkauften Wilhelm Brandenburg-Geflügelprodukte kompensiert Rewe Treibhausgas-Emissionen über den Anbieter „Climate Partner“. Dafür werden ausschließlich Zertifikate eines Projekts zum Waldschutz in Tambopata/ Peru gekauft. Eine von foodwatch in Auftrag gegebene Recherche zeigt jedoch: Das Projekt erfüllt nicht die grundlegenden Anforderungen an Kompensationsprojekte. Es schafft keinen zusätzlichen Nutzen für das Klima. Nach Projektbeginn hat die Entwaldung nicht wie versprochen abgenommen, sondern sogar zugenommen. foodwatch hat Rewe sowie die Lohmann & Co. AG (PHW-Gruppe), die das Hähnchenbrustfilet im Auftrag von Rewe herstellt, deshalb Anfang Dezember wegen irreführender Klima-Werbung abgemahnt. Beide verweigerten die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung. Das Unternehmen Climate Partner warf foodwatch methodische Fehler vor, ohne jedoch wichtige Quellen und Berechnungen transparent zu machen. Ein wissenschaftliches Gutachten des unabhängigen Öko-Instituts bestätigt die Stichhaltigkeit wesentlicher Kritikpunkte von foodwatch am Tambopata-Projekt.

Neben dem Hähnchenbrustfilet von Rewe waren vier weitere Produkte für den Goldenen Windbeutel 2021 nominiert. Mehr als 63.000 gültige Stimmen gingen im Wahlzeitraum seit Mitte November ein. Das Ergebnis im Detail:

1. Platz: Wilhelm Brandenburg Hähnchen-Brustfilet von Rewe (17.661 Stimmen, entspricht rund 27,8 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen)
2. Platz: Volvic Natürliches Mineralwasser von Danone (17.031 Stimmen, 26,8 Prozent)
3. Platz: Mövenpick Green Cap Kaffeekapseln von J.J. Darboven (9.930 Stimmen, 15,6 Prozent)
4. Platz: Katjes Wunderland Fruchtgummis (9.894 Stimmen, 15,6 Prozent)
5. Platz: Clean Protein Bar von Naturally Pam by Pamela Reif (8.972 Stimmen, 14,1 Prozent)

Um auf das Problem der Verbrauchertäuschung im Lebensmittelbereich hinzuweisen, verleiht foodwatch seit 2009 den Goldenen Windbeutel – 2021 zum elften Mal. Bisherige Preisträger waren unter anderem der Trinkjoghurt Actimel von Danone (2009), die Milch-Schnitte von Ferrero (2011) und das „Smart Water“ von Coca-Cola (2018). Vergangenes Jahr gewann der Käsereikonzern Hochland für seinen Grünländer Käse, der mit „Milch von Freilaufkühen“ warb – die Tiere standen aber tatsächlich im Stall. Hochland änderte daraufhin die Verpackung.

Quellen und weiterführende Informationen:

• Foto: Protestaktion bei Rewe: https://t1p.de/Foto-Windbeutel2021
• Grafik: Abstimmungsergebnis: https://t1p.de/zi0xm
• Review des Öko-Instituts zur foodwatch-Recherche: https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Kurzanalyse_Tambopata_Bericht_foodwatch.pdf
• Abmahnung gegen Rewe und PHW (Pressemitteilung, 02.12.2021): https://t1p.de/r2zi
• Stellungnahme von Rewe als Reaktion auf foodwatch-Abmahnung: https://t1p.de/1afy
• weiteres Pressematerial zum Goldenen Windbeutel 2021 (Fotostrecke mit allen Produkten, Factsheets, Bewegbildmaterial/Schnittbilder): www.foodwatch.org/downloads

Pressekontakt:
Andreas Winkler
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 – 2 90
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Vor Ort in Köln:
Sarah Häuser
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PRESSEMITTEILUNG

Oppenheim, 14. Dezember 2021. Der Bundesverband Ökologischer Weinbau gratuliert der neu ernannten Bundesregierung und begrüßt die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele für einen Ausbau der Ökolandwirtschaft. Um die ambitionierten Ziele mit Leben zu füllen und umzusetzen, bietet ECOVIN seine Mitarbeit an und weist auf notwendige Konkretisierungen für den Weinbau hin.

Das Koalitionsziel von 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 entspricht ECOVINs eigenen Zielvorgaben im Weinbau. Wir können es jedoch nur erreichen, wenn Erzeugerinnen, Verbraucher und Politik an einem Strang ziehen. Vom neuen Agrarminister Cem Özdemir wünschen wir uns politische Weichenstellungen, die den Bioweinbau zukunftsfähig gestalten, ökologisch, aber auch ökonomisch. Die Pläne von Bund und Ländern zur GAP-Reform müssen hier umgehend überarbeitet werden, damit auch Biobetriebe von den EcoSchemes der 1. Säule profitieren können.

Das Weinbaujahr 2021 hat mit seiner feucht-kühler Witterung, hohem Pilzdruck und hohen Ertragsverlusten in Bioweingütern deutlich gemacht, dass wir dringend neue Pflanzenschutzstrategien und Kupferalternativen brauchen, damit der deutsche Ökoweinbau mittelfristig wirtschaftlich attraktiv bleibt. In trocken-heißen Jahren stoßen dagegen die traditionellen Rebsorten an ihre Grenzen. Ertrags- und Einkommensrisiken können hier nicht allein von den Erzeugern getragen werden, wenn ein politischer Wille zum ökologischen Umbau besteht. Wir fordern die Bereitstellung von ausreichend Forschungsgeldern für die Bereiche Rebgesundheit, Pflanzenschutz sowie Klimaschutz und -anpassung im Weinbau, z.B. durch Züchtung klimarobuster Rebsorten.

Der von den Koalitionsparteien vereinbarte Mindestlohn könnte das 30-Prozent-Ziel im handarbeitsintensiven Bioweinbau ausbremsen. In den kleinen familiengeführten Weingütern, die ECOVIN schwerpunktmäßig vertritt, wird dieser Mindestlohn häufig nicht einmal von der Betriebsinhaberin erzielt. Daher wünschen wir uns eine Förderung, die sich stärker an der landwirtschaftlichen Arbeitskraft als an bewirtschafteten Flächen orientiert.

