Einigung bei den Sondierungen von Jamaika zum Klima – CO2-Preis in Höhe von 40 €/ Tonne für Alle kommt in dieser Legislaturperiode.
Eilmeldung
Freiburg, den 13.11.2017
So könnte die Pressemitteilung von Jamaika in Sachen Klima aussehen:
Die Verhandlungsführer einigten sich beim Arbeitsfeld Klimaschutz auf die
Einführung eines CO2-Preises in Höhe von 40 € pro Tonne(t) noch in dieser
Legislaturperiode.
Es gibt damit keine neue Steuer, sondern die Abgabe wird aufkommensneutral auf
alle fossile Energieträger wie Kohle, Öl & Erdgas erhoben und mit den Erlösen wird
die EEG-Umlage, die KWKG-Umlage, die Stromsteuer sowie die Steuern auf Erdgas
und Heizöl gegenfinanziert. Um etwa 3 € pro Tonne und Jahr muss der CO2-Preis
steigen, um die bestehenden Umlagen und Steuern zu finanzieren.
Erstmalig werden damit einheitlich die CO2-Emissionen aus den verschiedenen
Sektoren wie Strom, Wärme und Verkehr erfasst und mit einem Preis versehen.
Die CO2-Bepreisung ist:
Die vorliegenden rechtlichen Bewertungen zeigen, dass auch eine nationale CO2-
Bepreisung im nationalen, europäischen und Welthandelsrecht gesetzeskonform
umgesetzt werden kann. Auch für die Fragen nach dem möglichen Import von Atomund/
oder Kohlestrom nach Deutschland und der Verlagerung von stromintensiver
Industrie ins Ausland (Carbon leakage) liegen konkrete Lösungsansätze vor.
Jamaika lässt dabei für die Koalitionsverhandlungen noch offen, ob der CO2-Preis
von mindestens 40 €/Tonne international, als europäische Initiative oder national
aufbauend auf dem Emissionshandel kommt. „Die weiteren Verhandlungen werden
zeigen“, so die Verhandlungsführer „ob wir die CO2-Bepreisung für Alle zunächst
national einführen müssen oder ob wir gleich entsprechende internationale
Vereinbarungen durchsetzen können“.
Die Sondierungsgesprächen folgen damit dem Votum der drei südbadischen MdB,
die sich in dieser Frage bereits zu einer Jamaikakoalition zusammengefunden
hatten: Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Hoffmann, FDP und
Armin Schuster, CDU.
Der Beschluss von Jamaika zu einer verursacher-, marktgerechten,
technologieneutralen und sozial austariert CO2-Bepreisung ist ein entscheidend
positives Signal für die aktuellen Klimaschutzverhandlung in Bonn.
Ausführliche Informationen unter: www.co2abgabe.de
Medienkontakt
Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V., +49 (0)761-45893277,
joerg.lange@co2abgabe.de
Mit der Vereinbarung eines wirksamen CO2-Preises für Alle zur Finanzierung
bisheriger Steuern & Umlagen befolgen die Jamaikakoalitionäre nicht nur den Rat
namhafter Experten wie z.B. der Expertenkomission der Bundesregierung zur
Energiewende1, sondern setzen damit die Forderungen sowohl der Allianz2 aus 11
Wirtschaftsverbänden, Verbraucherschützern und Gewerkschaftsbund nach einer
Reform der Ökostromumlage zu Lasten anderer staatlicher Einnahmen um, als auch
der zahlreichen Unternehmen, Verbände und Energieversorger, wie EON3 und
EnBW, die sich für eine deutlich stärkere CO2-Bepreisung in ähnlicher
Größenordnung als bisher zum Schutz des Klimas ausgesprochen haben.
Anlagen:
Rechtliche Machbarkeit CO2-Bepreisung
https://co2abgabe.de/wp-content/uploads/2017/10/Machbarkeitsstudie-CO2-Abgabe-W2K-Oktober-2017.pdf
Diskussionsbeitrag zu verursacher- und sozialgerechten CO2-Preisen
https://co2abgabe.de/wp-content/uploads/2017/10/Diskussionsbeitrag-zu-verursacher-und-sozialgerechten_CO2-Preisen_Okt_2017.pdf