TERMIN-ERINNERUNG: Pressegespräch, 5.7., 10:30 Uhr: Neue verfassungsrechtliche Bedenken gegen CETA – Wie kann CETA im Bundesrat verhindert werden? Wie steht es um JEFTA, TTIP, TISA?
TERMIN-ERINNERUNG: PRESSEGESPRÄCH AM 05. JULI UM 10:30 UHR IN BERLIN
Einladung zum Pressegespräch:
Neue verfassungsrechtliche Bedenken gegen CETA
Wie kann CETA im Bundesrat verhindert werden?
Wie steht es um JEFTA, TTIP, TISA und die anderen Handelsabkommen der EU?
Zeit: Mittwoch, 5.Juli 2017, 10:30 Uhr
Ort: Habel am Reichstag, Luisenstraße 19, 10117 Berlin (unter den S-Bahn-Bögen)
Sehr geehrte Damen und Herren,
kurz vor dem G20-Gipfel sind die Handelsabkommen wieder in der Debatte. Bei JEFTA, dem Abkommen mit Japan, zeigt sich, dass die EU aus CETA und TTIP offenbar nichts gelernt hat. Die Handelsabkommen dieses neuen Typs gefährden die Souveränität der Mitgliedstaaten und sind verfassungsrechtlich bedenklich – das zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsexperten Prof. Dr. Martin Nettesheim (Universität Tübingen) am Beispiel CETA. Bundesrat und Bundestag könnten CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, noch stoppen – und der Bundesrat hat auch das Recht dazu.
Zur Darstellung des rechtlichen Sachverhaltes, der Hintergründe und der Gefahren für das föderale System laden wir Sie zum Pressegespräch ein. Wir stellen Ihnen auch vor, wie es um TTIP, JEFTA und TISA steht.
Als Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung:
Prof. Dr. Martin Nettesheim
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht, Universität Tübingen
Thilo Bode
Geschäftsführer foodwatch International
Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand Mehr Demokratie
Maritta Strasser
Teamleiterin Kampagnen Campact
Für eine Rückmeldung, ob wir mit Ihrem Kommen rechnen dürfen, wären wir Ihnen zur besseren Planung sehr dankbar – formlos telefonisch unter (0 30) 24 04 76 – 290 oder per Mail an presse@foodwatch.de.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Winkler
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit