Ausstieg aus Paris-Abkommen ist Schlag ins Gesicht der Menschheit und Schwächung der USA Germanwatch: EU und China müssen neue Klimaschutz-Allianz aufbauen
Pressemitteilung Germanwatch
Berlin (1. Juni 2017). Die Entscheidung der US-Regierung für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen stößt bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf heftige Kritik. “Der von Präsident Trump verfügte Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst”, sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. “Trumps Realitätsverweigerung ist zum einen zynisch, weil er einfach so tut, als gäbe es die globale Klimakrise mit all’ ihren schon heute sichtbaren Folgen nicht. Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert hat, kündigt den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf. Der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist zum anderen dumm, denn er wird vor allem den USA selbst schaden. Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind riesige Wachstumsbereiche. Die US-Regierung meldet ihr Land von diesen Zukunftsmärkten ab. Das haben auch viele Städte, Bundesstaaten und Unternehmen in den USA erkannt, die trotz Trumps’ Entscheidung auf mehr Klimaschutz drängen.”
Trump habe sich als beratungsresistent erwiesen und verweigere sich den Fakten, so Milke weiter. “In der vergangenen Woche hat Papst Franziskus Trump erklärt, dass es eine moralische Verpflichtung zum Klimaschutz und zur Unterstützung der Ärmsten gibt. Die anderen Regierungschefs der G7 haben zudem deutlich gemacht, wie stark die internationale Einigkeit beim Paris-Abkommen ist. Und führende Ökonomen der OECD haben vorgerechnet, dass Klimaschutz wirtschaftliche Chancen und Arbeitsplätze schafft. Überdies haben Unternehmenschefs betont, dass das Abkommen die verlässlichen Rahmenbedingungen schafft, die sie brauchen um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Wer das alles ignoriert, der ist blind für die Realität.”
Nun müssen andere Regierungen umso mehr die internationale Klimapolitik und die Umsetzung des Paris-Abkommens forcieren, so Germanwatch. Klaus Milke: “Die EU und China müssen die internationale Klimapolitik vorantreiben – gemeinsam mit den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten, die häufig auch Vorreiter beim Klimaschutz sind. Der EU-China-Gipfel morgen bietet bereits die Gelegenheit, eine solche engere Zusammenarbeit anzukündigen.” Mit Indien hat Bundeskanzlerin Merkel bereits diese Woche eine engere Partnerschaft beim Klimaschutz angekündigt. Eine so gestaltete informelle Allianz sollte auch weiteren Ländern offenstehen. Sie sollte sich zudem eng mit denjenigen US-Bundesstaaten abstimmen, die weiter auf Klimaschutz setzen.
Die nächste Chance, sich direkt mit Trump über Klimaschutz auseinander zu setzen, ist der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. “Die Bundeskanzlerin muss gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs Trump deutlich machen, dass er die weltweite Umsetzung des Paris-Abkommens nicht blockieren kann. Die G20 müssen ein ehrgeiziges Klimapaket verabschieden – auch ohne Trump. Es ist nun umso wichtiger, dass die G20-Staaten sich verpflichten, nächstes Jahr Pläne zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts vorzulegen, klimaschädliche Subventionen abzubauen und CO2-Preise einzuführen sowie Klimarisikoversicherungen für die verletzlichsten Menschen in armen Ländern aufzubauen”, so Milke.
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