Nicht zuletzt muss die Gesellschaft, müssen die Verbraucher den Wandel mittragen und ökologisch erzeugte Produkte honorieren. Gerade bei Biowein sehen wir noch immensen Aufklärungsbedarf. Nach einer aktuellen repräsentativen Befragung wissen fast zwei Drittel aller deutschen Konsumentinnen nicht, dass es überhaupt Biowein gibt und dass es Unterschiede in der konventionellen und ökologischen Weinerzeugung gibt. Öffentliche Gelder für Verbraucheraufklärung scheinen uns unerlässlich.

Als Verband sind wir gerne bereit, mit unserer fast 40-jährigen Expertise im Bioweinbau den Wandel mitzugestalten.

Zahl der Anschläge (inklusive Leerzeichen): 2.708

ECOVIN Bundesverband Ökologischer Weinbau e. V.
Andreas Hattemer | ECOVIN Bundesvorsitzender
Wormser Straße 162
D-55276 Oppenheim
T +49 (61 33) 16 40
F +49 (61 33) 16 09
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Pressemitteilung

Berlin, 1. Dezember 2021. Jörg Rohwedder ist neuer Geschäftsführer von foodwatch International. Er tritt die Nachfolge von Gründer Thilo Bode an, der sich nach fast 20 Jahren an der Spitze der Verbraucherorganisation zum Jahresende zurückzieht. Jörg Rohwedder ist seit vielen Jahren in verschiedenen politischen Organisationen aktiv, unter anderem war er Campaigner bei der Online-Plattform WeMove und Geschäftsführer der Bewegungsstiftung. Zuletzt arbeitete der 53-jährige im Geschäftsführungsteam von Lobbycontrol.

„Die Agrar- und Lebensmittelindustrie macht Profite auf Kosten von Umwelt, Klima und Tieren und auf Kosten der Gesundheit der Verbraucher:innen – das muss aufhören!“, so Jörg Rohwedder. „Meine Aufgabe sehe ich darin, foodwatch als eine wirklich europaweit tätige Organisation auszubauen. Ich bin überzeugt, Europa braucht eine schlagkräftige internationale Verbraucherorganisation als Gegengewicht zu einflussreichen Lobbyinteressen. Ich freue mich, diese Riesenaufgabe gemeinsam mit dem foodwatch-Team anzugehen.“

Thilo Bode, der foodwatch 2002 gegründet hat, zieht sich aus der Organisation zurück: „Auch wenn es mir nicht leicht fällt, ist es jetzt an der Zeit, Platz zu machen, für eine neue Führungsriege. foodwatch hat es in den vergangenen Jahren geschafft, Ernährung zu einem politischen Thema zu machen. Aber: Das Ernährungssystem als Ganzes zu verbessern, ist uns nicht gelungen. Es bleibt viel zu tun – eine internationale Verbraucherorganisation in Europa ist wichtiger denn je. Ich wünsche Jörg und dem gesamten foodwatch-Team alles Gute!“

foodwatch arbeitet als unabhängige Verbraucherorganisation. Der eingetragene Verein gliedert sich in zwei Geschäftsbereiche: „foodwatch Deutschland“, geleitet von Geschäftsführer Chris Methmann, und „foodwatch International“, das als Dachorganisation für die nationalen foodwatch-Büros fungiert. Neben Berlin gibt es mittlerweile Büros in Amsterdam (seit 2010), Paris (2014), Brüssel (2020) und Wien (2020). Die Organisation finanziert sich insbesondere über Förderbeiträge und Spenden. In Deutschland unterstützen mehr als 44.000 Mitglieder die Arbeit.

Quellen und weiterführende Informationen:

Portraitfotos und Kurzvita Jörg Rohwedder
Portraitfotos und Kurzvita Thilo Bode

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PRESSEMITTEILUNG

Oppenheim, 01. März 2021: Mehr als 70 Teilnehmer*innen, drei Impulsreferate rund um das Thema Boden, intensive Kleingruppenarbeit und eine interessante Weinprobe – die 7. ECOVIN Jungwinzer*innentagung am 27. Februar 2021 beweist, dass auch Online-Formate erfolgreich für Weiterbildung und Vernetzung genutzt werden können.

78 Jungwinzer*innen von 20 bis Ende 40 aus fast alles deutschen Anbaugebieten plus Luxemburg, Südtirol und Bremen versammelten sich einen Samstagnachmittag lang, um mehr über den Boden zu lernen und sich auszutauschen. Zwei Drittel der Teilnehmenden waren ausgebildete oder angehende Winzer*innen, manche anderweitig mit der Weinbranche verknüpft, z.B. Studierende der Hochschule Geisenheim University (HGU).

Das Organisationsteam sendete live aus dem Geisenheimer Hochschulkeller, Anne Meyer von ECOVIN und Mathias Scheidweiler von der HGU moderierten die Veranstaltung, die den Boden in den Mittelpunkt stellte. „Jeder Weinbau beginnt mit dem Boden. Ein gesunder und lebendiger Boden bildet die Grundlage für gesunde Reben und gesunde Trauben“, sagte Anne Meyer. „Jeder unserer drei Referenten bringt mit seinem Ansatz auf seine Art Schwung in das Bodenleben.

Referent Dr. Manfred Schulte-Karring berichtete aus seiner Arbeit als Bodenberater im Weinbau, stellte dabei häufige Fehler bei der „Bodenverbesserung“ heraus und empfahl konkrete alternative Vorgehensweisen. ECOVIN Winzer Georg Forster von der Nahe hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für die Nutzung eigener Komposte im Weinberg, um Bodenleben und Pflanzenwachstum zu verbessern. Klaus Rummel, ebenfalls ECOVIN Winzer, schilderte auf Pfälzisch, wie Weingüter mit einer betriebseigenen Kläranlage autarker werden und regte zur Reflektion des eigenen Wasserverbrauchs im Weingut an.

Nach den drei Impulsvorträge diskutierten die Teilnehmer*innen in 6er-Gruppen ihre Eindrücke und Erkenntnisse. Dabei ging es weniger um einzelne naturwissenschaftliche Fakten, als um den Boden und seine Vitalität als Gesamtsystem. So war der Tenor der Bewertung unter den Teilnehmende auch eher emotionaler als sachlicher Natur. „Die Tagung hat Mut gemacht“, „ich fühle mich inspiriert und zuversichtlich, wie ich Boden neu denken kann“ oder „ich habe Lust, das Thema Boden im Betrieb anzupacken“ waren einige Stimmen.

Die Tagung schloss mit einer Verkostung von drei ECOVIN Weinen. Referent Georg Forster steuerte einen Riesling vom Kies 2019 bei, Klaus Rummel seinen California trocken 2019, hinter dem sich die PIWI-Rebsorte Sauvignac verbarg. Der dritte Wein war ein Pinot Noir Pilgerstein trocken 2018 von Hanneke Schönhals, die die Tagung lange organisatorisch begleitet hatte.

„Dank professioneller Technik, kurzweiligen Vorträgen, Austausch in Kleingruppen und der Weinprobe konnten wir den Spirit der vergangenen Jungwinzer*innentagung aufflackern lassen. Besonders das Feedback in den Kleingruppen hat mir gezeigt, dass uns gelungen ist, neben den fachlichen Inhalten auch Emotionen und Begeisterung zu transportieren“, sagte Moderator Mathias Scheidweiler nach der Veranstaltung.

Anne Meyer von ECOVIN dankte besonders allen Sponsoren, die die Tagung durch ihre Geld- und Sachspenden zum Erfolg werden ließen. „Ohne das Sponsoring der Unternehmen wäre eine solche Veranstaltung nicht möglich. Genauso danke ich dem achtköpfigen Orga-Team, das viele unbezahlte Stunden in die Vorbereitung gesteckt hat, und natürlich allen Teilnehmenden, die sich auf die digitale Jungwinzer*innentagung eingelassen haben. Wir waren digital erfolgreich, trotzdem hoffen wir auf ein Wiedersehen.“

Für 2022 plant ECOVIN eine weitere Jungwinzer*innentagung zum Thema Boden, dann als Präsenzveranstaltung, da praktische Anschauung beim Thema unerlässlich ist.

Das Organisationsteam der ECOVIN Jungwinzer*innetagung wurde unterstützt durch die Sponsoren:
Bohlsener Mühle GmbH & Co. KG, Braun Maschinenbau GmbH, Deutscher Kork-Verband e.V., Erbslöh Geisenheim GmbH, ERO GmbH, Ernst Moeschle Behälterbau GmbH, Fachverlag Dr. Fraund, Hochschule Geisenheim University, HUOBER BREZEL GmbH & Co., Lebensbaum, Richard Wagner GmbH + Co. KG, Scharfenberger GmbH & Co. KG, Verein Ehemaliger Rheinhessischer Fachschüler Oppenheim e.V. (VEO)

Zahl der Anschläge (inklusive Leerzeichen): 3.759

ECOVIN Bundesverband Ökologischer Weinbau e. V.
Ralph Dejas | Geschäftsführer
Wormser Straße 162
D-55276 Oppenheim
T +49 (61 33) 16 40
F +49 (61 33) 16 09
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Gemeinsame Pressemitteilung Germanwatch / Fridays for Future Deutschland

– Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte richtet sich gegen 33 Staaten – darunter auch Deutschland
– Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal fordern stärkere Reduzierung von Emissionen, um ihre Menschenrechte zu schützen
– Im Rahmen der nun beantragten Intervention von Germanwatch und FFF sollen zusätzliche Expertise und Argumente in das Verfahren eingebracht werden

Berlin (22. Feb. 2021). Germanwatch hat gemeinsam mit Fridays for Future Deutschland (FFF) heute einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, um einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen als Streithelfer beizutreten. Sie unterstützen damit offiziell das Anliegen der jungen Klägerinnen und Kläger. Die Klage richtet sich gegen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine als weitere große europäische Emittenten. Diese Staaten verletzen nach Ansicht der klagenden Jugendlichen ihre Menschenrechte, da sie ihre Treibhausgase nicht ausreichend reduzieren, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie berufen sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die nach ihrer Interpretation die europäischen Regierungen zu einer Reduktion von Treibhausgasen innerhalb ihrer Grenzen sowie zu einer Verantwortungsübernahme für die Emissionen, die im Ausland freigesetzt werden, verpflichtet.
In den vergangenen Jahren hat Portugal als Folge der Klimakrise starke Hitzewellen und dadurch beförderte Waldbrände erlebt. Ein Risiko, das sich im Laufe des Lebens der noch jungen Klägerinnen und Kläger weiter vergrößern wird.

Durch die Intervention möchten Germanwatch und FFF durch zusätzliche Argumente die Kläger und Klägerinnen in dem Verfahren gegen die Versäumnisse der beklagten Staaten beim Klimaschutz stärken. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Wir möchten in unserer Rolle als Streithelfer die Notwendigkeit und Machbarkeit ambitionierter Emissionsreduktionen verdeutlichen – insbesondere auch in Deutschland. Diese Argumente werden auch in der von Germanwatch und anderen Organisationen unterstützten Verfassungsbeschwerde gegen das unzureichende deutsche Klimaschutzgesetz der neun Kinder und Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht angeführt. Deutschland muss seinen Anteil leisten und Emissionen ausreichend und wirkungsvoll reduzieren, um Grundrechte und Freiheiten der heute jungen Menschen und nächsten Generationen zu schützen.“

Maximilian Herzog, Aktivist bei FFF: “Den Kampf gegen die Klimakrise führen wir als Jugend nicht nur auf den Straßen, sondern auch vor Gerichten. Wir solidarisieren uns mit unseren Mitstreiter*innen aus Portugal, die deutlich machen, dass 33 Länder mit ihrer Klimapolitik schon heute fundamentale Menschenrechte verletzen. Diese Klage bietet eine historische Möglichkeit, Deutschland endlich zu konsequentem Klimaschutz zu verpflichten, wofür bereits 2019 über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland demonstriert haben. Gemeinsam mit Germanwatch und führenden Wissenschaftler*innen möchten wir unseren Beitrag zum Erfolg dieser historischen Klage leisten.“

Die Klage der Portugiesen wurde im September vergangenen Jahres beim EGMR eingereicht. Anstatt vor nationale Gerichte zu ziehen, wählten sie aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise den direkten Weg nach Straßburg und hatten bislang Erfolg: das Gericht nahm sich der Klage in einem Schnellverfahren an und forderte die beklagten Staaten im November zur Stellungnahme auf. Ein Urteil des EGMR wäre für alle beklagten Staaten rechtsverbindlich und würde die europäischen Regierungen zur ambitionierteren Eindämmung der Klimakrise verpflichten.

Neben Germanwatch und FFF Deutschland haben auch Organisationen und Jugendgruppen in weiteren europäischen Ländern Anträge auf Streithilfe eingereicht, um die Kinder und Jugendlichen aus Portugal in ihrer Klage zu unterstützen. Eine Antwort des Gerichts, ob den Anträgen stattgegeben wird, wird es vermutlich im März geben.

Kontakte für Medien:
Stefan Küper
Pressesprecher Germanwatch
presse@germanwatch.org, 0151 252 110 72

Caroline Schroeder
Referentin für Klimaklage-Kommunikation, Germanwatch
schroeder@germanwatch.org, 0160 980 42 898
Presse-Team, Fridays for Future
Presseteam@fridaysforfuture.de
0431 5357 983

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Stefan Küper
Pressesprecher

Germanwatch e.V.
Dr.Werner-Schuster-Haus
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Berlin, 18. Februar 2021. Auch Online-Lebensmittelhändler müssen sich an die gesetzlichen Kennzeichnungspflichten halten. Dies entschied das Oberlandesgericht München am Donnerstag und gab damit einer Klage der Verbraucherorganisation foodwatch gegen Amazon und seinen Lebensmittel-Lieferdienst „Amazon Fresh“ statt. Der Onlinehändler hatte bei Obst und Gemüse die Vorgaben für Herkunftsangaben missachtet – ein Verstoß gegen europäisches Recht, wie das Gericht nun bestätigte. foodwatch forderte die Bundesregierung auf, für eine bessere Kontrolle von Online-Lebensmittelhändlern zu sorgen. Die Corona-Krise habe die Nachfrage nach Lieferdiensten deutlich erhöht, doch die kommunale Lebensmittelüberwachung sei mit der Kontrolle der oft global agierenden Online-Händler überfordert.

„Das Urteil zeigt: Gesetzliche Kennzeichnungspflichten gelten auch für Online-Riesen wie Amazon und nicht nur für den Supermarkt um die Ecke“, sagte Oliver Huizinga von foodwatch. „Das Urteil aus München hat Signalwirkung für den gesamten Lebensmittelhandel im Internet und muss eine Reform der Lebensmittelüberwachung zur Folge haben. Der Fall Amazon Fresh macht deutlich, dass die Kontrolle von Online-Shops nicht funktioniert.“

Im Januar 2020 hatte bereits das Landgericht München zugunsten der Verbraucherorganisation entschieden – dagegen hatte Amazon jedoch Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht München bestätigte das Urteil nun in zweiter Instanz.

foodwatch hatte Amazon im März 2018 abgemahnt und dann – nachdem das Unternehmen sich weigerte, die Kennzeichnung zu ändern – beim Landgericht München Klage eingereicht. Amazon hatte europäische Vorgaben für die Herkunftskennzeichnung missachtet. Anstatt konkret zu benennen, woher angebotene Früchte und Gemüse stammen, hatte Amazon bis zu 13 mögliche Herkunftsländer angegeben. Dabei sind Lebensmittelhändler gesetzlich verpflichtet, bei den meisten frischen Obst- und Gemüsesorten das genaue Herkunftsland zu nennen. Dies gelte auch für im Internet verkaufte Ware, bekräftigte das Oberlandesgericht München. Eine schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

foodwatch forderte, dass Online-Supermärkte systematisch auf die Einhaltung von Kennzeichnungspflichten und auf Produktsicherheit geprüft werden. Die kommunalen Kontrollbehörden seien jedoch oft mit der Überprüfung der Online-Händler überfordert. Die kommunale Struktur der Lebensmittelüberwachung sei in Zeiten von globalen Warenströmen und einer Zunahme des Internethandels nicht mehr zeitgemäß, so foodwatch. Die Bundesregierung müsse daher eine Reform der Lebensmittelüberwachung anstoßen, damit die Zuständigkeit für die Überwachung von Online-Lebensmittelhändlern vollständig auf den Bund, etwa das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit (BVL), übertragen wird.

2018 hatte ein foodwatch-Vergleichstest der fünf großen Online-Lebensmittelhändler Amazon Fresh, Rewe Online, Allyouneedfresh, Mytime und Bringmeister Lücken bei der Produktkennzeichnung sowie bei der Kontrolle der Shops durch die Lebensmittelbehörden aufgezeigt. Herkunftsangaben sind für viele Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig beim Lebensmitteleinkauf. Eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von foodwatch etwa zeigte, dass sich fast 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger klare Angaben zur Herkunft der Zutaten wünschen.

Quellen und weiterführende Informationen:
– Screenshots unzulässiger Herkunftsangaben auf der Amazon Fresh-Seite (zip-Datei, Download): http://t1p.de/2j6b
– foodwatch-Umfrage unter anderem zur Herkunftskennzeichnung: https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2014/3-von-4-verbrauchern-scheitern-an-lebensmittelkennzeichnung/

Pressekontakt:
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Tel.: +49 (0)174 / 375 16 89

Zwei neue Berichte dokumentieren die fatalen Folgen der europäischen Migrationspolitik

Berlin, 15.02.2021. Die Lebensbedingungen im Flüchtlingscamp Kara Tepe/Mavrovouni auf Lesbos entsprechen nicht einmal den internationalen Mindeststandards für humanitäre Krisen. Doch die EU will die Politik fortsetzen, die für diese Zustände verantwortlich ist. Das kritisieren die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam und der Griechische Flüchtlingsrat (GCR) in zwei neuen Berichten. Die beiden Organisationen fordern einen besseren Schutz der Rechte von Menschen auf der Flucht und eine fairere Verteilung von Verantwortung innerhalb der EU.

Der Bericht „Tipping the Scales” analysiert, welche Auswirkungen die Weigerung der EU-Länder, Asylsuchende innerhalb Europas umzusiedeln, auf die Situation in Griechenland hat. Er zeigt, dass die Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen wiederholt nicht nachkamen: entweder, indem sie sich von vornherein weigerten, Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen, oder weil sie ihre Zusagen nicht einhielten. Die EU-Länder haben zudem immer wieder versucht, sich ihrer rechtlichen Pflichten zu entziehen, indem sie die Zusammenführung von Familien durch bürokratische Hürden erschwerten.

All dies schuf zusätzlichen Druck auf die griechischen Asyl-Einrichtungen und führte zu miserablen Lebensbedingungen auf den griechischen Inseln. Die aktuelle Situation auf Lesbos dokumentiert die Februarausgabe des „Lesbos Bulletin“: Zwar hat Griechenland mit Unterstützung der EU die Situation in den Flüchtlingslagern zuletzt teilweise verbessert. So teilen sich in Mavrovouni mittlerweile 47 Menschen eine Warmwasserdusche, nicht mehr 7.600 wie vor einigen Wochen. Doch weiterhin steht 21 Menschen nur eine Toilette zur Verfügung, was nicht den Mindeststandards entspricht, die für internationale Hilfseinsätze in humanitären Krisen und Katastrophen gelten.

Geteilte Verantwortung? Fehlanzeige

Oxfam und GCR analysieren zudem den Vorschlag der EU-Kommission für die Neuordnung der Migrations- und Asylpolitik, insbesondere im Hinblick darauf, ob der Umgang mit Geflüchteten künftig solidarischer innerhalb der EU organisiert wird. Das Fazit: Die Pläne bieten keine Lösungen für die Probleme, die zu den menschenunwürdigen Zuständen auf den griechischen Inseln geführt haben.

„Die EU hat selbst eingeräumt, dass sie mit ihrer Asylpolitik gescheitert ist. Doch der Vorschlag für einen neuen Migrationspakt schreibt genau dieselbe Politik fort. Im besten Fall wird so der zermürbende Schwebezustand verlängert, in dem die Menschen auf den griechischen Inseln ausharren. Im schlimmsten Fall werden sie in die Gefahren zurückgeschickt, denen sie entkommen wollten“, kritisiert Raphael Shilhav, Oxfams Experte für Migrationspolitik im Büro Brüssel.

Die Corona-Pandemie hat zudem zuletzt viele zusätzliche Probleme geschaffen: Familienzusammenführungen können nicht stattfinden und eingeschränkte Öffnungszeiten der griechischen Behörden sowie Ausgangssperren für Geflüchtete verlangsamen die Bearbeitung von Asylanträgen. Zudem wurde der Zugang zu rechtlichem Beistand stark eingeschränkt.

EU entledigt sich ihrer Verantwortung für Geflüchtete

Auf die Überlastung der griechischen Asyl-Einrichtungen reagierte die Regierung unter anderem mit Gesetzesreformen, verstärkter Abschiebehaft und neuen bürokratische Hürden im Asylprozess. Die Folgen sind dramatisch: Jeder fünfte Geflüchtete hat einen Selbstmordversuch unternommen, Menschen werden ohne rechtliche Grundlage inhaftiert, darunter Alte und Überlebende sexualisierter Gewalt. Zudem leben die Bewohner*innen der Flüchtlingslager in ständiger Gefahr vor sexuellen Übergriffen und Kindern wird ihr Recht auf Bildung verwehrt. Berichte über häusliche Gewalt haben zugenommen und die im Zuge der Pandemie verhängten Bewegungseinschränkungen hindern Frauen daran, professionelle Hilfe zu suchen.

„Seit dem EU-Türkei-Abkommen haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten versucht, sich ihrer Verantwortung für Geflüchtete zu entledigen. Europa muss die Rechte von Menschen schützen, die bei uns Zuflucht suchen, und zwar solidarisch und in gemeinsamer Verantwortung“, fordert Spyros-Vlad Oikonomou vom Griechischen Flüchtlingsrat.

Redaktionelle Hinweise:

• Interviews mit Expert*innen in Athen und Lesbos (Englisch, Griechisch) und in Brüssel (Englisch) sind möglich.
• Der Bericht “Tipping the Scales: The role of responsibility and solidarity sharing in the situation on the Greek Islands” finden Sie unter folgendem Link: https://www.oxfam.de/system/files/documents/report_tipping_the_scales_-_no_embargo.pdf
• Das aktuelle Lesbos-Bulletin finden Sie unter folgendem Link: https://www.oxfam.de/system/files/documents/february_lesbos_bulletin_-_final.pdf
• Der griechische Minister für Migration und Asyl rechtfertigte die Reformen des griechischen Asylrechts damit, Griechenland zu einem „weniger attraktiven Ziel für Migrationsströme” zu machen und zur „Entstauung” der Inseln beizutragen.
• Der Studie „The Cruelty of Containment: The Mental Health Toll of the EU’s ‘Hotspot’ Approach on the Greek Islands“ des International Rescue Committee zufolge, hat jeder dritte Asylbewerber Selbstmordgedanken und jeder fünfte bereits versucht, sich das Leben zu nehmen.
• Im Jahr 2019 gab es in Griechenland 240 abgelehnte Asylanträge, im Jahr 2020 über 2800.
• Nur ein Drittel der für die Jahre 2015 bis 2017 vereinbarten 160.000 Umsiedlungen haben stattgefunden. Nach dem Brand in Moria versprachen die europäischen Länder die Umsiedlung von 5100 Menschen. Mit 2050 Umsiedlungen wurde weniger als die Hälfte davon erfüllt.

Pressekontakt:

Steffen Küßner, Tel.: 0177-8809977, E-Mail: skuessner@oxfam.de, Twitter: @OxfamPresse

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in 67 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Oxfam Deutschland e.V.
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin
Deutschland

Pressemitteilung Germanwatch

Mosambik, Simbabwe und die Bahamas nach katastrophalen Stürmen und Überflutungen an der Spitze des Index für 2019 / Puerto Rico, Myanmar und Haiti mit den größten wetterbedingten Verlusten im Langfrist-Index 2000 – 2019 / Deutschland gehört zu den 20 am stärksten von Wetterextremen betroffenen Ländern weltweit

Bonn/Berlin (25. Januar 2021). Kurz vor Beginn des 24-stündigen internationalen Klimaanpassungs-Gipfels (Climate Adaptation Summit) präsentiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch heute ihren neuen Globalen Klima-Risiko-Index. Der Index zeigt, dass erneut besonders Menschen in Entwicklungsländern unter den Folgen von Wetterextremen zu leiden hatten, im Jahr 2019 insbesondere unter schweren Wirbelstürmen und darauffolgenden Überflutungen sowie Erdrutschen. Mosambik und Simbabwe stehen an der Spitze des Negativ-Rankings für 2019, schwer getroffen vom Zyklon Idai, dem bis dahin verheerendsten Wirbelsturm, der jemals im westlichen Indischen Ozean beobachtet wurde. Mosambik, Simbabwe und Malawi (Rang 5 im Index für 2019) hatten insgesamt mehr als 1100 Todesopfer zu beklagen und verzeichneten Gesamtschäden in Höhe von über 7 Milliarden US-Dollar (in Kaufkraft-Paritäten). Am vergangenen Wochenende ist die Region erneut von einem starken Wirbelsturm hart getroffen worden.

Im Langfrist-Index, der die Folgen von Extremwetter der vergangenen 20 Jahre (2000 – 2019) in Bezug auf Todesopfer und wirtschaftliche Schäden betrachtet, sind Puerto Rico, Myanmar und Haiti am stärksten betroffen. „Der Klima-Risiko-Index zeigt, dass Menschen in den besonders armen Entwicklungsländern am verwundbarsten sind. Sie, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, benötigen nun dringend finanzielle und technische Unterstützung, um sich soweit wie möglich an deren Folgen anzupassen. Es ist erschreckend zu sehen, dass es den Industriestaaten nach aktuellen Studien offenbar nicht gelingt, ihre Zusage an die besonders verwundbaren Staaten einzulösen, 100 Milliarden US-Dollar jährlich für Klimaschutz und -anpassung bereitzustellen. Und nicht nur das: Zudem ist nur ein viel zu kleiner Teil der bisher aufgebrachten Summe für tatsächliche Anpassungsmaßnahmen vorgesehen”, kritisiert David Eckstein, einer der Autoren des Index von Germanwatch. „Der heute beginnende Climate Adaptation Summit muss in den Blick nehmen, wie sich diese Fehlentwicklung schnell beheben lässt.”

Auch Industrieländer selbst sind zunehmend von Wetterextremen betroffen. So gehörte Deutschland in den vergangenen 20 Jahren zu den 20 am massivsten betroffenen Ländern weltweit. Mit insgesamt mehr als 10.700 Todesopfern – vor allem infolge von Hitzewellen – sowie wirtschaftlichen Schäden von im Schnitt 4,27 Mrd. US-Dollar (3,54 Mrd. Euro) pro Jahr (in Kaufkraft-Paritäten gerechnet) liegt Deutschland im Langfrist-Index an 18. Stelle.

Fast 480.000 Menschen weltweit seit 2000 in über 11.000 Extremwetterereignissen gestorben

In den Jahren 2000 bis 2019 sind weltweit fast 480.000 Menschen durch mehr als 11.000 Extremwetterereignisse ums Leben gekommen. Die Sachschäden summierten sich in dieser Zeit auf 2,56 Billionen US-Dollar (in Kaufkraft-Paritäten) und sind damit im Vergleich zum vorherigen Langfrist-Index erneut gestiegen (s. Hinweis am Ende).

Schwere Stürme und ihre direkten Folgen wie Überflutungen und Erdrutsche waren die zerstörerischsten Wetterextreme 2019. Sechs der zehn am stärksten betroffenen Länder 2019 wurden von tropischen Wirbelstürmen heimgesucht. Diese Entwicklung deckt sich mit dem Stand der Klimawissenschaft, die bei weiterer Erderhitzung mit einer noch stärkeren Zunahme schwerer Wirbelstürme rechnet.

Im Langfrist-Index gehören acht der zehn meistbetroffenen Staaten zur Gruppe der Länder mit niedrigen oder niedrigen mittleren Einkommen pro Kopf. „Eine Reihe von Ländern wie Haiti, die Philippinen oder Pakistan werden mittlerweile so oft von Wetterextremen heimgesucht, dass sie kaum noch in der Lage sind sich von den einzelnen Katastrophen zu erholen. Die internationalen Politikprozesse müssen in Bezug auf Resilienz also zwei Ziele verfolgen: Sie müssen einerseits bewirken, dass technische und finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird, damit diese Länder sich besser an die Folgen der Klimakrise anpassen können. Sie müssen andererseits aber auch anerkennen, dass diese Anpassung nur noch teilweise möglich ist. Wer über Klimaanpassung redet sollte daher auch bereit sein, über die Bewältigung nicht vermeidbarer Schäden und Verluste zu sprechen und die Frage, wie die Hauptbetroffenen dabei unterstützt werden sollen”, fordert Vera Künzel, eine der Index-Autorinnen von Germanwatch.

Co-Autorin Laura Schäfer ergänzt: „Die Corona-Pandemie führt uns vor Augen, dass besonders verletzliche Länder von verschiedenen Risiken betroffen sind – von klimatischen, wirtschaftlichen und auch gesundheitlichen – und dass diese Risiken zusammenwirkend die Verwundbarkeit noch vergrößern. Es wird darauf ankommen, insgesamt die Krisenfestigkeit dieser Staaten zu verbessern – insbesondere auch die Klimaresilienz. Der Klimaanpassungsgipfel heute und morgen kann einen wichtigen Schritt in diese Richtung gehen.”

Zum Klima-Risiko-Index:

Germanwatch erstellt den Globalen Klima-Risiko-Index seit 2006 jährlich auf der Grundlage der NatCatSERVICE-Datenbank des Rückversicherers Munich Re sowie von sozioökonomischen Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Index betrachtet die durch Extremwetter verursachten Todeszahlen und Sachschäden (um Vergleichbarkeit zu ermöglichen in Kaufkraftparitäten) – sowohl die absoluten Zahlen als auch in Relation zur Einwohnerzahl bzw. dem Bruttoinlandsprodukt. Wenngleich die Auswertungen über die steigenden Schäden und Todesopfer keine einfache Aussage darüber erlauben, welcher Anteil davon auf den Klimawandel zurückzuführen ist, so lässt sich doch ein Bild der Betroffenheit der Staaten zeichnen.

Hinweis: Wegen Problemen mit einem Daten-Provider können wir im neuen Index die Daten der USA leider nicht berücksichtigen. Dadurch erscheinen die Gesamtschäden von 2,56 Billionen US-Dollar geringer als im vorherigen Index. Rechnet man beim Vorjahres-Index die USA jedoch ebenfalls heraus, kommt man auf eine Gesamt-Schadenssumme von 2,51 Billionen US-Dollar in 20 Jahren (1999 – 2018) und damit auf rund 50 Mrd. Dollar weniger als im neuen Index (2000 – 2019).

Online-Pressekonferenz heute: Der Klima-Risiko-Index wird heute um 10 Uhr MEZ in einer Online-PK vorgestellt. Als Gast wird Rev. Agostao Zita vom Christian Council of Mozambique zugeschaltet sein und über die Situation in seinem Land berichten. Den Link erhalten Sie nach Anmeldung unter presse@germanwatch.org (bitte bis spätestens 9 Uhr). Sie können andernfalls die PK auch über unsere Webseite verfolgen – dort allerdings ohne die Möglichkeit Fragen zu stellen: www.germanwatch.org/de/kri

Globaler Klima-Risiko-Index 2021: www.germanwatch.org/de/19802

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Pressemitteilung Germanwatch und NewClimate Institute

Vor EU-Klimaziel-Gipfel erscheint neue Rangliste der 58 emissionsstärksten Staaten:
– Sieben EU-Staaten und EU selbst erhalten Note “gut” im Klimaschutz – aber auch fünf EU-Staaten in schlechtester Kategorie
– Deutschland leicht verbessert im oberen Mittelfeld auf Platz 19
– Portugal und Neuseeland gehören zu großen Aufsteigern – Schweden Vorreiter
– USA hinter Saudi-Arabien abgeschlagenes Schlusslicht

Berlin/Bonn (7. Dez. 2020). Wenige Tage vor Beginn des EU-Gipfels zum Klimaziel 2030 zeichnet der heute veröffentlichte Klimaschutz-Index 2021 ein zwiespältiges Bild der Europäischen Union. Während vor allem die skandinavischen EU-Staaten, Aufsteiger Portugal und die EU selbst mit recht guten Noten in der Top-Region des Index zu finden sind, gibt es mit Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien und Zypern auch Ausreißer nach unten. „Unser Klimaschutz-Index zeigt deutlich, dass die EU am Scheideweg steht”, sagt Jan Burck, Hauptautor des von seiner Organisation Germanwatch in Kooperation mit dem NewClimate Institute erstellten Index. „Die EU kann mit einem grün ausgerichteten Wiederaufbau nach der Corona-Krise, einem ehrgeizigeren neuen Klimaziel für 2030 und einer guten Umsetzung und Weiterentwicklung ihres Green Deal zum Zugpferd beim Klimaschutz werden. Sie kann aber auch schwer ins Straucheln geraten, wenn sie Greenwashing statt Green Recovery betreibt und unzureichende Ziele sowie Instrumente im European Green Deal umsetzt.”

In der Gesamtwertung konnte sich die EU um sechs Plätze auf Rang 16 verbessern, allerdings fast ausschließlich dank einer stark besser bewerteten Klimapolitik. „In der Platzierung stecken also ein paar Vorschuss-Lorbeeren”, so Burck. „Sollte die EU beim Klimaziel für 2030 oder bei der Umsetzung des Green Deal nun doch enttäuschen, wäre ein Absturz im kommenden Jahr sicher.” Der Klimaschutz-Index analysiert und vergleicht den Klimaschutz in den 57 emissionsstärksten Ländern und der EU (gesamt), welche für insgesamt 90 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind.

Emissionen sinken in mehr als der Hälfte der analysierten Staaten

Auch global scheint ein Wendepunkt zum Greifen nah. Zwar ist kurz vor dem kleinen UN-Klimagipfel am kommenden Samstag noch immer kein Land auf einem Pfad zu den Pariser Klimazielen – daher bleiben die ersten drei Plätze im Index erneut unbesetzt – aber der Höhepunkt bei den weltweiten Emissionen könnte erreicht sein. Der aktuelle Index betrachtet noch die Emissionen vor Beginn der Corona-Pandemie, zeigt also kein durch die Auswirkungen der Krise verzerrtes Bild. Die CO2-Emissionen stiegen insgesamt nur noch ganz leicht an, in mehr als der Hälfte der betrachteten Staaten sanken sie (32). In zwei Drittel der Länder (38) werden nun mehr als zehn Prozent der insgesamt benötigten Energie aus Erneuerbaren Energien gewonnen – in zwölf davon sogar mehr als 20 Prozent.

“Umso wichtiger ist es jetzt, dass die weltweiten Konjunkturpakete nicht nur die Wiederbelebung der Wirtschaft unterstützen, sondern auch auf eine CO2-freie Wirtschaft vorbereiten. Ob die Mehrheit der für den Index untersuchten Maßnahmen die Treibhausgasemissionen reduziert oder erhöht, ist noch offen. Aber es gibt noch Raum, die Konjunkturpakete zu gestalten – viele gute Maßnahmen sind im Gespräch”, sagt Prof. Dr. Niklas Höhne vom NewClimate Institute, Co-Autor des Index.

Schweden an der Spitze (Platz 4, Kategorie “gut”) bleibt das vierte Jahr in Folge internationales Vorbild im Klimaschutz. Zwar ist auch Schweden kein „Klima-Musterland” und noch nicht ganz auf dem Weg zum Erreichen der Pariser Klimaziele. Aber das Land setzt Maßstäbe in den Bereichen CO2-Emissionen, erneuerbare Energien und Klimapolitik (jeweils in der Spitzengruppe), nur der sehr hohe Energieverbrauch pro Einwohner (Platz 49) verhindert eine noch bessere Bewertung. Im Gesamt-Ranking folgen Großbritannien (5.) und Dänemark (6.). Zu den großen Aufsteigern gehören Portugal (von Platz 25 auf 17) und Neuseeland (von 37 auf 28).

“Die drei Nicht-Industrienationen Marokko, Chile und Indien zeigen mit ihrer Platzierung in den Top Ten des Index, dass Klimaschutz nicht nur Industriestaaten vorbehalten ist. Vergleichsweise ehrgeizige Klimaschutzziele kombiniert mit einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien bei insgesamt niedrigem Emissionsniveau führen hier zu einer deutlich besseren Bewertung als bei vielen reicheren Staaten”, sagt Niklas Höhne.

Desaströs ist erneut das Abschneiden der USA: Im letzten Jahr unter Donald Trump liegen sie zum zweiten Mal in Folge noch hinter Saudi-Arabien am Ranking-Ende. Die USA landen in drei der vier Kategorien (Ausnahme Erneuerbare Energien: “schwach”) in der Schlussgruppe („sehr schwach”) und erhalten in der Klimapolitik als einziges Land neben Australien und Algerien sowohl bei der nationalen als auch der internationalen Politik die schlechteste Bewertung „sehr schwach”. Die Pläne des designierten neuen Präsidenten Biden eröffnen große Chancen, dass sich diese Bewertung deutlich verbessern könnte – allerdings nur, wenn die Ankündigungen aus dem Wahlkampf tatsächlich umgesetzt werden. Angesichts der noch unklaren Mehrheitsverhältnisse im Senat ist unsicher, wie viel davon realisiert wird.

Deutschland zum zweiten Mal in Folge etwas verbessert – gute internationale Klimapolitik
Deutschland hat sich nach dem Tiefpunkt vor zwei Jahren (Platz 27) zum zweiten Mal in Folge etwas verbessert und landet nun im oberen Mittelfeld auf Rang 19 (Vorjahr 23) – es reicht allerdings noch nicht für die Kategorie “gut”. Deutschlands Problemfelder sind ein für die Umsetzung der Pariser Klimaziele deutlich zu schwaches Ziel für erneuerbare Energien, viel zu wenig Fortschritt im Verkehrssektor sowie ein noch immer hoher Energieverbrauch und auch hohe Emissionen pro Einwohner. Der Trend bei beiden letztgenannten Indikatoren hat sich jedoch verbessert. „Zum leicht verbesserten Abschneiden Deutschlands tragen auch gute Noten für die internationale Klimapolitik bei – zum Beispiel im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft bisher. Trotz nur mittelmäßiger Noten für die nationale Klimapolitik schafft es Deutschland deshalb in der Kategorie Klimapolitik in den Bereich ‚gut‘”, erklärt Jan Burck. „In allen drei übrigen Kategorien reicht es nur für die Bewertung ‚mittelmäßig‘. Dies ließe sich insbesondere mit ambitionierteren Ausbauzielen bei den Erneuerbaren Energien und deutlichen Korrekturen bei den Sektoren Verkehr und Gebäude sowie beim Kohleausstieg verbessern. Die Umsetzung eines EU-Klimaziels von mindestens minus 55 Prozent bis 2030 könnte neben dem European Green Deal dafür die Initialzündung sein, auch wenn selbst das noch kein ganz ausreichender Beitrag für das Einhalten des 1,5 Grad-Limits wäre.”

Den Klimaschutz-Index 2021 finden Sie hier: www.ccpi.org

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Nicolas Fux: 030 208 492 749, n.fux@newclimate.org

Hinweis: Der Klimaschutz-Index wird heute um 14 Uhr MEZ in einer Online-PK vorgestellt. Den Link erhalten Sie nach Anmeldung unter presse@germanwatch.org (bitte bis spätestens 13:30 Uhr).
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Berlin, 18.3.2020: Die Selbständigen in Deutschland und zahlreiche der kleinen und mittleren Unternehmen leiden stark unter der Corona-Wirtschaftskrise. UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, fordert sofortige Liquiditätshilfen für Selbständige und KMU und mittelfristig Mega-Investitionen in grüne Märkte.

„Kleine und mittlere Unternehmen benötigen wegen der Corona-Krise sehr kurzfristig und unbürokratisch möglichst schnell Liquiditätshilfen über örtliche und regionale Banken. Wenn es Bund und Ländern nicht gelingt, sofort Liquiditätshilfen zur Verfügung zu stellen, muss mit Zehntausenden von Pleiten gerechnet werden. Viele kleine und mittlere Unternehmen verfügen nur über wenige Wochen an Liquidität – daher ist Zeit hier der entscheidende Faktor“, erklärt UnternehmensGrün-Vorstand Mathias Kollmann, Geschäftsführer Bohlsener Mühle GmbH & Co. KG.

Kredite vs. Transfer-Leistungen

Für viele Selbständige und kleine Unternehmen reichen in der jetzigen Lage Kredite oder Instrumente wie Kurzarbeitergeld nicht aus. „Dort, wo es auf die Arbeitskraft der Chefin und des Chefs ganz wesentlich ankommt, Unternehmen mit nur wenigen Mitarbeitenden, Solo-Selbstständige, z. B. auch Kunstschaffende, helfen meist kein Kurzarbeitergeld, sondern nur direkte Finanzhilfen“, betont UnternehmensGrün-Vorstand Jan-Karsten Meier, Interimsgeschäftsführer.

Helikoptergeld / Grundeinkommen

„Schnell und unbürokratisch würde jetzt ein Grundeinkommen helfen. Wir können das zeitlich begrenzen, auf 6 Monate zum Beispiel – und so die schlimmsten ökonomischen Auswirkungen der Krise abfedern“, ist UnternehmensGrün-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter überzeugt. Zuletzt hatten Akteure wie der Deutsche Musikrat eine solche Forderung erhoben. Experten wie DIW-Leiter Fratzscher weisen darauf hin, dass über weitergehende Instrumente wie die negative Einkommenssteuer nachgedacht werden müsse. Dazu Reuter: „Ob Grundeinkommen, negative Einkommenssteuer oder Helikoptergeld – wir brauchen jetzt Maßnahmen, die sofort wirken und in dieser Sondersituation Notleidende spezifisch erreichen.“

Mega-Investitionen in grüne Märkte

Um die Wirtschaft nach der Krise nachhaltig anzukurbeln, empfiehlt UnternehmensGrün, der Bundesverband der grünen Wirtschaft, Milliardeninvestitionen in grüne Märkte. „Wir brauchen Investitionen in einen dezentralen Nahrungsmittelmarkt, der die Grundversorgung auf Dauer gewährleistet“, erläutert UnternehmensGrün-Vorstand Klaus Stähle, Fachanwalt für Arbeitsrecht. „Ebenso sorgen Investitionen in den öffentlichen Nah-, Regional- und Fernverkehr, in die Ausweitung des grünen Energiemarkts und in den grünen Umbau der Industrie für eine zukunftsgerichtete Prosperität unserer Wirtschaft“, so Stähle weiter.

Pressekontakt:

UnternehmensGrün e.V.
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin
reuter@unternehmensgruen.de
Fon: +49-178 4481991

Agentur Ahnen&Enkel
Kai Weller
Email: weller@ahnenenkel.com
Fon: 030-391 05 133